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GN-STAT FALL 06: »Mörderische Mauern. Wie Konzerne weltweit mit Waffenlieferungen und Grenzsicherungssystemen Milliardensummen verdienen – und was wir aktiv für betroffene Migrant*innen tun können«
Rüstungskonzerne, wie Airbus, BAE Systems, Israel Aerospace Industries, Northrop Grumman, Thales u.v.a.m., exportieren hemmungslos Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete. Unzählige Menschen werden beim Einsatz dieser Exportwaffen aus ihrer Heimat vertrieben. Doch ihre Flucht endet vielfach an den mörderischen Mauern in Amerika, im Nahen und Mittleren Osten oder im Norden Afrikas. Die genannten Konzerne profitieren doppelt: erst von den Waffenexporten, dann durch ihre Beteiligung an High-Tech-Grenzsicherungssystemen. Die Autoren*innen entwickeln Handlungsoptionen – gegen Waffenhandel, für Migrant*innen.
Autoren*innen: Wolfgang Landgraeber, Eugenia Lüttmann-Valencia, Jürgen Grässlin
Publikation: Sommer 2020 in Englisch, Spanisch und Deutsch in der Langfassung; in zahlreichen weiteren Sprachen in der Kurzfassung
GN-STAT FALL 05: »Waffenhandel und Korruption. Am Beispiel des italienischen Rüstungskonzerns Leonardo S.p.A.«
Exemplarisch werden drei Fälle dokumentiert, in denen sich der führende italienische Rüstungskonzern Leonardo S.p.A. bzw. seine vormalige Tochterfirma AgustaWestland mit Hilfe von Agenten und korrupten Mittelsmännern Rüstungsexportaufträge gesichert haben. Im ersten Fall wird der Verkauf von Wildcat-Hubschraubern an das südkoreanische Militär aufgezeigt. Mit dem Verkauf von Hubschraubern für die indische Luftwaffe sollten insbesondere Mitglieder der indischen Regierung transportiert werden, wie die Recherchen zeigen. Der dritte Fall spielt in Panama, an deren Regierung Leonardo mittels hoher Schmiergeldzahlungen u.a. technische Überwachungsgeräte verkauft hat. In ähnlicher Weise tritt Korruption auch bei anderen Unternehmen in aller Welt auf. Der Bericht wurde ursprünglich von Andrew Feinstein für die britische Organisation Corruption Watch UK erstellt, mit der GN-STAT zusammenarbeitet.
Autoren: Andrew Feinstein und Helmut Lohrer
Publikation: Januar/Februar 2020 in Englisch, Spanisch und Deutsch in der Langfassung; in zahlreichen weiteren Sprachen in der Kurzfassung, u.a. in Russisch und Koreanisch.
GN-STAT FALL 04: »Der illegale Kolumbien-Deal – Wie SIG Sauer über die SIG Sauer Inc. in den USA widerrechtlich mehr als 38.000 Pistolen in den kolumbianischen Bürgerkrieg exportierte (von 2009 bis 2011)«
Rechtlich korrekt war der Export zehntausender SIG-Sauer-Pistolen von Deutschland in die USA. Widerrechtlich erfolgte jedoch der Transfers von mehr als 38.000 dieser Pistolen von den USA ins Bürgerkriegsland Kolumbien. Der Kolumbien-Deal flog durch die Strafanzeige von Paul Russmann und Jürgen Grässlin vom Juli 2014 für die Kampagne »Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!« auf. Im Frühjahr 2019 verurteilte das Landgericht Kiel führende SIG-Sauer-Manager aus den USA und Deutschland zu Haftstrafen auf Bewährung und das Unternehmen zu einer Strafzahlung von rund 11 Millionen Euro. SIG Sauer akzeptierte das Urteil nicht und ging in Revision beim Bundesgerichtshof.
Autor*innen: Jürgen Grässlin und Ruth Rohde
Publikation: Herbst 2019 in Englisch, Spanisch und Deutsch in der Langfassung; in zahlreichen weiteren Sprachen in der Kurzfassung.
GN-STAT FALL 03: »High-Tech für Potentaten und Gewaltherrscher – Wie mit israelischen Waffen Menschenrechte verletzt werden«
Israel tritt im Nahen Osten als US-Agent auf, z.B. gegen den Iran. Dabei liefert Israel Aufklärungstechnologie und Waffen für taktische Einsätze (u.a. Kampfdrohnen) gegen islamistische Kampfverbände. Gemäß dem Motto »Der Feind meines Feindes ist mein Freund« erlaubt die israelische Regierung Waffenexporte in nahezu alle Länder, die als Gegner der Gegner Israels angesehen werden. Dabei hat Israel in als »Weltmarktführer« praktisch konkurrenzlos eine Nische besetzt, so auf dem Gebiet der elektronischen Sicherheits- und Grenzsicherungstechnologie. Menschenrechtsaktivist*innen und die kritische Öffentlichkeit in Israel monieren, dass sich Aufklärungstechnologie und Waffen zur Aufstandsbekämpfung in der Mehrzahl der Empfängerländer gegen Zivilpersonen richten. So wie auch im Westjordanland und im Gaza-Streifen, wo die Waffen gegen Palästinenser*innen »getestet« werden.
Autoren: Shir Hever und Wolfgang Landgraeber
Publikation: Frühjahr 2019 in Englisch, Spanisch und Deutsch in der Langfassung; in zahlreichen weiteren Sprachen in der Kurzfassung.
GN-STAT-FALL 02: »Der illegale Mexiko-Deal – die Exporte Abertausender G36-Sturmgewehre von Heckler & Koch in mexikanische Unruheprovinzen (von 2006 bis 2009)«
Nach umfassenden Vorinformationen durch einen Whistleblower von Heckler & Koch erstattete Jürgen Grässlin über seinen Rechtsanwalt Holger Rothbauer im Jahr 2010 Strafanzeige gegen H&K. Belegt werden konnte, dass 4702 Sturmgewehre des Typs G36 illegal in vier verbotene Unruheprovinzen Mexikos verbracht worden waren. Dort morden seither korrupte Sicherheitskräfte und die Drogenmafia mit G36. Während des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart und durch das von H&K eingesetzte Wirtschafts- und Beratungsunternehmen KPMG verschwanden Abertausende E-Mails zum unternehmensinternen Infoaustausch beim Mexiko-Deal – auch auf der Führungsebene von H&K. 2019 sprach das Landgericht Stuttgart zwei H&K-Geschäftsführer frei. Verurteilt wurden zwei vormalige H&K-Beschäftige zu Haftstrafen auf Bewährung und das Unternehmen selbst zu einer Geldstrafe in Höhe von 3,7 Millionen Euro. Erstmals in der mehr als 70-jährigen Firmengeschichte konnte dem Unternehmen illegaler Waffenhandel nachgewiesen werden. H&K akzeptierte das Urteil nicht und ging in Revision beim Bundesgerichtshof.
Autor*innen: Jürgen Grässlin und Eugenia Lüttmann-Valencia
Publikation: Herbst 2018 (mit weiteren aktuellen Ergänzungen) in Englisch, Spanisch und Deutsch in der Langfassung; in zahlreichen weiteren Sprachen in der Kurzfassung.
GN-STAT-FALL 01: »Deutsche Waffenexporte für den Völkermord: Mauser-Gewehre und Krupp-Kanonen im Einsatz beim Genozid osmanischer Streitkräfte an Armeniern (1895 – 1915)«.
Bei fast allen Aktionen des 1915 einsetzenden systematischen Völkermordes an mehr als einer Million Armeniern waren reguläre türkische Truppen und Angehörige der sog. »Gendarma« beteiligt. Bei einzelnen Mordaktionen griffen deutsche Offiziere, die in türkisch-osmanischen Generalstäben Dienst taten, aktiv mit ein. In der Mehrzahl waren die Aggressoren mit Mauser-Gewehren oder -Karabinern, die Offiziere mit Mauser-Pistolen bewaffnet, produziert in den MAUSER-Werken in Oberndorf am Neckar. Krupp-Kanonen aus Essen waren zu hunderten ebenfalls im Einsatz, etwa bei beim Sturm auf den von Armeniern besetzten Berg Musa Dagh (»Mosesberg«). Deutsche Exportwaffen lieferten die materielle Grundlage für den Völkermord, deutsche Offiziere die ideologische.
Autoren: Grundlagentext von Wolfgang Landgraeber, ergänzt durch Beiträge von Otfried Nassauer, Bernhard Trauvetter und Helmut Lohrer
Publikation: Frühjahr 2018 in Englisch, Spanisch und Deutsch in der Langfassung; in zahlreichen weiteren Sprachen in der Kurzfassung, u.a. Armenisch, Türkisch und Kurdisch.