Kritische Unternehmenschronik

Heckler & Koch

 

Wie H&K und Bundesregierungen

durch hemmungslose Kleinwaffenexporte

an menschenrechtsverletzende und kriegsführende Staaten

Tod und Traumatisierung von Millionen Menschen

in aller Welt mitverantworten

 

<<Standardfassung>>

 

Verfasst von Jürgen Grässlin

für das

GLOBAL NET - STOP THE ARMS TRADE

Artwork von Jonas Fehlinger, Grafik-Designer und Künstler,

für das GN-STAT


Diese Chronik ist auch in folgenden Sprachen verfügbar:


Übersicht der Standardfassung:

 

1.1 Was offizielle Chroniken von Hecker & Koch verschweigen

1.2 H&K heute - Kennzahlen und Schlüsseldaten

1.3 Kritische Unternehmenschronik H&K - Aufstieg zu einem Global Player; Abkürzungen

1.4 Alle 13 Minuten sirbt ein Mensch - die globale Heckler & Koch Todesuhr tickt unerbittlich

1.5 Der illegale Mexiko-Deal - die Exporte abertausender G36-Sturmgewehre

von H&K in mexikanische Unruheprovinzen (von 2006 bis 2009)

1.6 Seit Jahrzehnten erfolgreiche Aktivitäten der Friedensbewegung gegen H&K

1.7 Wendemarke "Grüne-Länder-Strategie" - auch ein Erfolg der Kritischen Aktionär*innen H&K

1.8 Hintergrundinformation (Websites, Filme, Literatur, etc.), Vita und Kontaktdaten zum Autor


1.1 Was offizielle Chroniken von Hecker & Koch verschweigen

Im Folgenden präsentiert das GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE (GN-STAT) eine kritische Analyse der mehr als siebzigjährigen Firmengeschichte von Heckler & Koch (H&K) als dem – gemessen an den Opferzahlen – tödlichsten Unternehmen Europas.

 

Bei Heckler & Koch versucht man bis zum heutigen Tag den Mantel des Schweigens und Vergessens über die dramatischen Folgen der Rüstungsexport- und Lizenzvergabepraxis auszubreiten. Dies belegen auch die beiden offiziellen Werke zur Firmenhistorie: Zum einen ist die digitale „Chronik“ der Firma auf der Unternehmenshomepage äußerst kurz und erfasst lediglich wenige – aus Unternehmenssicht positive – Ereignisse (siehe https://www.heckler-koch.com/de/unternehmen/historie.html). Zum anderen beschreibt das 1999 erschienene Buch von Manfred Kersten und Walter Schmid: „Heckler & Koch: Die offizielle Geschichte der Oberndorfer Firma Heckler & Koch“ auf 383 Seiten zwar differenziert aber einseitig firmenfreundlich die Entwicklung der Oberndorfer Waffenschmiede bis Ende des letzten Jahrhunderts.

 

Ganz anders diese „KRITISCHE CHRONIK H&K“. Sie benennt auch die Schattenseiten der Historie der Heckler & Koch Aktiengesellschaft / AG (von heute bis 2015) und der Heckler & Koch GmbH (von heute bis 1949 im Rückblick).

  • die Jahrzehnte währenden Exporte von Kleinwaffen (Pistolen, Maschinenpistolen, Sturm- und Scharfschützengewehren etc.) und die Lizenzvergabe an menschenrechtsverletzende und kriegsführende Staaten,
  • die Täter in der Führungsebene von H&K und Millionen von Opfern der todbringenden Rüstungsexport- und Lizenzvergabepolitik in aller Welt,
  • die derzeitige Aushebelung der selbstgesetzten ,,,,Grüne-Länder-Strategie"" bei Rüstungsexporten, durch neuerliche Kriegswaffenlieferungen an Staaten, die Menschenrechte verletzen oder die - teilweise unter Bruch des Völkerrechts - Krieg führen,
  • den skandalösen Verlauf der Ermittlungen und das fragwürdige Urteil des Landgerichts Stuttgart mit Freisprüchen für H&K-Geschäftsführer und milden Verurteilungen für weitere Angeschuldigte im Strafprozess um die illegalen G36-Gewehrexporte in belieferungsverbotene Unruheprovinzen Mexikos nach unseren erfolgreichen Strafanzeigen gegen H&K-Mitarbeiter (Grässlin) und gegen staatliche Behörden (RA Rothbauer) sowie,
  • die desaströse Entwicklung im Finanz-, Besitz-, Personal-, und Kommunikationsbereich des Unternehmens in den vergangenen Jahren.

1.2 H&K heute - Kennzahlen und Schlüsseldaten

,,Heckler & Koch ist ein weltweit führender Hersteller von Handfeuerwaffen..."

H&K AG Gruppe Unternehmensprofil

 

Heckler & Koch - weltweit führender Hersteller von Kleinwaffen

In ihrem „Unternehmensprofil“ legt die H&K AG Gruppe Wert auf die Darstellung der vermeintlich sauberen Seite der Medaille. Demnach sei Heckler & Koch „ein weltweit führender Hersteller von Handfeuerwaffen mit festen Wurzeln am Standort Oberndorf am Neckar in Baden-Württemberg, Deutschland“. Seit über 65 Jahren sei das Unternehmen „ein zuverlässiger Partner für Militär, Polizei und Sondereinsatzkräfte der NATO und NATO-gleichgestellter Staaten, in denen wir mit unseren Produkten für den Sport- und Jagdbedarf auch die entsprechenden Zivilmärkte erreichen“. Als Arbeitgeber böte H&K seinen Kunden mit mehr als 800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an den Standorten in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und in den USA „innovative Produkte von höchster Qualität“ (siehe „Unternehmensprofil“).

 

Aktuelle Übersicht zur Produktionspaltette von Kleinwaffen für Militär und Behörden

Die H&K-Gruppe fertigt Pistolen, Maschinenpistolen, Sturm-, Präzisions- und Maschinengewehre sowie Granatwerfersysteme:

  • Pistolen: SFP, SFP9, SFP9 M, P30, USP, P8
  • Maschinenpistolen: MP7A1, UMP, MP5
  • Sturmgewehre: HK433, HK416 A5, G36, HK417
  • Maschinengewehre: MG4, MG5
  • Präzisionsgewehre: G28, MSG90 A2 (=militärische Ausführung des Scharfschützengewehres MSG90 A1)
  • 40mm Systeme: AG36, GLM, HK169, HK269, GMW

H&K-Gruppe mit Tochtergesellschaften weltweit

(Stand April 2020)

Zur Gruppe der H&K AG zählen folgende Tochtergesellschaften:

  • in Deutschland: Hecker & Koch GmbH, Heckler & Koch Management GmbH, H&K AG Corporate Headquaters
  • in Frankreich: Heckler & Koch France S.A.S.
  • in Großbritannien: NSAF Limited
  • in den USA: Heckler & Koch, Inc., Hecker & Koch Defense Inc., Small Arms Group Holding Inc.

H&K Vorstand

Dr. Jens Bodo Koch, Vorsitzender des Vorstands (Mai 2018 bis heute)

Dr. Björn Krönert, Finanzvorstand (Oktober 2018 bis heute)

 

H&K Aufsichtsrat

General a.D. Harald Kujat, Vorsitzender des Aufsichtsrats (Juli 2019 bis heute / Nachfolger von Dieter John)

Nicolas Bocklandt, Mitglied im AR (seit langem, bis heute)

Dr. Martin Heiner Sorg, Mitglied im AR (gerichtlich bestellt April 2019, gewählt Juli 2019 bis heute / Nachfolger von Jean-Christoph Arntz)

Andreas Heeschen, neu: viertes Mitglied im AR (Dezember 2019 bis heute)

 

Im Februar 2020 verkündete H&K per „Bekanntmachung“, dass eine Aktionärin eine Anfechtungsklage zu Entscheidungen der außerordentlichen Hauptversammlung am 19.12.219 bzgl. des Aufsichtsrats erhoben hat (u.a. gegen Heeschens Wahl in den Aufsichtsrat). Die Klage ist vor dem Landgericht Stuttgart anhängig.

 

H&K AG Gruppe Kennzahlen

in Millionen Euro

2015               2016               2017               2018

Umsätze netto                         177                  202                 182                 221

 

Ergebnis nach Steuern           22                    7                   -13                   -8

 

H&K Aktien und Aktionärsstruktur

 

 

ISIN                                                                           DE000A11Q133

Zeichen                                                                     MLHK H&K AG

Gesamtzahl der Aktien                                            27.640.920

Handelbare Aktien                                                  0,0301%

Davon haben die kritischen Aktionäre H&K         <0,1 %

Aktien in den Händen der Hauptaktionäre          99,9699%

 

Kontakt: info.ir@heckler-koch-de.com

1.3 Kritische Unternehmenschronik H&K - Aufstieg zu einem Global Player; Abkürzungen

Vorbemerkungen:

Die wesentlich differenziertere Firmenchronik mit wichtigen Ereignissen findet sich in der umfassenden Langfassung zu: „Kritische Unternehmenschronik des Aufstiegs von Heckler & Koch zu einem Global Player durch hemmungslose Kleinwaffenexporte an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten in aller Welt“. In ihr werden die Schattenseiten der H&K-Medaille umfassender ausgeführt, siehe Langfassung der KRITISCHEN CHRONIK H&K.

 

Ein in der politischen Diskussion bei Rüstungsproduzenten und deren Protegés gern verwendetes Argument lautet: „Wir liefern nur an die Guten!“ Die Firmengeschichte von Heckler & Koch belegt das genaue Gegenteil: Weltweit mordeten und morden die Schergen von Scheindemokraten und Diktatoren, Terroristen und Söldner mit H&K-Waffen.

 

Abkürzungen:

AR / AR-V – Aufsichtsrat, Aufsichtsratsvorsitzender

AWG – Außenwirtschaftsgesetz

BAe / BAE - British Aerospace (zeitweilig H&K-Muttergesellschaft)

BAFA - Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

BGH - Bundesgerichtshof

Bund – Bundesregierung

BMVg – Bundesverteidigungsministerium

BWB – Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung

BMWI – Bundeswirtschaftsministerium

BW – Bundeswehr

CDE – Compagnie de Développement de L'Eau S.A.(H&K-Anteilseigner)

CETME – Centro des Estudios Tecnicos Materiales Especiales

DSEI – Defence & Security Equipment International (DSEI),Rüstungsmesse in London

EVE(s) – Endverbleibserklärung(en)

EZEF – Evangelisches Zentrum für entwicklungsbezogene Filmarbeit

G3, G36 – H&K-Sturmgewehre

GN-STAT – GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE

HK33 – H&K-Sturmgewehr

H&K – Heckler & Koch

H&K AG – Heckler & Koch Aktiengesellschaft

JG – Jürgen Grässlin

JIW – Jahresbände von „Jane’s Infantry Weapons“

„KRITISCHE CHRONIK H&K“ – KRITISCHE UNTERNEHMENSCHRONIK H&K“ und „Kritische Chronik des Aufstiegs von Heckler & Kochzu einem Global Player“

KRK – Krisenreaktionskräfte der Bundeswehr

KWKG – Kriegswaffenkontrollgesetz

KWL – Kriegswaffenliste

LG – Landgericht Stuttgart

MdB – Mitglied des Deutschen Bundestags

MKEK – Makina ve Kimya Endüstrisi Kurumu

MP5 – H&K-Maschinenpistole

PM – Pressemitteilung

POF – Pakistan Ordnance Factory

RA – Rechtsanwalt

SoF – US-Söldnermagazin „Soldier of Fortune”

StA – Staatsanwalt, Staatsanwaltschaft

USA – Vereinigte Staaten von Amerika

VAE – Vereinigte Arabische Emirate

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KRITISCHE UNTERNEHMENSCHRONIK H&K

 

Im Laufe 2020: Nach den widersprüchlichen Urteilen des LG Stuttgart (vs. H&K) und LG Kiel (vs. SIG Sauer) könnte der BGH final entscheiden, ob Endverbleibserklärungen rechtsverbindliche Teile von Exportverträgen sind oder nicht.

 

01.04.2020: MEXIKO-DEAL – Zweiter ARD-Themenabend zum Waffenhandel mit „Meister des Todes 2“ (Spielfilm) und „Tödliche Exporte 2 – Rüstungsmanager vor Gericht“ (Doku) von Daniel Harrich

 

26.03.2020 EXPORTE WELTWEIT – H&K verkündet: „Waffengeschäfte müssen ethisch sein“ – Zwischenerfolg für die Kritischen Aktionär*innen

Das Unternehmen halte sich strikt an die „Grüne-Länder-Strategie“ und den „Ethik- und Verhaltenskodex“. Diese seien als „Resultate dieses Dialogs“ mit den Kritischen Aktionär*innen in die beiden Exportrichtlinien eingeflossen – ein Zwischenerfolg der Friedensbewegung. Massiver Kritikpunkt bleiben Exporte an menschenrechtsverletzende Staaten (USA, Indonesien etc.).

 

11.-14.02.2020: WAFFENHANDEL UND KINDERSOLDATEN WELTWEIT, ITALIEN – Filmfestival „Tödlicher Handel – Mercato di Morte“ in Meran u.a. mit Filmen von D. Harrich, W. Landgraeber und A. Feinstein; Mitveranstalter GN-STAT

 

11.02.2020: Anfechtungsklage vs. Beschlüsse der außerordentlichen H&K-HV am 19.12.2019 wird auf juristischer Ebene ausgetragen

 

28.12.2019: Siebzigjähriges Firmenjubiläum der H&K GmbH (vergleiche 28.12.1949). Die Firmenfeier wird auf Januar 2020 verlegt.

 

19.12.2019: Beschlussfassungen und kontroverse Diskussionen bei der außerordentlichen HV der H&K AG wg. Vergütung der AR-Mitglieder; A. Heeschen zum vierten Mitglied des AR gewählt; H. Kujat nicht abgewählt. Kritische Aktionär*innen protestieren vor dem Gebäude und sind während der HV mit Gegenantrag, Redebeiträgen und Fragen präsent.

 

04.12.2019: Machtkampf bei H&K spitzt sich zu: Abberufung Kujats beantragt Anteilseignerin „Compagnie de Développement de L'Eau S.A.“ (CDE) agiert gegen Mehrheitsaktionär A. Heeschen und AR-Chef H. Kujat.

 

16.09.2019: SOMALIA, TÜRKISCH-KURDISTAN – SPIEGEL ONLINE bewirbt Filmporträt über J. Grässlin: „Warum deutsche Rüstungskonzerne einen Lehrer fürchten“

 

13.09.2019: GROSSBRITANNIEN – Großauftrag des britischen Verteidigungsministeriums über 15 Mio. Brit. Pfund für Streitkräfte mit SA80A3-Variante

 

12.07.2019: NATO, EU / BRASILIEN, CHILE, INDIEN, INDONESIEN, JORDANIEN, MALAYSIA, OMAN, SINGAPUR, SÜDKOREA – 5. Ordentliche HV der H&K AG; Kritische Aktionär*innenbemängeln Aushöhlung der „Grüne-Länder-Strategie“

 

28.02.2019: MEXIKO-G36-Deal – Verurteilte, StA und H&K gehen in Revisionvor den Bundesgerichtshof

 

21.02.2019: MEXIKO-G36-Deal – Knapp neun Jahre nach Erstattung der 1. Strafanzeige vs. H&K verkündet das LG Stuttgart das Urteil: Bewährungsstrafen bzw. Freisprüche für H&K-Mitarbeiter sowie Geldstrafe in Millionenhöhe für H&K

Die 13. Wirtschaftsstrafkammer des LG Stuttgart verurteilt die vormaligen H&K-Mitarbeiter M. Beuter und I. Sahlmann wg. widerrechtlicher  Waffenlieferungen nach Mexiko zu Gefängnisstrafen auf Bewährung.

Endverbleibserklärungen werden nicht als Teil der Exportverträge gewertet. Mit dem Urteil drei Angeklagte freigesprochen: die beiden vormaligen H&K-GF P. Beyerle und J. Meurer sowie ein ehemaliger Exportgeschäftsführer. Laut Aussage des Vors. Richters der 13. Strafkammer, Frank Maurer, könne ihnen keine Verstrickung in die illegalen Waffengeschäfte nachgewiesen werden. Sobald das Urteil rechtskräftig wird, werden bei H&K rund 3,7 Millionen Euro eingezogen. Anm. JG: Dieses Urteil stellt die erstmalige Verurteilung von H&K in der 70-jährigen Firmenhistorie wg. illegalem Waffenhandel dar.

 

Herbst 2018: MEXIKO – Das GN-STAT publiziert FALL 02: „Der illegale Mexiko-Deal – die Exporte Abertausender G36-Sturmgewehre von H&K in mexikanische Unruheprovinzen (von 2006 bis 2009)“ in mehreren Weltsprachen auf der GN-STAT-Website.

 

2018: USA – H&K Inc. ist kein führender US-Kleinwaffenproduzent mehr

Laut US-Friedensaktivist John Lindsay-Poland sollen 2018 nur noch rund 6.000 Waffen in den USA produziert worden sein

 

26.09.2018: Die Folgen der G36-Kleinwaffenexporte von H&K nach Mexiko sind katastrophal. Der Bruder von Leonel Gutiérrez Solana liegt seit seinem Kopfschuss durch mexikanische Polizisten im Koma. Jürgen Grässlin und Rechtsanwältin Sofia De Robina setzen sich für Gerechtigkeit ein.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Das Foto zeigt Leonel Gutiérrez Solana, Jürgen Grässlin und die Rechtsanwältin

Sofía De Robina (von li. nach re.), Foto: GN-STAT

21.09.2018: Ordentliche H&K-HV mit „Grüne-Länder-Strategie“ in der Exportpolitik: Grundsätzlich beliefere H&K nur noch Staaten, die der EU, NATO oder NATO-gleichgestellt sind. Kritische Aktionär*innen stellen zwei Gegenanträge zur Nichtentlastung von Vorstand und AR.

 

02.07.2018: Ratingagentur Moody’s senkt H&K-Rating von B3 auf Caa1

 

22.05.2018: Recherchen von REPORT MAINZ zu möglicher Bestechungsaffäre bei H&K. Wurden politisch Verantwortliche für den Mexiko-Deal geschmiert?

 

15.05.2018: MEXIKO-G36-Deal: Beginn des Strafprozesses gegen H&Kvor dem Landgericht Stuttgart

 

14.03.2018: BRASILIEN – Stadträtin wird in Rio de Janeiro von Unbekannten mit Kopfschüssen aus einer H&K-Maschinenpistole MP5 ermordet

 

03.02.2018: Gründung der Kritischen Aktionär*innen H&K in Freiburg

 

08.12.2017: Schreiben AR-V D. John an J. Grässlin: kein Opferfonds bei H&K

 

24.07.2017: H&K sieht sich in dramatischer Finanzlage „durch Eigenkapitalerhöhung und Refinanzierungsignifikant gestärkt“

 

15.08.2017: Ordentliche HV der H&K AG: Kritische Aktionär*innen H&K erstmalig bei HV – Diskussion „Grüne-Länder-Strategie“.

Die Friedensbewegung sieht in der Begrenzung der Exportländer einen Schritt in die richtige Richtung und einen Erfolg ihrer Aktivitäten.

 

06.07.2017: Kapitalerhöhung bei H&K – Verschuldung noch max. 170 Mio. €

 

26.09.2016: IRAK, BALKAN-KRIEG, AFRIKA – Öffentliche Erstaufführung der Kinodoku „Vom Töten leben“ von W. Landgraeber in Oberndorf

 

22.09.2016: FRANKREICH – H&K fertigt mit HK416F künftiges Sturmgewehr für französische Streitkräfte in der Nachfolge des FAMAS

 

30.08.2016: Ordentliche HV der H&K AG zur Verwendung des Bilanzgewinns in Höhe von 100,8 Mio. €

 

01.06.2016: IRAK, BALKAN-KRIEG, AFRIKA – Landgraeber, Wolfgang: „Der Tod, die Waffen, das Schweigen – das Oberndorf-Syndrom“ Die Erstaufführung des Films findet im Atelier am Bollwerk in Stuttgart statt.

 

2016: LIBANON, KRIEGE IN SYRIEN UND IRAK – In Nahost werden Abertausende G3 in Kriegen eingesetzt.

Kurdische Peschmerga schießen im Irak mit G3 der Bundeswehr und sie verkaufen erste Waffen auf dem Schwarzmarkt, u.a. an die Terrororganisation IS

 

25.01.2016: KRISEN- UND KRIEGSGEBIETE – TV-FILM in Planet Wissen:Einschüchtern zwecklos – vom Kampf gegen den Waffenhandel“ mit Jan van Aken und JG.

 

Dezember 2015: NAHER OSTEN UND MITTLERER OSTEN – StudieThe Arming of the Islamic State“ von Amnesty International belegt u.a. den Einsatz von H&K-Waffen in Terrorhänden

 

Ende 2015: A. Heeschen überträgt rund 60 Mio. € an H&K

 

Herbst 2015: MEXIKO-G36-DEAL – Strafanzeige RA Rothbauer gegen Behördenvertreter durch StA Stuttgart abgewiesen

 

13.10.2015: MEXIKO-G36-Deal – StA Stuttgart erhebt endlich Anklage vs. H&K

 

23.09.2015: MEXIKO – 1. ARD-Themenabend „Deutsche Waffenexporte“ mit Filmen von D. Harrich

Die ARD zeigt „Meister des Todes“ (Spielfilm) und „Tödliche Exporte. Wie das G36 nach Mexiko kam“ (Doku).

 

Juli 2015: Notierung der H&K AG an der Euronext-Börse in Paris

 

09.07.2015: SAUDI-ARABIEN, JEMEN-KRIEG – G3- und G36-Gewehre aus Riad im tobringenden Einsatz im Jemen-Krieg auch aufgrund fehlender Endverbleibskontrolle

 

01.12.2014: MEXIKO-G36-Deal – Vergleich von A. Haas und M. Beuter mit H&K vor Landesarbeitsgericht in Freiburg

 

26.09.2014: MEXIKO-G36-Deal – Erschießungen von Lehramtsstudenten aus Ayotzinapa u.a. mit G36-Gewehren

 

26.08.2014: BOSNIEN-HERZEGOWINA, KOLUMBIEN, MEXIKO, SUDAN, SÜDSUDAN – TV-Dokumentation „Waffen für die Welt– Export außer Kontrolle” von Daniel Harrich Erstausstrahlung beim rbb Fernsehen (ARD)

 

01.07.2014: LIBYEN – Stuttgarter StA sieht keinen hinreichenden Tatverdacht und stellt Ermittlungsverfahren im Fall vermeintlich illegaler Kleinwaffenexporte nach Libyen gegen H&K ein

 

15.01.2014: MEXIKO-G36-Deal – Amtsgericht Villingen-Schwenningen entscheidet  für M. Beuter und A. Haas, die von H&K der Beteiligung an illegalen Gewehrexporten beschuldigt werden

 

30.05. bis 02.06.2013: Internationaler Kleinwaffen-Kongress „Zielscheibe Mensch“ der IPPNW in Villingen

Kongress gegen Kleinwaffen: Den Opfern eine Stimme geben

 

Mai 2013: GLOBALE RÜSTUNGSEXPORTE VON H&K – Publikation des „Schwarzbuch Waffenhandel. Wie Deutschland am Krieg verdient“ von JG. Buchautor JG deckt mittels Insiderinformationen den illegalen Exportskandal von H&K auf. Laut Berechnungen und Schätzungen von JG stirbt durchschnittlich alle 13 Minuten ein Mensch durch den Beschuss mit einer Kleinwaffe von H&K.

 

November 2012: MEXIKO-G36-DEAL – Zweite Strafanzeige wg. G36-Mexiko-Exporten gegen Behördenvertreter durch RA Rothbauer

 

06.09.2012: Lebenslaute-Konzert und Blockadeaktion vor H&K

Gegen Waffenexporte protestieren Musiker*innen von „Lebenslaute“. Mit einer musikalischen Blockade versperren sie die H&K-Zugänge.

 

2011 / 2012: GROSSBRITANNIEN – A. Feinstein wirft H&K-Mutterkonzern BAe Systems und Red Diamant Trading in seinem Buch „The Shadow World. Inside the Global Arms Trade” (Buch „Waffenhandel“ in Deutschland 2012) Korruption vor.

 

10.11.2011: MEXIKO-G36-Deal – Zweite Hausdurchsuchung bei H&K wg. der Mexiko-Ermittlungen

 

September 2011: LIBYEN – JG stellt Strafanzeige wg. Verdachts illegaler Kleinwaffenexporte nach Libyen, H&K stellt Strafanzeige gegen Unbekannt

 

August 2011: SAUDI-ARABIEN – MIC Saudi-Arabien weiht Fabrik zur G36-Lizenzfabrikation ein

H&K hat beim Fabrikbau als leitender Projektführer agiert. Genehmigt wurde die Lizenzvergabe bereits 2008.

 

Mai 2011: 9,50%-Unternehmensanleihe (Senior Secured Notes) von H&K

 

06.04.2011: Ermittlungen der StA Bonn gegen H&K und die Bundeswehr wg. des Verdachts illegaler Absprachen

 

2010: „Neues Ausbildungszentraum“ für H&K; das Unternehmen verschweigt auf der Firmenwebsite die schwierige Situation des Unternehmens

 

Dezember 2010: MEXIKO-G36-Deal – Rücktritt von H&K-Geschäftsführer Peter Beyerle

 

21.12.2010: MEXIKO-G36-Deal – Erste Hausdurchsuchung der Räume bei H&K wg. der Mexiko-Ermittlungen

durch Beamte der StA Stuttgart und des Zollkriminalamts Köln

 

13.12.2010: MEXIKO-G36-Deal – Weitere Waffenlieferungen von H&K nach Mexiko  werden eingestellt.

 

13.12.2010: MEXIKO-G36-Deal – Das ARD-Politikmagazin REPORT MAINZ zeigt Bildbeweise von G36-Gewehren im Krisengebiet Mexiko

 

19.04.2010: MEXIKO-G36-Deal – Erstattung der ersten Strafanzeige gegen H&K durch JG (über RA Rothbauer)

wg. Verdachts illegalen Waffenhandels auf der Basis von Insiderinformationen eines Whistleblowers. JG erweitert seine Strafanzeige später auf weit mehr Verdächtige.

 

2009/2010: MEXIKO-G36-Deal –H&K-Mexiko-Deal –  Mehrere vertrauliche Treffen eines H&K-Whistleblowers mit JG wg. widerrechtlichem Gewehrexport in mexikanische Unruheprovinzen

 

06.03.2009: Ganzjährig zahlreiche Protestveranstaltungen der Friedensbewegung

unter dem Motto: „60 Jahre Heckler & Koch: Kein Grund zum Feiern!“

 

2008: SAUDI-ARABIEN – G36-Lizenvergabe für Saudi-Arabien durch Bundesregierung (BSR)

 

August 2008: GEORGIEN, KAUKASUS-KRIEG – Georgiens Truppen setzen widerrechtlich G3-Gewehre im Kaukasus-Krieg ein

 

Februar 2008: USA, IRAK-KRIEG – Friedensorganisationen (RIB und BITS) enthüllen seit Jahren bestehende strategische Zusammenarbeit von H&K mit der US-Söldnerorganisation „Blackwater“

 

2007 (etc.): H&K-Investitionen im Gesamtvolumen von rund 80 Millionen Euro

 

2006: MEXIKO – Marketingoffensive von H&K

Bundesregierung genehmigt weitere H&K-Waffenexporte nach Mexiko

 

Mitte 2006: GROSSBRITANNIEN – Großauftrag für H&K zur Modernisierung aller 350.000 SA-80-Gewehre für die britischen Streitkräfte

 

2003 bis 2005: MEXIKO – Export Abertausender G36-Gewehre Der Antrag wird nicht dem Bundessicherheitsrat vorgelegt, sondern am 08.03.2005 im Vorbereitenden Ausschuss auf Staatssekretärsebene positiv entschieden.

 

Seit 2004: AFHANISTAN, PAKISTAN – Taliban-Terroristen schießen und morden im pakistanischen Swat-Tal und in Afghanistan mit G3

 

2004: USA – Neues H&K-Waffenwerk in den USA Georgia im Bau

 

2004/2003: SUDAN, IRAN – das Kriegsland Sudan wird erneut mit H&K-Waffen aus iranischer Lizenzfabrikation hochgerüstet,

G3-Gewehre werden todbringend im Darfur-Konflikt eingesetzt

 

2003: GLOBALE RÜSTUNGSEXPORTE VON H&K: JG-Buch „Versteck dich, wenn sie schießen“ publiziert über die Opfer des Einsatzes von H&K-Waffen in der Türkei und in Somalia

 

06.12.2002: GROSSBRITANNIEN – Verkauf an private Investorengruppe durch H&K und Royal Ordnance bestätigt

 

2001 (bis 2011): H&K erhält neue Aufträge: elf Forschungsaufträge und mehr als 900 Direktaufträge der Bundeswehr

 

1999/2000: WELTWEITE H&K-RÜSTUNGSEXPORTE, 88 STAGLOBAL SELLER G3

Jane’s INFANTRY WEAPONS dokumentiert rund vier Jahrzehnte nach der ersten Vergabe der Nachbaurechte noch immer G3-Lizenzen für Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Iran, Mexiko, Myanmar (Burma), Norwegen, Pakistan, Portugal, Saudi-Arabien, Schweden und die Türkei. Den  Einsatz von G3-Gewehren bestätigt JIW in 59 Staaten: 10 in Europa, 24 in Afrika, 11 in Lateinamerika, 8 im Mittleren Osten und 6 in Fernost.

 

1999: SPANIEN – Genehmigung zur Lizenzfabrikationvon rund 1000.000 G36E bei Empresa Nacional Santa Bárbara in Spanien

 

Juli 1997: H&K errichtet neue Werkshalle im Oberndorfer Stammwerk

 

September 1996: Erstes Fertigungslos des G36-Sturmgewehrsgeht an Krisenreaktionskräfte der Bundeswehr

 

08.05.1995: Einführungsgenehmigungen für G36 und MG36 werden erteilt

 

Mai 1995: USA – RIB e.V. erwirkt befristetes Verbot des US-Söldnermagazins „Soldier of Fortune“ für den deutschen Verkaufsmarkt. Zu den SoF-Werbeträgern zählt auch H&K aus Oberndorf.

 

1994/95: H&K gewinnt die Ausschreibung für das G36 und die P8-Pistole für die Bundeswehr

 

04.11.1993: GROSSBRITANNIEN, ITALIEN, VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE – Freispruch für H&K vor dem Landgericht Rottweil

Das Urteil fällt letztlich vernichtend für die Bundesbehörden aus. Jedoch wird H&K-Geschäftsführer Walter Lamp – für viele Prozessbeobachter überraschend – freigesprochen.

 

01.03.1993: GROSSBRITANNIEN, ITALIEN, VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE – StA Rottweil wirft H&K-Geschäftsführer Lamp Falschdeklaration von Maschinengewehren in Teilen und damit illegalen Rüstungsexport über Zwischenhändler in die VAE vor

 

02.10.1992: BRASILIEN – Beim Carandiru-Massaker, der Niederschlagungeines Gefängnisaufstandes mit MP5 von H&K

In São Paulo werden 111 Gefangene von Polizisten zumeist mit MP5-Maschinenpistolen erschossen.

 

1992: SERBIEN, BOSNIEN > JUGOSLAWIEN – Beim Beschussamt Ulm markierte G3-Gewehre trotz UN-Waffenembargo nach Jugoslawien exportiert; tödlicher Scharfschützeneinsatz gegen bosnische Muslime

 

08.03.1992: H&K-Gewehr G11 politisch „überholt“ trotz Einführungsgenehmigung durch Beschaffungsamt (BWB)

 

August 1992: DDR – Jahrelange Rüstungskontakte der DDR mit H&K

(MP5-Waffenkoffer, G11 u.v.a.m.) und Waffenverkäufe im Kalten Krieg werden publik, die H&K-Firmenzentrale wird durchsucht.

 

Januar/Februar 1991: Bundesrechnungshof vs. G11-Beschaffung; Autor Seel sieht „verminderte Wehrwilligkeit der Öffentlichkeit“

 

01.01.1991: GROSSBRITANNIEN – H&K-Übernahme durch Royal Ordnance, Tochterunternehmen von British Aerospace / BAE Systems

 

April 1990: Zweiter Oberndorfer Ostermarsch der Friedensbewegung

 

September 1989: USA – H&K entwickelt ACR-Gewehr mit hülsenloser Munition für US-Army, dennoch schleppende Vertragsverhandlungen

 

Ohne Zeitangabe: G11-Werbeprospekt beschreibt H&K bar jeglicher Ethik die tödliche „Wirkung auf Weichziele“ – gemeint sind Menschen

 

20.08.1988 (seit 22.09.1980): ERSTER GOLFKRIEG IRAN-IRAK, G3-LIZENZ IRAN – Iran produziert ca. 2 Mio G3; laut Bahman Nirumand wurden „Hunderttausende Kinder und Jugendliche mit G3-Gewehren an die Front und in den Tod geschickt“.

 

1988: WELTWEITE H&K-RÜSTUNGSEXPORTE, GLOBAL SELLER G3 – H&K hat summa summarum für das Sturmgewehr G3 Ausfuhrgenehmigungen für 88 Staaten erhalten, für 15 Staaten genehmigten Bundesregierungen G3-Lizenzvergaben

 

April 1988: Erster Oberndorfer Ostermarsch mit anschließendem Friedensfest

 

1986: PAKISTAN, > 30 STAATEN, U.A. MYAMAR, KENIA, PHILIPPINEN, SÜDAFRIKA, SOMALIA - MP5 und G3 von POF werden „völlig autonom“ an 30 Staaten exportiert.

 

1985 (bis 1999): TÜRKEI – Rund 30.000 Kurd*innen werden im Bürgerkrieg mit G3 und MP5 aus der Lizenzfabrikation bei MKEK von türkischen Sicherheitskräften erschossen

 

08.08.1985: IRAN-IRAK-KRIEG, EL SALVADOR, ZIMBABWE – Fernsehsendung „Das Oberndorfer Gewissen“, TV-Version von „Fern vom Krieg“ von Wolfgang Landgraeber

 

12.06.1985: IRAN-IRAK-KRIEG, EL SALVADOR, ZIMBABWE – Erstaufführung des Kampagnenfilms „Südfrüchte aus Oberndorf“ von Wolfgang Landgraeber

 

1984: THAILAND – Exekutionen in Gefängnis mit H&K-Waffen

 

14.10.1984: IRAN-IRAK-KRIEG, EL SALVADOR, ZIMBABWE – Öffentliche Erstaufführung des Dokufilms „Fern vom Krieg“ von Wolfgang Landgraeber im KKK-Kino Oberndorf

 

1984: USA – MP5-PT und MP5-Varianten für die Vereinigten Staaten

 

28.09.1982: USA – H&K erhält Auftrag aus den USA für Gewehrentwicklung mit hülsenloser Munition

 

1981: Trennung von militärischer und ziviler Fertigung bei H&K

 

Bis 1980: SUDAN, TSCHAD – drei Jahrzehnte lang Empfängerländer

Export großer Mengen von H&K-Waffen an beide Länder

 

1979 (seit 1971): SAUDI-ARABIEN, FRANKREICH > UGANDA – Ugandas Diktator Idi Amin lässt mit G3 aus saudi-arabischer und französischer Lizenzfabrikation Massaker verüben. In Uganda werden mehr als 300.000 Menschen ermordet.

 

1977/1978: PORTUGAL > SÜDAFRIKA – Portugal exportiert 150.000 G3-Gewehre an das Apartheid-Regime in Südafrika, welches die H&K-Lizenzwaffen zur Unterdrückung der farbigen Bevölkerungsmehrheit einsetzt.

 

1975: USA – Eröffnung der US-Tochter Heckler & Koch Inc. in Arlington

 

1974: H&K feiert 25-jähriges Firmenjubiläum mit 2000 Mitarbeiter*innen

 

1969: SAUDI-ARABIEN > NAHER UND MITTLERER OSTEN, AFRIKA – G3-Lizenzvergabe durch die Bundesregierung an Saudi-Arabien

Riad exportierte Abertausende von G3-Sturmgewehren in den Nahen und Mittleren Osten und Krisengebiete Afrikas (Uganda, Somalia u.a.).

 

1967: TÜRKEI, IRAN – G3-Lizenzvergaben an Türkei und Iran zählen, gemessen an den Opferzahlen, zu den folgenschwersten

Mehr als 30.000 Kurd*innen werden von türkischen Sicherheitskräften erschossen. Später erfolgen auch Lizenzvergaben für MP5 und HK33.

 

1967: IRAN > WELTWEITE EXPORTE – Schah Reza Pahlavi erwirbt vom Bund eine G3-Lizenz, es folgen Jahrzehnte währende Kriegseinsätze und Exporte an politisch-religiös nahestehende Staaten und Terroristen.

 

1963: PAKISTAN > KRISEN- UND KRIEGSGEBIETE WELTWEIT – Die pakistanische Militärregierung erwirbt vom Bund eine G3-Lizenz.

Produziert bei POF werden in den kommenden Jahrzenten Abertausende G3 in Krisen- und Kriegsgebiete exportiert.

 

1961: PORTUGAL > AFRIKANISCHE KOLONIEN – erste G3-Linzenzvergabe an Diktator Salazar

Export und tausendfach todbringender Einsatz Abertausender H&K-Sturmgewehre in portugiesischen Kolonien in Afrika

 

30.01.1959: Sturmgewehr G3 wird Standardwaffe der Bundeswehr

 

1958: Nach den Jahren des Verbots der Rüstungsproduktion in den Nachkriegsjahren erwirbt der Bund die G3-Lizenz

 

Mitte 50-ger Jahre: H&K wird ein reines Rüstungsunternehmen

 

1952: Verlagerung der Firmenzentrale auf den Lindenhof in Oberndorf

 

1951: SPANIEN – Erfolgreiche Vorführung des ersten Gewehr-Prototyps von CETME von Diktator Franco durch H&K-Ingenieure

 

01.01 und 24.02.1950: SPANIEN – Heynen-Gruppe arbeitet an CETME-Gewehr für die spanischen Streitkräfte unter Diktator Franco

 

1950: 150 Beschäftigte fertigen bei Heckler & Koch zivile Produkte

 

28.12.1949: Firmengründung der Heckler & Koch GmbH in Oberndorf durch Edmund Heckler, Theodor Koch und Alex Seidel, drei vormalige Ingenieure des Oberndorfer Rüstungsproduzenten Mauser-Werke

 

1941/1942: G3-Geschichte beginnt bereits im Zweiten Weltkrieg in den Oberndorfer Mauser-Werken

1.4 Alle 13 Minuten stirbt ein Mensch - die globale Heckler & Koch Todesuhr tickt unerbittlich

Neben den rund 100 Millionen Kalaschnikow-Gewehren – unangefochten die Nummer 1 auf dem Kleinwaffen-Weltmarkt – befinden sich etwa 15 bis 20 Millionen G3-Schnellfeuergewehre der Heckler & Koch-„Waffenfamilie“ (so die H&K-interne Bezeichnung) im Umlauf. Damit rangiert das in Deutschland entwickelte G3-Gewehr auf Platz 2 im Ranking der global verbreiteten Gewehre.

 

Die folgenden Berechnungen und Schätzungen berücksichtigen die legalen H&K-Gewehrtransfers in offiziell mindestens 88 Staaten. De facto sind es weitaus mehr Länder, in denen mit H&K-Waffen – allen voran dem Sturmgewehr G3 – geschossen wird. Mit einberechnet werden muss auch die beachtliche Zahl nachweisbarer Lizenzvergaben, die den weltweiten Nachbau von H&K-Waffen in mindestens 17 Lizenzstätten zur Folge hatte bzw. hat.

 

Da der Bund die Entwicklungskosten für das G3-Gewehr finanziert und die Lizenz 1958 erworben hat, war er von Anfang an im Besitz der G3-Lizenz und bei Lizenzvergaben der Lizenzgeber. Anders als vielfach unterstellt, muss damit den jeweiligen Bundesregierungen die Vergabe von G3-Lizenzen (Nachbaurechte, Blaupausen, Produktionsmaschinen etc.) an Lizenznehmer in Form von menschenrechtsverletzenden Regierungen und Militärs angelastet werden. Die Einnahmen aus den G3-Lizenzen (Pauschallizenz- und Stücklizenzgebühren) flossen dem Bundeshaushalt zu.

 

Durch die Produktion mehrerer Millionen G3-Gewehre in den Lizenznehmer-Ländern Portugal, Pakistan, Schweden, Norwegen, Iran, Türkei, Saudi-Arabien, Frankreich, Thailand, Brasilien, Griechenland, Mexiko, Myanmar/Birma, Philippinen und Malaysia) und den Weiterexport an andere Staaten avancierte das G3 zur weltweit zweitmeist verbreiteten Kleinwaffe nach der Kalaschnikow.

 

Alle anderen Lizenzen für Maschinenpistolen (MP5, MP7 etc.) und Sturmgewehre  (G36, HK33 und H416 / HK417 etc.) befinden sich im Besitz von Heckler & Koch. Allein für die MP5 wurden seitens H&K Lizenzen vergeben an Großbritannien, die Türkei, Saudi-Arabien, Pakistan, Griechenland, Mexiko und Portugal. Ohne Zustimmung nachgebaut wurde im Iran und in Myanmar. Die Einnahmen aus derlei Lizenzvergaben flossen bzw. fließen an den Lizenzgeber Heckler & Koch.

 

Durch den Jahrzehnte währenden Einsatz der aus Oberndorf exportierten Kleinwaffen und noch viel mehr durch den unkontrollierbaren Waffentransfer aus den Lizenz-Produktionsstätten wurden und werden auf den Schlachtfeldern in Asien, Afrika und Lateinamerika bis heute Millionen Menschen getötet, verstümmelt oder traumatisiert.

 

(Siehe hierzu H&K-INFOKASTEN 2 in der Langfassung: „Millionen Tote, Verstümmelte und Traumatisierte weltweit. Die folgenschweren Lizenzvergaben für G3, MP5 und weitere H&K-Waffen“)

 

Mit einer völlig neuen Generation von H&K-Waffen hat sich die Situation in den vergangenen Jahren weiter verschärft. Eine völlig neue H&K-Waffengeneration erobert den Weltmarkt: Zu ihnen zählen die Maschinenpistolen MP7 und UMP, die Sturmgewehre G36, HK416 und HK417, das Maschinengewehr MG4 u.v.a.m.

 

Hinzu kommen Hunderttausende von Waffen, die seitens der Lizenznehmer – widerrechtlich unter Bruch der Endverbleibserklärungen – unkontrolliert und ungestraft an andere Länder weiterexportiert werden. Angesichts der mindestens 15 Millionen in Umlauf befindlichen H&K-Schnellfeuergewehre ist das G3 die Nummer zwei auf dem Globus. Eingesetzt von Soldaten und Kindersoldaten, Guerilla- und Militäreinheiten sowie Terroristen.

 

All diese Determinanten einbezogen, zeigt sich folgendes Ergebnis: Bis zum Jahr 2015 sind mindestens 2.079.000 Menschen durch Kugeln aus dem Lauf von H&K-Waffen getötet worden, weitaus mehr verkrüppelt und verstümmelt, nahezu alle traumatisiert. Angesichts dieser Opferzahlen ist Heckler & Koch das tödlichste Unternehmen in Europa.

 

Für die vergangenen gut sechzig Jahre ergibt dies durch den Einsatz von H&K-Waffen eine durchschnittliche Tötungsquote von 114 Opfern – wohlgemerkt pro Tag. Mit anderen Worten: Durchschnittlich alle 13 Minuten stirbt ein Mensch durch den Beschuss mit einer Kleinwaffe von Heckler & Koch oder einem der Lizenznehmer. Diese globale Heckler & Koch-Todesuhr tickt unerbittlich: Tag für Tag Stunde für Stunde.

 

(Siehe hierzu H&K-INFOKASTEN 3 in der Langfassung: „Auf den Schlachtfeldern in der Welt: Die globale Heckler & Koch-Todesuhr tickt unerbittlich. Durchschnittlich alle 13 Minuten stirbt ein Mensch durch den Beschuss mit einer Kleinwaffe von Heckler“)

1.5 Der illegale Mexiko-Deal - die Exporte von abertausenden G36-Sturmgewehre von H&K in mexikanische Unruheprovinzen (von 2006 bis 2009)

Auch im 21. Jahrhundert beweisen führende Mitarbeiter von H&K, dass sie aus den folgenschweren Fehlsteuerungen und tödlichen Rüstungstransfers ihres Unternehmens in den Jahrzehnten zuvor nichts gelernt haben. Schlimmer noch: Erstmals können Friedensaktivist*innen dem Unternehmen nachweisen, dass H&K-Mitarbeiter aktiv in einen widerrechtlichen Rüstungsexportdeal involviert sind.

 

So hatte Jürgen Grässlin über seinen Rechtsanwalt Holger Rothbauer im April 2010 Strafanzeige gegen führende Beschäftigte von H&K erstattet. Vorausgegengen waren umfassende Vorinformationen durch einen Whistleblower aus dem Unternehmen sowie umfassende Recherchen der Rüstungskritiker. Rothbauer hatte Grässlins erste Strafanzeige um die mitverantwortlichen Vertreter des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle und des Bundeswirtschaftsministeriums ergänzt.

 

Letztlich konnte belegt werden, dass rund 4700 Sturmgewehre des Typs G36 illegal in die vier belieferungsverbotenen Unruheprovinzen Chihuahua, Chiapas, Guerrero und Jalisco in Mexiko verbracht worden waren. Dort morden seither korrupte Sicherheitskräfte und die Drogenmafia mit G36.

 

Das Ermittlungsverfahren und letztlich auch das Urteil tragen skandalöse Züge. In den folgenden Jahren jagt ein Missstand und Versäumnis das nächste. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen verliefen schleppend, zwischenzeitlich wurde der zuständige Staatsanwalt Peter Vobiller für mehrere Monate vom Verfahren abgezogen. Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Stuttgart zog sich auf Jahre in die Länge. H&K selbst setzte die Wirtschafts- und Beratungsunternehmen KPMG für Ermittlungen ein.

 

Vobiller war es auch, der im Herbst 2015 Rothbauers Strafanzeige  gegen Bundesausfuhramt und Bundeswirtschaftsministerium (von 2012) nicht stattgab. Nach Rothbauers Beschwerde im Oktober 2015 eröffnet der Staatsanwalt zwar formal das Ermittlungsverfahren gegen Behördenvertreter durch Vergabe eines Aktenzeichens – um es im November 2015 ohne Ermittlungen wieder einzustellen. In der Folge trat die Verfolgungsverjährung in Kraft, die ein neuerliches Ermittlungsverfahren und eine mögliche Strafverfolgung von Vertretern der Rüstungsexport-Kontrollbehörden nunmehr unmöglich machen. Auch Rothbauers Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft bleibt erfolglos.

 

Als skandalös muss auch das Verschwinden Abertausender wichtiger E-Mails zum unternehmensinternen Infoaustausch beim Mexiko-Deal bewertet werden. Viele dieser H&K-internen E-Mails hätten Licht ins Dunkel des Exportskandals bringen und womöglich die Mitverantwortung der H&K-Führungsebene belegen können.

 

Genau das war nun nicht mehr möglich. So sprach das Landgericht Stuttgart am 21. Februar 2019 die beiden angeschuldigten H&K-Geschäftsführer Peter Beyerle und Joachim Meurer sowie einen ehemaligen Exportgeschäftsführer frei. Laut Aussage des Vorsitzenden Richters der 13. Strafkammer am Stuttgarter Landgericht, Frank Maurer, könne ihnen keine Verstrickung in die illegalen Waffengeschäfte nachgewiesen werden.

 

Verurteilt wurden zwei vormalige H&K-Beschäftige, die frühere H&K-Sachbearbeiterin Marianne Beuter und den vormaligen H&K-Vertriebsleiter Ingo Sahlmann. Sie seien der bandenmäßigen Ausfuhr aufgrund erschlichener Genehmigungen nach dem AWG schuldig, wobei die Strafkammer bei der Angeklagten lediglich von Beihilfe ausgeht.

 

Anders als die Richter*innen wollte die Staatsanwaltschaft die beiden Verurteilten inhaftieren lassen. „Dem ist die Kammer aus kuriosem Grund nicht gefolgt, denn erschlichene Genehmigungen sind nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz nicht strafbar. ‚Eine Gesetzeslücke`‘, so Richter Maurer. Deshalb greife hier nicht das Kriegswaffenkontrollgesetz sondern das Außenwirtschaftsgesetz“, so die Stuttgarter Nachrichten.

 

Zentrale Frage dieses Urteils war auch die Rolle von EVEs. Mit ihnen soll gewährleistet werden, dass Exportwaffen nicht in Krisengebiete gelangen. Beim illegalen Mexiko-Deal wurde dabei getrickst. So wiesen (der während des Ermittlungsverfahren verstorbene) Axel Haas und Markus Bantle die mexikanischen Behörden an, bei EVEs die Zielprovinz zu ändern, so dass Genehmigungen erteilt  werden konnten.

 

Sobald das Urteil rechtskräftig wird, werden bei H&K rund 3,7 Millionen Euro eingezogen. Das Gericht begründete diese Strafzahlung damit, dass das Unternehmen sich das widerrechtliche Vorgehen der Mitarbeiter zurechnen lassen müsse. Entsprechend müsse auch der Verkaufserlös abgeschöpft werden. H&K hatte stattdessen argumentiert, die Produktionskosten seien abzuziehen. Das Unternehmen sei lediglich bereit, 200.000 Euro zu bezahlen – was das Gericht anders sah. Somit konnte Heckler & Koch – erstmals in der mehr als 70-jährigen Firmengeschichte -illegaler Waffenhandel nachgewiesen werden.

 

Das Gerichtsverfahren um die widerrechtlichen G36-Gewehrlieferungen in mexikanische Unruheprovinzen geht vor den Bundesgerichtshof. Sowohl  die beiden verurteilten ehemaligen Mitarbeiter als auch die Staatsanwaltschaft sowie H&K als Nebenbeteiligter haben Revision gegen das Urteil eingelegt.

 

Das GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE publizierte den Exportskandal im Herbst 2018 (mit nachfolgenden aktuellen Ergänzungen) als FALL 02: „Der illegale Mexiko-Deal – die Exporte Abertausender G36-Sturmgewehre von Heckler & Koch in mexikanische Unruheprovinzen (von 2006 bis 2009)“ in mehreren Weltsprachen auf seiner Website (Englisch, Spanisch und Deutsch in der Langfassung sowie zahlreiche weitere Sprachen in der Standardfassung). Autor*innen sind Jürgen Grässlin und Eugenia Lüttmann-Valencia.

 

Links zu Fall 02:

Case 02, English, Long version

Fall 02: Deutsch, Langfassung

Caso 02: Español, Versión Larga

Links zur Prozessbeobachtung:

Case 02: English, Trail Monitoring

Fall 02: Deutsch, Prozessbeobachtung

Caso 02: Español, Monitoreo del Proceso

1.6 Seit Jahrzehnten erfolgreiche Aktivitäten der Friedensbewegung gegen H&K

Seit Jahrzehnten ist die Friedensbewegung lokal, regional, national und international äußerst aktiv in der Aufklärung weltweiter Waffendeals von H&K, in der Organisation zahlreicher Protest- und Informationsveranstaltungen (Ostermärsche, Vorträge, Podiumsdiskussionen u.v.a.m.) und gewaltfreier Aktionen (Blockaden von Rüstungskritikern und Kulturschaffenden, wie die „Lebenslaute“ u.v.a.m.) gegen H&K-Rüstungsexporte in Krisen- und Kriegsgebiete.

 

Mittels mehrerer Kampagnen („60 Jahre H&K – kein Grund zum Feiern“, „Waldkircher Erklärung gegen Rüstungsexporte“, seit 2011 „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ etc.) gelingt es Friedensaktivist*innen seit vier Jahrzehnten, Licht ins Dunkel der Machenschaften der H&K-Führungsebene zu bringen.

 

Mit der Gründung des Rüstungsinformationsbüros Oberndorf (RIO) in Sulz und Oberndorf am Necker (in den Achtzigerjahren), der Erweiterung zum  Rüstungsinformationsbüro Baden-Württemberg und der Vereinsgründung des heutigen RüstungsInformationsBüros, RIB e.V., In Freiburg (in den Neunzigerjahren) sowie dem Rüstungsexportarchiv beim RIB ist es uns gelungen, den Widerstand gegen H&K informativ und organisatorisch auf sichere Beine zu stellen.

 

Am 3. Februar 2018 gründeten wir, gleichsam in Freiburg, die Kritischen Aktionär*innen H&K in Freiburg, kurz KA H&K. Dabei handelt es sich um eine Initiative des RIB e. V. in Zusammenarbeit mit Aktivist*innen von Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, Ohne Rüstung Leben, IPPNW, DFG-VK, pax christi, GEW, AWC Deutschland e. V. und des Freiburger FriedensForums. Seither nehmen wir als Anteilseigner*innen regelmäßig an den Hauptversammlungen der H&K AG teil, stellen Gegenanträge zur Nichtentlastung von Vorstand und Aufsichtsrat und konfrontieren die H&K-Geschäftsführung in zahlreichen Redebeiträgen und Fragen mit den Rüstungsexportskandalen und Fehlsteuerungen des jeweiligen Geschäftsjahres.

 

Wir Rüstungskritiker*innen der Geschäftspolitik von H&K helfen, die Dokumentar- und Spielfilme von Filmemachern (Wolfgang Landgraeber, Daniel Harrich u.a.) international bekannt zu machen >> siehe hierzu das „Filmverzeichnis KRITISCHE CHRONIK H&K“ in der Langfassung.

Mit unseren weltweiten Recherchen ist es uns gelungen, tödliche Rüstungsexportgeschäfte von H&K in zahlreichen Sachbüchern umfassend darzustellen >> siehe hierzu das „Literaturverzeichnis KRITISCHE CHRONIK H&K“ in der Langfassung.

 

Seit 2010 stellen wir erfolgreich Strafanzeigen, allen voran wegen der illegalen Exporte abertausender G36-Sturmgewehre in belieferungsverbotene Unruheprovinzen Mexikos >> siehe hierzu Langfassung und CASE 02 des GOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE: Illegale G36-Lieferungen nach Mexiko (in mehreren Weltsprachen), u.a. https://www.gn-stat.org/english/cases/mexico-lv-eng/

1.7 Wendemarke "Grüne-Länder-Strategie" - auch ein Erfolg der Kritischen Aktionär*innen H&K

Ende März 2020, zeitnah vor der Ausstrahlung des ARD-Themenabends zum illegalen Gewehrhandel mit Mexiko, verkündete die Heckler & Koch-Geschäftsführung die konsequente Umsetzung der „Grüne-Länder-Strategie“ sowie des „Ethik-und Verhaltenskodex“. Demnach liefere H&K „seine Produkte nur an freiheitlich-demokratisch verfasste Staaten und an Länder, die nach den Vorgaben der Bundesregierung von besonderer außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für Deutschland“ seien. So der H&K-Vorsitzende Jens Bodo Koch, der ergänzte: „Unser Unternehmen hat diese Selbstbeschränkung in seiner ,Grünen-Länder-Strategie‘ manifestiert und macht damit deutlich, dass Waffengeschäfte nicht nur ethisch vertretbar sein müssen, sondern auch können.“

 

In den Jahren zuvor hatte H&K in seiner Grüne-Länder-Strategie festgeschrieben, dass einzig noch Mitgliedsländer der NATO, NATO-assoziierte Staaten und die der Europäischen Union mit Waffen beliefert werden würden. Was gut klingt, ist dennoch kritisch zu hinterfragen. Denn Jens Bodo Kochs Linie bricht mit der klaren Vorgabe der Vorjahre. Heute sind also wieder Waffenexporte an Staaten außerhalb von NATO und EU erlaubt, wenn diese laut Bundesregierung von besonderer Bedeutung für Deutschland sind. H&K garantiere den Endverbleib der Waffen, pars pro toto führt Koch Indonesien als Positivbeispiel für die Vor-Ort-Kontrolle an.[1.7-1]

 

Zweifelsfrei ist die „Grüne-Länder-Strategie von H&K eine Wendemarke in der siebzigjährigen Historie von H&K, ein Schritt in die richtige Richtung. Zentral muss dabei die selbstgesetzte Vorgabe sein, Waffen ‚ethisch vertretbar‘ und unter Berücksichtigung der ‚Menschenrechtslage im Empfängerland‘ zu exportieren. Noch aber sieht die Realität der H&K-Waffenexporte vielfach anders aus: Der NATO-Partner USA führt mit Kleinwaffen vom Oberndorfer Lindenhof völkerrechtswidrige Kriege. Und in dem von H&K-Vorstandschef Jens Bodo Koch gelobten Indonesien ‚verübten die Sicherheitskräfte rechtswidrige Tötungen und wandten exzessive Gewalt an‘ – so die Menschenrechtsorganisation Amnesty International.[1.7-2]

 

Und noch ein entscheidender Punkt weckt Zweifel: Sollte H&K tatsächlich ethische Grundsätze bei Rüstungsexporten zur Grundlage erheben, dann müsste das Unternehmen die Revision beim BGH sofort zurückziehen und die 3,7 Millionen Euro Strafe klaglos zahlen. Denn Umsätze und Gewinne aus dem illegalen G36-Mexiko-Deal wurden höchst unethisch erwirtschaftet. Zahlreiche Menschen verloren und verlieren in den illegal belieferten vier mexikanischen Unruheprovinzen ihr Leben aufgrund dieses widerrechtlichen und moralisch verwerflichen G36-Waffengeschäftes.

 

Dennoch beachtlich sind Kochs finale Aussagen, wonach sich „Heckler & Koch in jeder Hauptversammlung der ethischen Debatte mit seinen Aktionären, insbesondere den ‚kritischen Aktionären‘, denen Kirchenvertreter, Friedensaktivisten und viele sozial engagierte Personen angehören“, stelle. Dazu zähle „auch der offene Austausch über Waffenexporte. „Heckler & Koch empfindet den Dialog mit seinen Aktionären als sehr konstruktiv und hilfreich“, so H&K-Vorstandschef Jens Bodo Koch. „Die Resultate dieses Dialogs sind in den Ethik- und Verhaltenskodex sowie die ,Grüne-Länder-Strategie‘ des Unternehmens eingeflossen.“ Die Maxime von Heckler & Koch: „Zur Sicherung von Demokratie und Frieden ist es unverzichtbar, jegliche Waffenexporte den weltweit wohl strengsten Regularien zu unterziehen.“ Und: „Wenn wir nicht sicher sein können, dass unsere Waffen in die richtigen Hände geraten, dann verzichten wir lieber auf ein Geschäft.“[1.7-3]

 

Bei aller Kritik: Eine derlei strikte Vorgabe hat sich kein anderes rüstungsexportierendes Unternehmen in Deutschland auferlegt – die Kritischen Aktionär*innen werden die Umsetzung wachsam begleiten.

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Quellen:

1.7-1: Hintergrundartikel ,,Heckler & Koch: Waffengeschäfte müssen ethisch sein", Oberdorf, 26. März 2020

1.7-2: AMNESTY INTERNATIONAL REPORT 2017/18 zu ,,Indonesien", S. 204

1.7-3: Hintergrundartikel ;, Heckler & Koch: Waffengeschäfte müssen ethisch sein", a.a.O.

1.8 Hintergrundinformation (Websites, Filme, Literatur, etc.) Vita und Kontaktdaten zum Autor

In der Langfassung der KRITISCHEN CHRONIK H&K finden Sie (neben dem Film- und dem Literaturverzeichnis) zudem ergänzend noch>> Wichtige Websites und Weblinks zu Heckler & Koch.

 

Vita und Kontakt zum Autor:

Jürgen Grässlin ist Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Sprecher der Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD), Mitbegründer der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch (KA H&K) und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.). 2018 initiierte Grässlin beim RIB e.V. die Gründung des GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE (GN-STAT) als ein weltweites Netzwerk gegen Waffenhandel, das Rüstungsexportskandale recherchiert und in mehreren Weltsprachen publiziert.

Er ist Autor zahlreicher kritischer Sachbücher über Rüstungsexporte sowie Militär- und Wirtschaftspolitik, darunter internationale Bestseller. Zuletzt verfasste er das „Schwarzbuch Waffenhandel. Wie Deutschland am Krieg verdient“ und das „Netzwerk des Todes. Die kriminellen Verflechtungen von Waffenindustrie und Behörden“ (siehe „Literaturverzeichnis KRITISCHE CHRONIK H&K“ in der Langfassung).

Grässlin wurde mit bislang zehn Preisen für Frieden, Zivilcourage, Medienarbeit und Menschenrechte ausgezeichnet. Zuletzt wurde er mit dem „GRIMME-Medienpreis“ und dem „Marler Medienpreis Menschenrechte“ von Amnesty International geehrt.

 

Kontakte:

Jürgen Grässlin

Tel.: 0049-761-7678208, Mob.: 0049-170-6113759

E-Mail: jg@rib-ev.de, graesslin@dfg-vk.de

 

Kritische Aktionär*innen Heckler & Koch (KA H&K),

c/o RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.)

Stühlinger Straße 7, 79106 Freiburg

 

Website: www.rib-ev.de, Tel.: 0049-(0)761-7678088

 

Weitere Informationen:

siehe www.gn-stat.org, www.rib-ev.de, www.aufschrei-waffenhandel.de, www.dfg-vk.de und www.juergengraesslin.com

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