Fall 02: Das G36 in Mexiko (Langfassung)

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Der illegale Mexiko-Deal –

die Exporte Abertausender G36-Sturmgewehre

von Heckler & Koch

in mexikanische Unruheprovinzen

(von 2006 bis 2009)

Von Jürgen Grässlin und María-Eugenia L. Valencia

für das GN-STAT

Kurztext:

„Der illegale Mexiko-Deal – die Exporte Abertausender G36-Sturmgewehre von Heckler & Koch in mexikanische Unruheprovinzen (von 2006 bis 2009)“, führte – nach meiner Strafanzeige für das RüstungsInformationsBüro gegen Heckler & Koch – zur Verurteilung von vormaligen H&K-Beschäftigen und einer Geldstrafe in Höhe von 3,7 Millionen Euro gegen H&K. So konnten wir belegen, dass 4702 Sturmgewehre des Typs G36 illegal in verbotene Unruheprovinzen Mexikos verbracht wurden. Dessen ungeachtet wird seither im mexikanischen Drogenkrieg tausendfach mit G36 geschossen und gemordet.

No Compromise in Mexico - Artworks by Haubi Haubner

Zusammenfassung

Der illegale Mexiko-Deal

– die Exporte Abertausender G36-Sturmgewehre von Heckler & Koch

in mexikanische Unruheprovinzen (von 2006 bis 2009)

In den Jahren 2006 bis 2009 waren führende Mitarbeiter des größten deutschen Kleinwaffenexporteurs Heckler & Koch (H&K) – unter ihnen zwei vormalige Geschäftsführer – involviert in 12 Lieferungen von mehr als 4700 G36-Sturmgewehren mit Zubehör nach Mexiko. Mit Wissen von zumindest sechs H&K-Beschäftigten wurden die Kriegswaffen widerrechtlich in die mexikanischen Unruheprovinzen Chiapas, Chihuahua, Jalisco und Guerrero verbracht – wo ein grausamer Drogenkrieg tobt.

Der Friedensaktivist und Buchautor Jürgen Grässlin erstattete 2010 Strafanzeige gegen führende H&K-Beschäftigte, sein Rechtsanwalt Holger Rothbauer 2012 ergänzend gegen mitverantwortliche Vertreter des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle und des Bundeswirtschaftsministeriums. Ungeachtet der Beweislage stellte die Staatsanwaltschaft Stuttgart die Ermittlungen bereits im Folgemonat (Oktober/November 2012) gegen die Behördenvertreter ein.

Erfolgreich ist die Strafanzeige gegen führende H&K-Vertreter: Im Mai 2016 erfolgte der Eröffnungsbeschluss des Landgerichts Stuttgart. So wurde u.a. der vormalige Rottweiler Landgerichtspräsident und spätere H&K-Geschäftsführer Peter Beyerle „als Mitglied einer Bande“ wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen KWKG und AWG in zwölf Fällen angeklagt. Für das Strafverfahren sind vom 15. Mai bis zum 25. Oktober 2018 insgesamt 25 Verhandlungstage vor der Wirtschaftsstrafkammer angesetzt.

Zeitraum der Waffenlieferungen

Von 2006 bis 2009

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Waffenexportgenehmiger in Deutschland

Der Bundessicherheitsrat (BSR)

Als Ausschuss des deutschen Bundeskabinetts dient der Bundessicherheitsrat als Kontroll- und Koordinationsgremium für die Sicherheitspolitik, er tagt im Bundeskanzleramt. Am 6. Oktober 1955 wurde er vom Kabinett Adenauer II unter der Bezeichnung „Bundesverteidigungsrat“ (bis 1969) in der 99. Sitzung des Bundeskabinetts gegründet. Ausgangspunkt waren sicherheitspolitische „Überlegungen des damaligen Bundesministers für besondere Aufgaben Franz Josef Strauß…“.(1)

Den Vorsitz führt der Bundeskanzler bzw. die Bundeskanzlerin, seit 2005 Angela Merkel. Dabei dient der BSR als höchste Instanz, die maßgeblich über besonders brisante Rüstungsexporte – in der Regel in die sogenannten „Drittländer“ (außerhalb der NATO, NATO-assoziierter und EU-Staaten) – entscheidet.

Die acht beteiligten Ministerien überprüfen in einem vereinbarten Verfahren, ob sämtliche formalen Voraussetzungen zur Erteilung einer Exportgenehmigung gegeben sind. Die Anträge sind gemäß der Vorgaben des Kriegswaffenkontrollgesetzes, den Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern sowie des gemeinsamen Standpunkts der Europäischen Union zu prüfen. Alle Sitzungen des BSR sind geheim, die Akten dementsprechend als „Verschlusssache geheim“ einzustufen.

BSR-Entscheidungen pro Gewehrexporte nach Mexiko (ab 2002)

Gemessen an der Zahl der Anträge zur Exportgenehmigungen ist Heckler & Koch führend bei Entscheidungen des Bundessicherheitsrats bzw. des Vorbereitenden Ausschusses. Dabei ist wichtig zu wissen, dass der vorbereitende Ausschuss die Mitglieder des Bundessicherheitsrats in kenntniss setzt, die somit gleichsam informiert sind: „Ein so genannter Vorbereitungsausschuss von Abteilungsleitern aus den beteiligten Ministerien erörtert und koordiniert dann die sicherheitspolitischen Gesamtarbeiten und veranlasst die Unterrichtung der Mitglieder des Rates.“(2)

Allein für Mexiko wurden in mindestens acht Fällen Ausfuhrgenehmigungen für Kleinwaffenexporte an Mexiko für die damalige Heckler & Koch GmbH erteilt (sieben davon betreffen die Fälle bis Juni 2009, über die nun verhandelt wird):

In geringer Stückzahl beginnend unter Rot-Grün mit dem BSR-Vorsitzenden, Bundeskanzler Gerhard Schröder, und seines Stellvertreters Joschka Fischer:

im Bundessicherheitsrat:

1) Im Dezember 2002 für 24 Gewehre mit KWL-Nummer (Kriegswaffenliste), 46 Maschinenpistolen und

2) im Februar 2004 für Pistolen und Teile für Pistolen.

im Vorbereitenden Ausschuss des Bundessicherheitsrats:

3) Im Juni 2003 für 16 Maschinenpistolen und 11 Teile für Gewehre mit KWL-Nummer und

4) im März 2005 für 18 Gewehre mit KWL-Nummer und für 6 Maschinenpistolen.

Mit dem Regierungswechsel zur Großen Koalition ab 2005 unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den beiden Vizekanzlern Franz Müntefering (SPD) bzw. ab 21. November 2007 von Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) brachen – was die Zahlen der genehmigten Kleinwaffenexporte anbetrifft – sämtliche Dämme:

im Vorbereitenden Ausschuss des Bundessicherheitsrats:

5) Im Dezember 2005 für 2020 Gewehre mit KWL-Nummer und

6) im Februar 2007 für 1515 Gewehre mit KWL-Nummer, 5971 Teile für Gewehre mit KWL-Nummer und 103 Maschinenpistolen.

7) Im November 2007 – eine nicht genannte Zahl von Gewehren mit KWL-Nummer und Maschinenpistolen; allerdings diesmal mit Angabe des Gesamtvolumens:

in Höhe von 10 Millionen Euro.

Anmerkung:

8) Im Mai 2010 (nach dem im H&K-Prozess erfassten Zeitraum) erfolgte die letzte Genehmigung des Vorbereitenden Ausschusses des BSR einer nicht genannten Anzahl von Gewehren mit KWL-Nummer und Maschinenpistolen im Gesamtvolumen von 5,45 Millionen Euro. Diese betrifft nicht mehr den aktuellen Strafprozess, belegt jedoch eindeutig, dass kurz nach Grässlins Strafanzeige zum letzten Mal ein Transfer von Kleinwaffen nach Mexiko genehmigt wurde Danach wurde ein bis heute gültiges Kleinwaffenexportverbot erlassen. (3)

Quellen:

(1) Deutscher Bundestag. Wissenschaftliche Dienste: „Der Bundessicherheitsrat“

Nr. 22/08 (09. Mai 2008), Seite 1

(2) Wissenschaftliche Dienste: „Der Bundessicherheitsrat“, a.a.O., Seite 2

(3) Schreiben Brigitte Zypries, MdB: Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan van Aken u.a. der Fraktion DIE LINKE sowie „Rüstungsexportentscheidungen des Bundessicherheitsrates“ BT-Drucksache 18/3002 vom 27.02.2015

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWi)

mit Sitz in Berlin

Das Bundeswirtschaftsministerium – in den Jahren 2000 bis 2005 „Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit“ und von 2005 bis 2013 „Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie“ – zählt die Rüstungsexportpolitik zu seinem Verantwortungsbereich. Der Bundeswirtschaftsminister (heute „Bundesminister für Wirtschaft und Energie“) ist einer der stimmberechtigen Vertreter im Bundessicherheitsrat und damit ein zentraler Vertreter der Entscheidungen über die Genehmigung von Kriegswaffenexporten an Drittländer wie Mexiko. Das BMWi veröffentlicht die alljährlichen Rüstungsexportberichte und neuerdings auch Zwischenberichte.

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)

mit Hauptsitz in Eschborn

Das BAFA im hessischen Eschborn (nahe Frankfurt) ist eine dem Bundeswirtschaftsministerium zugeordnete Bundesbehörde und übt damit Aufgaben des Bundes aus. Im Bereich der Außenwirtschaft verantwortet das BAFA auch Aufgaben der Kontrolle von Rüstungsexporten.

Bundesministerium der Verteidigung (BMVg)

Auswärtiges Amt (AA)

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Waffenfabrikanten

Heckler & Koch GmbH, Oberndorf

Die Firma Heckler & Koch (H&K) mit der börsennotierten Holding H&K AG und der operativen Zwischenholding Heckler & Koch GmbH ist ein deutsches Rüstungsunternehmen mit Sitz in Oberndorf am Neckar (im Stadtteil Lindenhof). Mit rund 700 Mitarbeitern ist H&K der größte Arbeitgeber am Ort.

H&K wurde im Dezember 1949 von ehemaligen Mitarbeitern der MAUSER-Werke, Oberndorf, gegründet und besitzt Niederlassungen bzw. Zweigstellen in den USA (Heckler & Koch Inc. in Virginia, Georgia und New Hampshire), in Großbritannien (NSAF Ltd. in Nottingham) und Frankreich (Heckler & Koch France SAS in Saint-Nom-la Bretèche). Als Dachgesellschaft firmiert seit 2002 die H&K-Beteiligungsgesellschaft in Oberndorf. H&K ist derzeit der bedeutendste Hersteller von Handfeuer- und Infanteriewaffen in Deutschland und zählt zu den fünf führenden Gewehr- und Pistolenherstellern weltweit.

Fábrica Nacional de Armas, Mexiko-Stadt

Die Nationale Waffenfabrik, mitten in der Stadt Mexiko (Ciudadela) gelegen, war Eigentum der mexikanischen Regierung. Gegründet wurde sie von Präsident Porfirio Díaz, der von 1876 bis 1910 regierte. Das Ziel war, Waffen und Waffenindustrie zu modernisieren und das Heer mit Waffen zu versorgen. Ende 1970 wurde mit Lizenz von H&K das Schnellfeuergewehr G3 gefertigt, das noch heute hergestellt wird. Seit 1980 werden in mexikanischer Lizenzproduktion auch die zur Ausrüstung der mexikanischen Armee zählenden Waffentypen HK-MP55, HK-P7 und HK-21 hergestellt.

Damit besitzt das mexikanische Verteidigungsministerium (die SEDENA) das Waffenmonopol. Die Fábrica de Armas y Municiones de la SEDENA gibt vor, mit der Produktion von Militärfahrzeugen und modernster Rüstung für die Sicherheit des Landes zu sorgen. Zurzeit werden gepanzerte Fahrzeuge, taktische gepanzerte Fahrzeuge DN-11 und Gewehre FX-05 (Fx-005) „Xiuhcoatl“ gebaut, die für den Einsatz in urbanen Bezirken gedacht sind. Das FX05 wurde mit deutscher Hilfe gefertigt und wird heute zehntausendfach eingesetzt. Eine Strafanzeige von Jürgen Grässlin wg. widerrechtlichem Nachbau wurde seitens der Staatsanwaltschaft Stuttgart abgelehnt.

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Waffenempfänger in Mexiko

Secretatría de la Defensa Nacional (SEDENA)

Zusammen mit dem Ministerium der Marine bildet das mexikanische Verteidigungsministerium, die Secretatría de la Defensa Nacional, das Staatsministerium, das den Auftrag der Verteidigung und militärischen Erziehung des Landes umsetzt. Sitz der Secretatría de la Defensa Nacional ist Lomas de Sotelo im Bezirk Miguel Hidalgo (Stadt Mexico). Landesweit verwaltet und schult die SEDENA Heer und Luftwaffe. Die zentrale Aufgabe besteht in der Verteidigung der Integrität, Unabhängigkeit und Souveränität der Nation. Dabei gelte es vorausschauend externe wie interne Bedrohungen abzuwehren, welche für die Durchführung und Aufrechterhaltung nationaler Ziele gefährdend sein könnten.

Dirección de Comercialización de Armamento y Municiones (DCAM)

Die Waffen- und Munitionskommerzialisierungs-Behörde DCAM ist mehr als ein Beschaffungsamt, denn sie produziert selbst und verbringt Waffen. Gemäß Satzung ist es die Aufgabe dieser Behörde, sowohl Waffen als auch Munition und Waffenzubehör zu veräußern, ein- und auszuführen sowie dazugehörige Dienste anzubieten. Nach entsprechender Genehmigung der „Obersten Allgemeinen Registrierungsbehörde für Feuerwaffen und Kontrolle von Sprengstoffen“ können somit unterschiedlichste öffentliche und private Sicherheitseinrichtungen, halbstaatliche Betriebe sowie das Militär, Sportschützen, Jäger und Feldarbeiter sowie eine größere Anzahl von Bürgern Waffen bzw. Munition erwerben.

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Abkürzungen

AWG – Außenwirtschaftsgesetz

BAFA – Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

BSR – Bundessicherheitsrat

BMWi – Bundeswirtschaftsministerium

BW – Bundeswehr

DCAM – Dirección de Comercialización de Armamento y Municiones

(dem Verteidigungsministerium in Mexiko unterstellte Behörde)

DH – Daniel Harrich

H&K AG – Heckler & Koch Aktiengesellschaft

H&K GmbH – Heckler & Koch GmbH

JG – Jürgen Grässlin

KWKG – Kriegswaffenkontrollgesetz

KWL – Kriegswaffenliste

LG ST – Landgericht Stuttgart

RA – Rechtsanwalt

SEDENA – Secretatría de la Defensa Nacional

(Verteidigungsministerium in Mexiko)

StA – Staatsanwalt

VA-BSR – Vorbereitender Ausschuss des Bundessicherheitsrats

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Chronologie des illegalen Mexiko-Deals –

die Exporte Abertausender G36-Sturmgewehre

von Heckler & Koch in mexikanische Unruheprovinzen

von 2006 bis 2009 (Kurzfassung)

Ab Dezember 2002 – 2005

Der Bundessicherheitsrat (BSR) genehmigt unter dem BSR-Vorsitzenden, Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und seinem Stellvertreter Joschka Fischer (Bündnis 90/GRÜNE) in noch geringer Zahl erste Exporte, u.a. von Testwaffen, an Mexiko. So die Lieferung von 24 Gewehren mit KWL-Nummer Ende 2002; im Februar 2004 erfolgt eine zweite BSR-Genehmigung für Pistolen und Teile für Pistolen.
Im Vorbereitenden Ausschuss (VA) des BSR (der den BSR unterrichtet) werden unter Rot-Grün im Juni 2003 für 16 Maschinenpistolen und 11 Teile für Gewehre mit KWL-Nummer und im März 2005 Ausfuhrgenehmigungen für 18 Gewehre mit KWL-Nummer, für 6 Maschinenpistolen etc. erteilt

2003 - 2005

H&K exportiert diverse Waffen, darunter auch G36-Gewehre und Zubehör an die SEDENA in Mexiko-Stadt. Laut H&K wird das Material im Rahmen der Kundennachbetreuung seit Anfang 1980 an den mexikanischen Partner geliefert. Die Deutsche Botschaft in Mexiko meldet, es lägen keine Informationen vor, die auf einen missbräuchlichen Einsatz hindeuten würden. Die Ausrüstung mit leistungsfähigen Waffen sei in Anbetracht zunehmender Gewaltbereitschaft von gut ausgerüsteten Drogenkriminellen verständlich.

2005

Eine Delegation der SEDENA besichtigt in Oberndorf das H&K-Stammwerk und interessiert sich für das Sturmgewehr G36.

2005 / 2006

Marketingoffensive von H&K mit Werbevorführung durch Markus Bantle, Leiter der Firma LAMAR, Vertreter von H&K in Mexiko, bei der SEDENA und der unterstellten Behörde DCAM. Antrag von H&K auf Exportgenehmigung für vier- bis sechstausend Sturmgewehre des Typs G36 nach Mexiko bei der BAFA.

Dezember 2005

Mit dem Regierungswechsel zur Großen Koalition unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) brechen bzgl. der genehmigten Kleinwaffenexporte sämtliche Dämme. Beginnend

Ende 2005

Es werden im VA des BSR erstmals umfangreiche Ausfuhrgenehmigungen – diesmal für 2020 Gewehre – mit KWL-Nummer erteilt.

2006

Das Auswärtige Amt streicht als Empfänger wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen die Unruheprovinzen Chiapas, Chihuahua, Guerrero und Jalisco und verlangt die Gewährleistung des Endverbleibs der Waffen in den anderen belieferten Bundestaaten. In der BAFA vertraut man Peter Beyerle, als Behördenbeauftragter auch für rechtliche Fragen der Waffengeschäfte bei H&K zuständig. Ein Exportantrag für die G36-Gewehre erreicht die Bundesregierung und wird mit dem vereinbarten Endverbleib genehmigt. Wie leicht die sogenannten „Endverbleibserklärungen“ von H&K unterwandert werden konnten, belegt nachdrücklich die fundierte Recherche des Friedensforschers Otfried Nassauer und des Journalisten Wolf-Dieter Vogel (siehe „Literatur“).

Februar und November 2007

Umfangreiche Genehmigungen im VA des BSR: im Februar für 1515 Gewehre mit KWL-Nummer sowie für 5971 Teile für Gewehre mit KWL-Nummer, 103 Maschinenpistolen etc. Im November wird im VA-BSR eine Ausfuhrgenehmigung für eine nicht genauer spezifizierte Anzahl von Gewehren mit KWL-Nummer und Maschinenpistolen nach Mexiko erteilt. Das Gesamtvolumen beträgt beachtliche 10 Millionen Euro. Ab dem November 2007 übernimmt Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Vizekanzlerschaft und damit den Stellvertreterposten im BSR.

2007 (gesamt)

In diesem Rekordjahr genehmigt die Bundesregierung laut Rüstungsexportbericht den Transfer von 6667 Gewehren und 3336 Maschinenpistolen im Gesamtvolumen 9.932.462 Euro an Mexiko. Die Kriegswaffen finden ihren Weg in zur Belieferung erlaubte und in vier verbotene Unruheprovinzen.
Wie unterschiedlich die Zahlenangaben verschiedener Organisationen zur Anzahl nach Mexiko exportierter Kleinwaffen ist, hat der Berliner Friedensforscher Otfried Nassauer in seiner Übersicht „Mexikos ver(sch)wirrende Daten“ zusammengestellt (siehe Langfassung).

Februar 2006 bis Juni 2009

Den Prozess vor dem Landgericht Stuttgart direkt betreffend: Zu einem Kaufpreis von über 4,13 Millionen Euro liefert die Heckler & Koch GmbH, Oberndorf, mehr als 4700 G36-Sturmgewehre, weitere Maschinenpistolen und Ersatzteile in 16 Teilelieferungen nach Mexiko. Die Kriegswaffen gelangen ohne die unabdingbar notwendigen Genehmigungen seitens des BMWi und der BAFA in die vier mexikanischen Unruheprovinzen Chiapas, Chihuahua, Guerrero und Jalisco. Die Genehmigungen waren mittels Endverbleibserklärungen auf die anderen mexikanischen Provinzen beschränkt.

26.03.2010

Strafanzeige gegen Beschäftigte von H&K durch Jürgen Grässlin vor der Staatsanwaltschaft Frankfurt (wegen der Zuständigkeit für Rechtsfälle im Bereich des BAFA in Eschborn) gegen Peter Beyerle, Martin Lemperle, Mitglieder im Beirat, vormalige Mitglieder der Geschäftsführung und Beschäftigte in der Führungsebene von H&K. Die Anzeige wird nach Stuttgart verwiesen.

19.04.2010

Erste Strafanzeige von Jürgen Grässlin (JG) gegen H&K wegen des Verdachts illegaler G36-Gewehrexporte nach Mexiko und Korruption. Zuständig ist StA Peter Vobiller von der Staatsanwaltschaft Stuttgart. Aufnahme der Ermittlungen der StA gegen H&K.

Mai 2010

Letzte Genehmigung im VA des BSR einer nicht genannten Anzahl von Gewehren mit KWL-Nummer und Maschinenpistolen in Höhe 5,45 Millionen Euro. Diese betrifft nicht mehr den aktuellen Strafprozess, belegt jedoch – erfreulicherweise –, dass wenige Wochen nach Grässlins Strafanzeige zum letzten Mal ein Transfer von Kleinwaffen nach Mexiko genehmigt wurde und danach ein bis heute gültiges Kleinwaffenexportverbot erlassen wurde.

14.08.2010

DER SPIEGEL publiziert eine Reportage zum Verkauf von H&K Waffen nach Mexiko.

13.12.2010

Weitere Waffenlieferungen von H&K nach Mexiko werden eingestellt.

21.12.2010

Erste Hausdurchsuchung der Räume bei H&K durch 20 Beamte der Staatsanwaltschaft Stuttgart und des Zollkriminalamts Köln mit Beschlagnahmung von Unterlagen.

10.11.2011

Zweite Hausdurchsuchung bei H&K: Rund 300 Beamte der StA Stuttgart und des Landeskriminalamts durchsuchen die Geschäftsräume des Unternehmens auf dem Oberndorfer Lindenhof sowie mehrere Privatwohnungen in der Umgebung. Im Mittelpunkt steht der Verdacht, H&K habe jahrelang Bestechungsgelder gezahlt, um Lieferaufträge für Gewehre nach Mexiko zu erhalten.

November 2012

Rechtsanwalt Holger Rothbauer ergänzt die Strafanzeige Grässlins (gegen H&K) um die mitverantwortlichen Vertreter des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle und des Bundeswirtschaftsministeriums

24.04.2013

H&K verkündet, gegen zwei langjährige Mitarbeiter, Marianne B. und Axel Haas, bestehe der dringende Tatverdacht, Waffenlieferungen in nicht genehmigungsfähige mexikanische Bundesstaaten veranlasst zu haben. Ihnen wird mit sofortiger Wirkung gekündigt.

15.01.2014

Die beiden von H&K Beschuldigten, die beide mehr als 30 Jahre bei H&K Oberndorf tätig gewesen sind, wehren sich vor dem Amtsgericht Villingen-Schwenningen gegen die fristlose Kündigung. Das Gericht entscheidet zu Gunsten der Kläger.

26.09.2014

Eine Gruppe von Lehramtsstudenten aus Ayotzinapa kapert auf dem Weg zu einer Demonstration in Mexiko-Stadt Busse. Sie werden von korrupten Sicherheitskräften, die mit dem organisierten Verbrechen kooperieren, gestoppt und beschossen. Sechs Studenten sterben, 40 werden schwer verletzt, 43 verschwinden. Weil die Behörden danach nicht ermittelten, suchen Eltern auch Jahre später immer noch nach ihren Kindern.

01.12.2014

Vor dem von Landesarbeitsgericht in Freiburg einigen sich Axel Haas und Marianne B. mit H&K auf einen Vergleich, wonach der Ausgang des möglichen Strafverfahrens abgewartet wird.

23.09.2015

Im Themenabend „Deutsche Waffenexporte“ präsentiert die ARD den Spielfilm „Meister des Todes“ und den Dokumentarfilm „Tödliche Exporte. Wie das G36 nach Mexiko kam“ von Daniel Harrich vor viereinhalb Millionen Zuschauern. Dank der zahlreichen Wiederholungen in den ARD-Spartensendern SWR, BR, arte, Phoenix und 3sat informierten sich mittlerweile mehr als zehn Millionen Zuschauer*innen über den illegalen Gewehrdeal mit Mexiko.

13.10.2015

Unter dem Druck der Öffentlichkeit und des ARD-Themenabends erhebt die StA Stuttgart endlich Anklage gegen sechs frühere Beschäftigte von H&K, unter ihnen die beiden ehemaligen Geschäftsführer Peter Beyerle und Joachim Meurer.

Oktober und November 2015

StA Peter Vobiller, der der Erweiterung der zweiten Strafanzeige von RA Rothbauer gegen Behördenvertreter (BAFA und BMWi) von 2012 nicht ernsthaft nachgekommen ist, eröffnet nach dessen Beschwerde im Oktober 2015 formal das Ermittlungsverfahren durch Vergabe eines Aktenzeichens – um es im November 2015 ohne Ermittlungen wieder einzustellen. In der Folge tritt die Verfolgungsverjährung in Kraft, die ein neuerliches Ermittlungsverfahren und eine mögliche Strafverfolgung von Vertretern der Rüstungsexport-Kontrollbehörden nunmehr unmöglich macht. Die Beschwerde bei der Generealstaatsanwaltschaft bleibt erfolglos.

08.04.2016

Das Team des Filmemachers Harrich mit dem Fachberater Grässlin nimmt in Marl den GRIMME-Preis entgegen. Nahezu zeitgleich ermittelt die StA Stuttgart gegen die Autoren des Enthüllungsbuches „Netzwerk des Todes“, Grässlin, Harrich und Harrich-Zandberg wegen des Verdachts verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen. Gemeint sind die Unterlagen, die seitens der Autor*innen der StA übergeben und dann auszugsweise in Buch und Film publiziert wurden.

26.04.2016

In mehreren Sendungen des ARD-Politikmagazins Report Mainz berichtete der investigativ tätige Journalist Thomas Reutter über die illegalen Waffengeschäfte von H&K in Mexiko. Zu Recht forderte der GRÜNEN-MdB Hans-Christian Ströbele in dieser Report-Mainz-Sendung auch gegen die Verantwortlichen im BMWi und in der BAFA Ermittlungen einzuleiten: „Es gibt Anhaltspunkte.“

18.05.2016

Mehr als sechs Jahre nach Strafanzeigenerstattung verkündet die 13. Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen sechs frühere H&K-Beschäftigte. Zwei ehemalige Geschäftsführer, zwei einstige Vertriebsleiter, eine Mitarbeiterin und ein früherer Verkaufsrepräsentant sind beschuldigt, gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu haben. Sie seien daran beteiligt gewesen, dass in den Jahren 2006 bis 2009 in 16 Fällen Gewehre und Zubehör ohne die erforderliche Genehmigung nach Mexiko geliefert wurden.

12.12.2016

Das Amtsgericht München lässt die Anklage der StA München (auf Initiative der StA Stuttgart) wegen des Vorwurfs der Veröffentlichung verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen nach § 353d Strafgesetzbuch gegen die Journalisten DH und JG nicht zu. Gemeint waren der Themenabend in der ARD und das Buch zum Prozess: „Netzwerk des Todes“ (des Heyne-Verlags). Während StA Peter Vobiller die Ermittlungen gegen die Behördenvertreter im illegalen Mexiko-Deal eingestellt hatte, erwirkte er eine Anklage in München.
Dank des Entscheids des Münchener Amtsgerichts kommt es nicht zu einer öffentlichen Hauptverhandlung. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

15. Mai 2018 bis 21. Februar 2019

Hauptverhandlung vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart gegen Peter Beyerle, Joachim Meurer, Markus Bantle, Ingo Sahlmann, Wolfram Mackrodt und Marianne B. und gegen das Unternehmen Heckler & Koch wegen des Vorwurfs des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontroll- und Außenwirtschaftsgesetz. Der Vorsitz wird von Richter Frank Maurer geführt.

>> Tagesprotokolle der mehr als 20 Prozesstage siehe umfassende Datei "PROZESSBEOBACHTUNG"

21.02.2019

Knapp neun Jahre nach Erstattung der 1. Strafanzeige vs. H&K verkündet das LG Stuttgart das Urteil: Bewährungsstrafen bzw. Freisprüche für H&K-Mitarbeiter sowie Geldstrafe in Millionenhöhe für H&K. Die 13. Wirtschaftsstrafkammer des LG Stuttgart verurteilt die vormaligen H&K-Mitarbeiter M. Beuter und I. Sahlmann wg. widerrechtlicher Waffenlieferungen nach Mexiko zu Gefängnisstrafen auf Bewährung.

Endverbleibserklärungen werden nicht als Teil der Exportverträge gewertet. Mit dem Urteil wurden drei Angeklagte freigesprochen: die beiden vormaligen H&K-GF P. Beyerle und J. Meurer sowie ein ehemaliger Exportgeschäftsführer. Laut Aussage des Vors. Richters der 13. Strafkammer, Frank Maurer, könne ihnen keine Verstrickung in die illegalen Waffengeschäfte nachgewiesen werden. Sobald das Urteil rechtskräftig wird, werden bei H&K rund 3,7 Millionen Euro eingezogen.

Anm. JG: Dieses Urteil stellt die erstmalige Verurteilung von H&K in der 70-jährigen Firmenhistorie wg. illegalem Waffenhandel dar.

28.02.2019

Verurteilte, StA und H&K gehen in Revision vor den Bundesgerichtshof

01.04.2020

Zweiter ARD-Themenabend zum Waffenhandel mit „Meister des Todes 2“ (Spielfilm) und „Tödliche Exporte 2 – Rüstungsmanager vor Gericht“ (Doku) von Daniel Harrich mit rund vier Millionen TV-Schauern bei der Erstausstrahlung

Im Laufe 2020

Nach den widersprüchlichen Urteilen des LG Stuttgart (vs. H&K) und LG Kiel (vs. SIG Sauer) könnte der BGH final entscheiden, ob Endverbleibserklärungen rechtsverbindliche Teile von Exportverträgen sind oder nicht.

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Vorbemerkung: „Täterprofile“ verstehen wir als moralischen Begriff, nicht als einen juristischen.

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Täterprofile bei Heckler & Koch

Bantle, Markus-Joachim;

Verkaufsvertreter von H&K in Mexiko

(geb. 1959 in Rottweil) wurde 2003 zum Verkaufsvertreter der Oberndorfer Heckler & Koch GmbH in Mexiko. Vor Ort regelte er die Verkaufsgeschäfte im Sinne des Unternehmens. Zentraler Kunde war – den Waffenverkauf betreffend – allein die DCAM. Bantle droht womöglich eine noch höhere Haftstrafe als Beyerle, da ihm Straftaten in 16 Fällen zur Last gelegt werden.

Buchtipp: Äußerst lesenswert sind die zahlreichen Ausführungen Bantles im Buch zum Prozess Netzwerk des Todes (siehe „Literatur“)

B., Marianne;

Vertriebsmitarbeiterin von H&K

(geb. 1963 in Rottweil) Vertriebsmitarbeiterin Marianne B. und der Vertriebsbereichsleiter Axel Haas wurden von ihrer Firma zu den maßgeblichen Sündenböcken für den illegalen Mexiko-Gewehrdeal abgestempelt und entlassen. Mit Erfolg wehrten sich beide vor dem Arbeitsgericht Villingen-Schwenningen gegen die fristlose Kündigung durch H&K. Marianne B. muss sich ab Mai 2018 als vormalige Sachbearbeiterin mit dem Zuständigkeitsbereich Mexiko vor Gericht verantworten.

Haas verstarb am 3. September 2015.

Beyerle, Peter;

vormals Landgerichtspräsident in Rottweil, danach bei Heckler & Koch Behördenbeauftragter, Ausfuhrverantwortlicher und Geschäftsführer

Peter Beyerle in der ehrenwerten Ahnengalerie

des Landgerichts Rottweil

Foto: Martin Himmelheber

(geb. 1940 in Tübingen) Mit dem Erreichen der Altersgrenze trat Peter Beyerle nach siebenjähriger Amtszeit als Präsident des Landgerichts Rottweil im November 2005 in den Ruhestand. Im Kreis Rottweil hat Heckler & Koch seinen Stammsitz. Anfang 2006 wechselte Beyerle als Behördenbeauftragter in die Führungsebene der Heckler & Koch GmbH; ab Sommer 2007 war er zudem Ausfuhrverantwortlicher und Geschäftsführer der Heckler & Koch GmbH. Dort verantwortete er maßgeblich den illegalen G36-Deal mit Mexiko.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wirft Beyerle vor, er habe „als Mitglied einer Bande“ agiert, welche sich zum Begehen derartiger Straftaten zusammengeschlossen habe. Beyerle werden 12 rechtlich eigenständige Handlungen vorgeworfen, bei denen er ohne Genehmigung mit Vorsatz Kriegswaffen ausgeführt habe. Dabei habe er Kriegswaffenkontroll- und Außenwirtschaftsgesetz verletzt. Im Falle eines normalen Prozessverlaufes sollte Peter Beyerle eine langjährige Haftstrafe bevorstehen.

Buchtipp: Siehe auch das Täterprofil „Peter Beyerle – vom Landgerichtspräsidenten zum Waffenhändler“ im Schwarzbuch Waffenhandel. Wie Deutschland am Krieg verdient, S. 463 ff.

Mackroth, Wolfram

(geb. 1948 in Erfurt). Mackrodt war ab Ende Januar 2008 Vertriebsleiter bei Heckler & Koch. Ihm wird in einer etwas geringeren Zahl fahrlässiges Handeln bei der Ausfuhr von Kriegswaffen bei fehlender Genehmigung zur Last gelegt.

Meurer, Joachim

(geb. 1958 in Lahr) Meurer kam von der Hermann Meurer Verwaltungs-GmbH in Lahr am Fuße des Schwarzwalds zu Heckler & Koch. Anfang September 2005 wurde er zu einem der Geschäftsführer der H&K GmbH bestellt, wo er bis Juli 2007 als Ausfuhrverantwortlicher und bis August 2007 als Geschäftsführer tätig war. Somit war Joachim Meurer just in der Zeit als H&K-Geschäftsführer aktiv, als die meisten Kriegswaffenexporte nach Mexiko genehmigt wurden. Dementsprechend ist es nicht weiter verwunderlich, das Meurer – vergleichbar Peter Beyerle – widerrechtliche Kriegswaffentransfers „als Mitglied einer Bande“ in 12 Fällen zu Last gelegt wird. Er soll sowohl Kriegswaffenkontroll- als auch Außenwirtschaftsgesetz verletzt haben.

Mittlerweile wechselte der Lahrer als Geschäftsführer zur Gebrüder Meurer Verwaltungsgesellschaft m.b.H.

Sahlmann, Ingo

(geb. 1962 in Essen) Sahlmann leitete über den Zeitraum von mehr als vier Jahren (Ende 2003 bis Anfang 2008) die Vertriebsabteilung von H&K. Auch hier gilt: In diese Zeit fallen die großen Exportdeals der Sturmgewehre nach Mexiko. Sahlmann soll über einen längeren Zeitraum bandenmäßig Kriegswaffen vorsätzlich ausgeführt haben. Ende Januar 2008 übernahm Wolfram Mackrodt seinen Posten.

Täterprofile in der Politik

beim Bundessicherheitsrat, dem Vorbereitenden Ausschuss und dem Bundeswirtschaftsministerium (BWMi)

Angela Merkel; CDU, Bundeskanzlerin

Seit 2005 ist Angela Merkel Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland und damit qua Amtes Vorsitzende des Bundessicherheitsrats. Der BSR entscheidet in geheimen Sitzungen über die Genehmigung besonders brisanter Rüstungsexporte in Krisen- und Kriegsgebiete, an menschenrechtsverletzende und kriegsführende Staaten – allen voran von Heckler & Koch. Exportgenehmigungen für den Oberndorfer Rüstungsexporteur sind in der Anzahl der Bewilligungen führend. Als BSR-Vorsitzende verantwortet Merkel auch den Export von mindestens 8700 Sturmgewehren nach Mexiko (realiter wohl weitaus mehr). Sie trägt massiv Mitschuld am langjährigen Morden mit H&K-Waffen im Krisenland Mexiko.

Angela Merkel ist die Toptäterin der deutschen Rüstungsexport-Politik seit dem Zweiten Weltkrieg (siehe hierzu auch das umfassende Täterprofil „Angela Merkel – Marketenderin der Todeswaffen“ in Schwarzbuch Waffenhandel, S. 176 ff.).

Franz Müntefering; SPD, Vizekanzler

Mit dem Regierungswechsel zur Großen Koalition wurde Müntefering 2005 Vizekanzler und – unter Angela Merkel – stellvertretender Vorsitzender des Bundessicherheitsrats. Er übergab dieses Amt im November 2007 an Frank-Walter Steinmeier. In seiner Amtszeit wurden erstmals in großem Liefervolumen Exporte von G36-Sturmgewehre von Heckler & Koch für Mexiko genehmigt (siehe Chronologie 2005 bis 2007).

Frank-Walter Steinmeier; SPD, Vizekanzler

Steinmeier wurde im November 2007 Nachfolger Münteferings im Amt des Vizekanzlers und stellvertretenden Vorsitzenden des Bundessicherheitsrats. In diesem Monat wurde im BSR zum letzten Mal der Export einer nicht genannten Zahl von Gewehren mit KWL-Nummern und von Maschinenpistolen nach Mexiko genehmigt (Gesamtvolumen 10 Millionen Euro).

Bundeswirtschaftsminister

(im Zeitraum von Februar 2006 bis Juni 2009, in dem H&K-Verantwortliche widerrechtlich mehr als 4700 G36-Gewehre in mexikanische Unruheprovinzen verbracht haben)

Michael Glos; CSU, Bundeswirtschaftsminister

(vom 22.11.2005 bis zum 10.02.2009)

In die Amtszeit des CSU-Politikers Glos fallen alle größeren Exportgenehmigungen im Bundessicherheitsrat bzw. dem Vorbereitenden Ausschuss für Gewehre mit Kriegswaffenlisten-Nummer nach Mexiko. Die umfassenden Waffenlieferungen beginnen 2006 mit 2025 Gewehren. Glos trägt als für den Rüstungsexport verantwortlicher Minister und Mitglied im Bundessicherheitsrat dementsprechend massiv Mitschuld am Export Tausender G36-Sturmgewehre nach Mexiko und dem dortigen tödlichen Einsatz der Kriegswaffen.

Vom 9. Februar 2009 bis zum 28. Oktober 2009 übernahm Karl-Theodor zu Guttenberg, CSU, das Amt des Bundeswirtschaftsministers. In diesem Jahr wurden laut Rüstungsexportbericht jedoch keine weiteren Exporte von Gewehren nach Mexiko genehmigt.

Täterprofile beim Bundeswirtschaftsministerium (BWMi) und Täter beim Bundesausfuhramt (BAFA)?

Die „Triade des Todes“ umfasste Täter von H&K sowie des BWMi und der BAFA. Dieses Dreigestirn ermöglichte durch ein enges Zusammenspiel den Export Tausender G36-Gewehre auch in Unruheprovinzen Mexikos. Wie eng BAFA und BMWi zum Wohle von H&K miteinander kooperierten, dokumentiert das Buch Netzwerk des Todes. Die kriminellen Verflechtungen von Waffenindustrie und Behörden nachdrücklich (siehe Literatur).

Pars pro toto sei an dieser Stelle die Schaffung eines eigenen „Gesetzes“ – einer „LEX Heckler und Koch“ –, genannt, die in der vertraulichen Korrespondenz eines BAFA-Sacharbeiters mit dem Ressortleiter im Bundeswirtschaftsministerium mit Text und Faksimile augenscheinlich wird. Rüstungsfirmen wird von den Kontrollbehörden zugestanden, im Nachhinein weitere Ersatzteile und Zubehör im Volumen von 10 Prozent an den Empfänger nachzuliefern (Komplementärregelung). Dieses Volumen ist alle Formen verbindlich – nicht aber für H&K: BAFA und BMWi vereinbarten eine ansonsten völlig unübliche gesetzlicher Sonderregelung, damit H&K 30 Prozent ins Krisenland Mexiko liefern konnte (siehe Netzwerk des Todes, S. 209 ff.).

Vobillers Vorgehen zum Wohle der involvierten BAFA- und BMWi-Beamten

Dennoch kann ab Mai 2018 keiner der in den H&K-Waffendeal mit Mexiko involvierten Behördenvertreter (des für den Waffenhandel zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums sowie des Bundesausfuhramtes) als Angeschuldigter vor Gericht gestellt werden. Denn der Stuttgarter Staatsanwalt Peter Vobiller, der der Erweiterung der Strafanzeige von Rechtsanwalt Holger Rothbauer vom November 2012 nicht nachkam war, eröffnete nur formal das Ermittlungsverfahren – wohlgemerkt nach der Beschwerde von RA Rothbauer im Oktober 2015. Und er stellte es zeitnah im November 2015 ohne umfangreiche Ermittlungen wieder ein. Somit trat eine Verfolgungsverjährung ein, die ein neuerliches Ermittlungsverfahren und eine mögliche Strafverfolgung von Vertretern der Rüstungsexport-Kontrollbehörden nunmehr unmöglich macht.

Von den Mitwirkenden der Triade des Todes, die das Verbringen von G36-Sturmgewehren in mexikanische Unruheprovinzen ermöglichte, stehen somit ausschließlich ehemalige H&K-Mitarbeiter und als „Nebenbeteiligte“ die Heckler & Koch GmbH in Stuttgart vor Gericht. Hier stellt sich massiv die Frage nach einem gerechten Gerichtsverfahren – denn die Plätze der BAFA- und BMWi-Beamten bleiben leer!

Täterprofile in Mexiko

Aguilar, Humberto Alfonso Guillermo;

General de División (Generalmajor), zeitweilig Chef der DCAM

(geb. 1945 in Mérida, Yucatán, Mexiko).Im Jahr 1965 absolvierte Aguilar das Heróico Colegio Militar (mexikanische Militärakademie) als Offizier der Infanterie; seine berufliche Ausbildung umfasst einen Abschluss in Militärverwaltung an der Escuela Superior de Guerra y Estudios de Pedagogía Militar im Jahr 1974.

Während seiner militärischen Laufbahn bekleidete Aguilar zwischen 1962 bis 2002 verschiedene Positionen und Kommissionen innerhalb des Militärischen Instituts. Er war Kommandant diverser Infanteriebrigaden und Infanteriebataillons, u.a. in den Bundesstaaten Guerrero und Chiapas (zwei der vier Unruheprovinzen, in die illegal G36 eingeführt wurden). Von 1989 bis 1994 war er in leitender Funktion im Planungs- und Bildungssektor der SEDENA tätig, 1999 bis 2000 stellvertretender Chef der Verwaltung und Logistikabteilung von SEDENA.

Auch in den Folgejahren bekleidete er verschiedene militärische Ämter. 2007 und 2008 war er als Generaldirektor der Militärindustrie (Campo Militar No. 1-D, Mexico) tätig. Von April 2008 bis Februar 2009 diente er als Leiter des Generalstabs der Landesverteidigung und wurde im März 2009 zum stellvertretenden Generalsekretär der Landesverteidigung ernannt. Aguilar wurde im September 2010 aus nicht veröffentlichten Gründen vorzeitig von General de División Carlos Demetrio Gaytán Ochoa abgelöst.

Die Heckler & Koch-Affäre begann sehr früh, knapp ein Jahr bevor Felipe Calderón Präsident der Republik Mexiko wurde, mit seiner Art der Kriegsführung den Drogenhandel. Der Kauf von H&K-Waffen durch die Regierungen von 27 Bundesstaaten des Landes fand zwischen 2006 und 2009 statt. Jahre, in denen mindestens sechs Generäle wussten und am Prozess der Auswahl und Kauf von Hochleistungswaffen H&K G36-V, G36KV und G36-C für mehr als 13 Millionen Euro beteiligt waren.

General de División Aguilar soll in seiner Zeit als Chef der mexikanischen Behörde zum Vertrieb von Waffen und Munition (DCAM) für jede verkaufte H&K-Waffe Bestechungsgelder gefordert und auch erhalten haben. Diesen Vorwurf erhebt ein Aussteiger bei H&K. An Aguilar sei als Chef der DCAM ein Bestechungsgeld in Höhe von 25 US $ für jedes verkaufte H&K G36-Gewehr und 20 US $ pro Kurzwaffe“ (z.B. eine Pistole) bezahlt worden. Bezahlt haben soll – so der bislang unbewiesene Vorwurf – der H&K-Repräsentant in Mexiko.

Buchtipp: Siehe „Netzwerk des Todes“, a.a.O., S. 87, 94 f. u.a.

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Menschenrechtsverletzungen

Die mexikanische Polizei ist bekannt für die Anwendung menschenrechtsverletzender Methoden. Die Korruption in der Polizei ist Hauptursache für Straflosigkeit und Menschenrechtsverletzungen. Unrechtmäßige Festnahmen und Folter sind häufig angewandte Methoden. Mexikanische Richter lassen selbst unter Folter erzwungene Geständnisse zu. Gewalt gegen Frauen, Frauenmorde, Entführungen, das Verschwindenlassen sowie Bedrohung und Ermordung von Menschenrechtsverteidigern, Journalisten und Demonstranten sind in Mexiko an der Tagesordnung.

Bei gesundem Menschenverstand ist es unvorstellbar, an staatliche Sicherheitskräfte, die an schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind, Kriegswaffen zu liefern. Diese Waffentransfers, aus Deutschland, den USA und anderen Ländern, erfolgten dennoch – mit der Begründung, die Drogenmafia bekämpfen zu wollen.

Kontakte zu Menschenrechtsorganisationen: siehe „Wichtige Websites“

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Opfer

In der Zeit zwischen 2006 und 2012 wurden in Mexiko geschätzt 100.000 Menschen durch den Einsatz von Kleinwaffen (Pistolen, Maschinenpistolen, Sturmgewehren etc.) getötet. In der überwiegenden Anzahl der Fälle wird in Mexiko nicht nachgeforscht, wer die Mörder sind und mit welchem Waffentyp die Opfer erschossen werden.

Am 26. September 2014 wurden bei einer Protestaktion von Lehramtsstudenten in Ayotzinapa, Bundestaat Guerrero, sechs junge Menschen erschossen, 43 weitere wurden von der Polizei entführt. Seitdem sind sie verschwunden, ihr Schicksal bleibt ungeklärt. Wie der Journalist Wolf-Dieter Vogel aus Mexiko für die tageszeitung/taz berichtete, befanden sich unter den 200 dort eingesetzten Waffen auch 37 Sturmgewehre HK G36. Diese Waffen dürfen in diesem von Unruhen geschüttelten Bundesstaat laut Endverbleibsklausel nicht dort sein.

Die Zahl der durch G36-Sturmgewehre seitens widerrechtlich agierender staatlicher Sicherheitskräfte und der Drogenmafia seit Februar 2006 verwundeter bzw. erschossener Menschen lässt sich nicht ermitteln. Für die Hinterbliebenen ist es weitgehend egal, ob ihre Angehörigen durch die Hand von Verbrechern oder Polizisten ums Leben kamen. Investigativ arbeitende Journalist*innen und Fotograf*innen würden derartige Recherchen nicht überleben.

Einzig der Fall der sechs erschossenen und 43 verschwundenen Studenten von Ayotzinapa hat es in die Nachrichtensendungen anderer Länder geschafft.

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Weiterführende Informationen

Buchtipps / Literatur

Grässlin, Jürgen: Schwarzbuch Waffenhandel. Wie Deutschland am Krieg verdient, Heyne-Verlag München 2013, ISBN 978-3-453-60237-3

„Das“ Buch zum Heckler & Koch-Prozess:

Grässlin, Jürgen, Daniel M. Harrich und Danuta Harrich-Zandberg:

Netzwerk des Todes. Die kriminellen Verflechtungen von Waffenindustrie und Behörden, das Enthüllungsbuch zum Film „Meister des Todes“

Heyne-Verlag München 2015; ISBN: 978-3-453-20109-5

Kehne, Charlotte: Das deutsche G36 in Mexiko: Der Einfluss gesellschaftlicher Akteure auf die deutsche Exportpolitik von Kleinwaffen, Bachelorarbeit vom 27.07.2016; Themensteller: Prof. Dr. Thomas Jäger; vorgelegt in der Bachelorprüfung im Studiengang Regionalstudien Lateinamerika (der Philosophischen Fakultät der Universität zu Köln)

Nassauer, Otfried und Wolf-Dieter Vogel: „Verschollen in Mexiko – Deutsche G36-Gewehre und ihr Endverbleib“ in DAS BLÄTTCHEN, 18. Jahrgang | Nummer 3 | 2. Februar 2015; siehe http://das-blaettchen.de/2015/01/verschollen-in-mexiko-%E2%80%93-deutsche-g36-gewehre-und-ihr-endverbleib-31732.html

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Filmtipps

Dokumentarfilm „Waffen für die Welt – Export außer Kontrolle” von Daniel Harrich

Die investigative Dokumentation „deckt zweifelhafte Geschäfte deutscher Rüstungskonzerne in Krisengebieten auf“. Harrich bereist mexikanische Unruheprovinzen und Kolumbien, das Land mit dem zu diesem Zeitpunkt längst währenden Bürgerkrieg der Welt: „Überall werden deutsche Kleinwaffen für ihre Zuverlässigkeit geschätzt und sind im Übermaß vorhanden. Offiziell wird behauptet, dass Deutschland in diese Länder nicht exportiert. Doch die Verbote werden umgangen. Und die Konzerne liefern nicht nur Waffen, sondern auch die Technologie zu ihrer Herstellung.“

rbb Fernsehen, 2014, 90 Minuten

Web: http://programm.ard.de/?sendung=2820512711214877

Spielfilm „Meister des Todes“ von Daniel Harrich, Drehbuchautor, Regisseur und Produzent

Der Spielfilm nimmt auf der Basis investigativer Recherchen „reale Vorgänge zur Grundlage, um sie fiktional zu verdichten“. Der Film zeigt, wie Schnellfeuergewehre des fiktiven Waffenherstellers HSW – mit Duldung staatlicher Kontrollbehörden – in mexikanische Unruheprovinzen geliefert werden. Diese stehen auf der Embargoliste der Bundesregierung. Die widerrechtliche Weitergabe organisiert und verschleiert HSW, staatliche Endverbleibskontrollen werden somit „bewusst ausgehebelt“.

In den Hauptrollen spielen Hanno Koffler, Heiner Lauterbach, Alina Levshin, Veronika Ferres, Udo Wachtveitl, Axel Milberg u.v.a. Eine Produktion der diwafilm im Auftrag von SWR (federführend), ARD Degeto und BR für Das Erste. Redaktion: Manfred Hattendorf und Michael Schmidl (SWR), Christine Strobl (ARD Degeto), Claudia Gladziejewski (BR)

ARD, 2015, 90 Minuten

Web: http://www.daserste.de/specials/ueber-uns/themenabend-deutsche-waffenexporte-aktuelle-meldungen-17092015-100.html

Dokumentarfilm „Tödliche Exporte. Wie das G36 nach Mexiko kam“ von Daniel Harrich

Die Filmdokumentation spürt dem Verdacht nach, dass Manager der schwäbischen Firma H&K „unter den Augen der Genehmigungsbehörden einen illegalen Waffendeal einfädelten“. Bei dem Millionengeschäft wird aufgezeigt, wie H&K beim Verkauf von G36-Gewehren nach Mexiko deutsches Recht gebrochen und gezielt die Rüstungsexportkontrollen umgangen hat. Harrichs Dokumentation zeigt, „wie leicht der politische Grundsatz – keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete, Folter- und Polizeistaaten – von deutschen Rüstungsfirmen umgangen werden kann“. Sie belegt, wie leicht Exportbeschränkungen der Bundesregierung umgangen werden können.

Eine Koproduktion der Diwafilm mit dem SWR und BR für die ARD/Das Erste.

Redaktion: Thomas Reutter (SWR), Claudia Gladziewski (BR)

ARD, 2015, Fassungen für 30 und 60 Minuten

http://www.daserste.de/specials/ueber-uns/themenabend-deutsche-waffenexporte-aktuelle-meldungen-17092015-100.html

Dokumentarfilm „Vom Töten leben“ von Wolfgang Landgraeber

Autor und Filmemacher Wolfgang Landgraeber untersucht, ob sich seit seinen ersten Filmen, u.a. „Südfrüchte aus Oberndorf“, vor mehr als drei Jahrzehnten und seiner wütenden Ablehnung durch die Bürger Oberndorfs Mitte der 80er-Jahre etwas geändert hat in der „Waffenstadt“ – und kommt zu einem ernüchternden Ergebnis.

WDR, 2016, Fassungen für 90 und 60 Minuten

Web: www.landgraeberfilm.de

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Wichtige Websites

Wichtige Websites in Deutschland:

„Waffen für Mexiko: Die Geschichte“ – preisgekrönte Webdokumentation des Südwestrundfunks (SWR) und des Bayerischen Rundfunks

„Wie kamen deutsche Sturmgewehre der Firma Heckler & Koch in mexikanische Krisenregionen, obwohl sie nie dorthin hätten gelangen dürfen? Die Multimedia-Dokumentation ‚Waffen für Mexiko‘ macht das für jeden Nutzer nachvollziehbar. Unveröffentlichte Dokumente und exklusives Videomaterial legen erstmals den Weg der Waffen offen - von Oberndorf nach Mexiko. Die Web-Dokumentation von SWR und BR basiert auf den Recherchen zum Dokumentarfilm ‚Tödliche Exporte‘„ von Daniel Harrich.

siehe https://www.swr.de/toedliche-exporte/waffen-fuer-mexiko-die-story/-/id=15873060/did=16192088/nid=15873060/1om33sq/index.html

Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko

Blumenstraße 19, 70182 Stuttgart

Tel.: 0049-(0)711-57 64 68 79

Web: http://www.mexiko-koordination.de/

Selbstvorstellung: „Die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko (DMRKM) ist ein Netzwerk von 15 Organisationen und Initiativen, das sich 1999 gegründet hat. Ziel des Zusammenschlusses ist es, gemeinsam auf eine Einhaltung und effektive Garantie der Menschenrechte in Mexiko hinzuwirken. Hierzu führt die Deutsche Menschenrechtskoordination auf nationaler und internationaler Ebene Lobby- und Kampagnenarbeit durch. Das Netzwerk arbeitet mit nichtstaatlichen Menschenrechtsorganisationen in Mexiko zusammen und steht im regelmäßigen Austausch mit staatlichen sowie internationalen Institutionen und Menschenrechtsorganisationen.“

Wichtige Websites in Mexiko:

Centro de Derechos Humanos Miguel Agustín Pro Juárez, A.C.

(Centro Prodh), Mexiko-Stadt, wesentlich im Fall Ayotzinapa tätig und auch bezüglich H&K Web: http://www.centroprodh.org.mx/

Tlachinollan, Centro de Derechos Humanos de la Montaña

Tlapa, Bundesstaat Guerrero, wesentlich im Fall Ayotzinapa tätig und auch bezüglich H&K Web: http://www.tlachinollan.org/

CEDEHM, Centro de Derechos Humanos de las Mujeres

Chihuahua, Bundesstaat Chihuahua, u.a. im Fall von Marisela Escobar tätig (die mit einer Sig-Sauer-Waffe erschossen wurde)

Web: http://www.cedehm.org.mx/

CCTI, Colectivo contra la Tortura y la Impunidad, Chilpancingo

Bundesstaat Guerrero, intensive Recherche vor Ort

Web: https://contralatortura.wordpress.com/category/ccti-guerrero/

Frayba, Centro de Derechos Humanos Fray Bartólome de las Casas

San Cristobal de las Casas, Bundesstaat Chiapas

Web: https://frayba.org.mx/

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Kurze Vita der Autoren

María-Eugenia Lüttmann Valencia

(geb. 1947 in Mexiko-Stadt) Studium an der Universität Heidelberg, Abschluss als Dolmetscherin und Übersetzerin. Neben dieser Tätigkeit engagierte sie sich beim Hilfswerk MISEREOR im Bereich Lateinamerika. Sie absolvierte eine Ausbildung als Friedensfachkraft beim Schalomdiakonat und als Mediatorin beim Heidelberger Institut für Mediation. Seit 2004 Mitglied ist sie tätig bei der Werkstatt für Gewaltfreie Aktion (WfGA), acht Jahre dort im Vorstand und Vertreterin beim Trägerkreis der bundesweiten Kampagne „Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!“. Seit 2014 ist sie aktiv in der Flüchtlingshilfe.

Jürgen Grässlin

(geb. 1957 in Lörrach) ist Anzeigeerstatter gegen Heckler&Koch-Mitarbeiter im Fall der illegalen G36-Gewehrexporte nach Mexiko. Er ist u.a. Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK als Mitglied der War Resisters‘ International, wri), Vorsitzender des ArmsInformationCentre/RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.) und Mitbegründer der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch (KAH&K).

Grässlin ist Autor zahlreicher kritischer Sachbücher über Rüstungsexporte, Militär- und Wirtschaftspolitik, darunter internationale Bestseller. Zuletzt verfasste er das Schwarzbuch Waffenhandel. Wie Deutschland am Krieg verdient und – gemeinsam mit Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg – das Netzwerk des Todes. Die kriminellen Verflechtungen von Waffenindustrie und Behörden – „das“ Buch zu den G36-Mexiko-Exporten.

Grässlin wurde bislang mit zehn Preisen für Frieden, Zivilcourage, Medienarbeit und Menschenrechte ausgezeichnet. Als Mitautor des Buches Netzwerk des Todes und für die Fachberatung im Harrich-Film „Meister des Todes“ erhielt er im Harrich-Team den GRIMME-Medienpreis und dem Marler Medienpreis Menschenrechte von Amnesty International.

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Kontakte

Für den Gesamttext GN-STAT Fall Nr. 02:

María-Eugenia L. Valencia

Dipl. Dolmetscherin und Übersetzerin, Mediatorin

Leimen

Tel.: 06224-74 34 8, Mob.: 01522-150 36 88

E-Mail: mariugelv@icloud.com

Jürgen Grässlin

ArmsInformationCentre / RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.)

Freiburg

Tel.: 0049-(0)761-76 78 208