Fall 03: israel (langfassung)

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 GN-STAT Fall 03: High-tech für Potentaten und Gewaltherrscher

- Wie mit israelischen Waffen Menschenrechte verletzt werden

 von Wolfgang Landgraeber und Shir Hever

Kurztext:

Die israelische Waffenindustrie stellt nur einen kleinen Teil der globalen Rüstungsproduktion dar, sie besetzt jedoch eine Nische von großer Bedeutung. In den Technologiebereichen, auf die sie spezialisiert ist, hat sie sich eine Vorrangstellung erobert. Israels Rüstungsexportpolitik ist offensichtlich von skrupellosen Grundsätzen geprägt: „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“. So erlaubt die israelische Regierung Waffenexporte in nahezu alle Länder, die als Gegner der Gegner Israels angesehen werden.

Inhaltsverzeichnis

Kapitel 1: Die israelische Waffenindustrie: ein Überblick

Kapitel 1.1: Die Anfänge

Kapitel 1.2: Der Sechstagekrieg von 1967 und die Besatzung

Kapitel 1.3: Beziehungen zur amerikanischen Waffenindustrie

Kapitel 1.4: Die Krise

Kapitel 1.5: Privatisierung

Kapitel 1.6: Die Nische

Kapitel 1.7: Die Firmen

Kapitel 2: Waffengeschäfte und Menschenrechte - Ein kritischer Blick auf Israels Rüstungsexportpolitik

Kapitel 2.1: Israelische Waffen in "Frozen Conflicts"

Kapitel 2.2: Israelische Waffen in Indien

Kapitel 2.3: Israelische Waffen für Aserbaidschan

Kapitel 2.4: Der Dauerkonflikt um Bergkarabach

Kapitel 2.5: Die Menschenrechtslage in Aserbaidschan

Kapitel 2.6: Weitere Fälle israelischer Waffenlieferungen an asiatische Konfliktgebiete

Kapitel 2.7: Die israelische Waffenbrüderschaft mit afrikanischen Ländern

Kapitel 2.8: Israelische Waffen in afrikanischen Bürgerkriegen und Genoziden

Kapitel 2.8.1: Angola

Kapitel 2.8.2: Ruanda

Kapitel 2.8.3: Elfenbeinküste

Kapitel 2.8.4: Nigeria

Kapitel 2.8.5: Kenia

Kapitel 2.8.6: Südsudan

Kapitel 3: Das Labor

Kapitel 3.1: Ursprünge des Konzepts

Kapitel 3.2: Der Krieg gegen den Terror und "Homeland Security"

Kapitel 3.3: Die Umsetzung der israelischen Sicherheitspraktiken

Kapitel 3.4: Sicherheitsforschung

Kapitel 3.5: Kritik am Labor-Konzept

Kapitel 4: Drohnen: Israels Waffen-Flaggschiffe

Kapitel 4.1: Einleitung

Kapitel 4.2: Kapitalintensive Kriegsführung

Kapitel 4.3: Bewaffnete Drohnen

Kapitel 4.4: Selbstmord-Drohnen

Kapitel 5: Zusammenfassung und Ausblick

Kapitel 6: Täterprofile

Kapitel 6.1: Offiziere/Waffenhänlder

Kapitel 6.2: Politiker

Kapitel 7: Über die Autoren

1. Die israelische Waffenindustrie: Ein Überblick

Die israelische Waffenindustrie stellt nur einen kleinen Teil der globalen Rüstungsproduktion dar, sie besetzt jedoch eine Nische von großer Bedeutung. In den Technologiebereichen, auf die sie spezialisiert ist, hat sie sich eine Vorrangstellung erobert.

1.1 Die Anfänge

Die Geschichte der israelischen Waffenindustrie beginnt schon vor der Gründung des Staates Israel. Die älteste israelische Waffenfirma ist IMI: Israel Military Industries, gegründet 1933.[1] Die ersten Fabriken wurden damals im britischen Mandatsgebiet in Palästina gebaut – ohne Zustimmung des britischen Empire.

Obwohl es keinen Staat gab, der diese Fabriken hätte besitzen können, wurden sie dennoch nicht als private Unternehmen mit dem Ziel, mittels Waffenverkäufen Geld zu verdienen gegründet, sondern sie waren vielmehr zur Unterstützung der inoffiziellen zionistischen quasi-militärischen Gruppen gedacht. Diese verfolgten das Ziel, so viel Land wie möglich in Palästina unter ihre Kontrolle zu bringen. Die Waffen wurden benötigt, um jüdische Kolonien in Palästina zu schützen und zu erweitern.[2]

Die kolonialistische Kriegsführung, die in den Krieg von 1948 mündete, der den Israelis unter dem Namen „Israelischer Unabhängigkeitskrieg“ und den Palästinensern als „Nakba“ (die „Katastrophe“) in Erinnerung ist, verlangte bestimmte Arten von Waffen. Die zionistischen Milizen waren auf importierte Waffen (hauptsächlich aus der Tschechoslowakei) - leichte gepanzerte Fahrzeuge und Sprengkörper - angewiesen.

Die vielleicht bekannteste Erfindung aus der Zeit vor der Staatsgründung war die so genannte „Davidka“, benannt nach ihrem Konstrukteur David Leibowitch und indirekt auch dem biblischen König David. Dieser Mörser kam in der frühen Phase des Krieges von 1948 zum Einsatz. Obwohl es ihm an Zielgenauigkeit und Durchschlagkraft mangelte, war der Mörser dennoch ein sehr effektives Mittel, um laute Explosionen hervorzurufen und um Zivilisten und untrainierte arabische Kämpfer in die Flucht zu schlagen. Dieser Umstand machte sie zu einer hocheffizienten Waffe für eine kolonialistische Bewegung mit dem Ziel einer ethnischen Säuberung Palästinas.[3]

Nach der Gründung des Staates Israel übertrug der erste Premierminister David Ben-Gurion dem von ihm selbst geführten Verteidigungsministerium enorme Kompetenzen. Sie wurden genutzt, um unter verschiedenen Namen Forschungs- und Entwicklungsprojekte aufzubauen, die zunächst als Abteilungen des Verteidigungsministeriums geführt wurden. Die Mitarbeiter dieser Abteilungen waren Staatsbeamte, deren Job es war, die Bedürfnisse des neuen israelischen Militärs zu befriedigen. Der in Weimar geborene Waffenbauer Uziel Gal entwickelte eine der bekanntesten israelischen Waffen: die Uzi- Maschinenpistole. Die Uzi wurde 1951 vom israelischen Militär eingeführt und Uziel für seine Waffen vielfach ausgezeichnet. 1975 zog er sich aus dem israelischen Militär zurück und ging in die USA, wo er sich an der Entwicklung weiterer Waffen beteiligte.

Laut einem führenden Mitglied des israelischen Finanzministeriums, Ya‘akov Lifshitz, war die israelische Waffenindustrie in den ersten beiden Jahrzehnten ihres Bestehens nicht dafür ausgelegt, Profit zu erwirtschaften, sondern agierte hauptsächlich zur Unterstützung des israelischen Militärs. Bei Überproduktion oder wenn das israelische Militär bestimmte Systeme ausmusterte, wurden diese verkauft und die Erträge flossen zur Entwicklung neuer Waffensysteme zurück in die, noch immer hauptsächlich mit dem Verteidigungsministerium verbundene, Waffenindustrie.[4]

1.2 Der Sechstagekrieg von 1967 und die Besatzung

Durch den Krieg vom Juni 1967 verdreifachte Israel sein Territorium. Der Sieg über die Armeen Ägyptens, Jordaniens und Syriens rief ein Gefühl der Euphorie hervor und schuf Vertrauen in die Überlegenheit der israelischen Armee im Nahen Osten.[5] Trotz internationaler Rückzugsforderungen entschied sich die israelische Regierung, die Besatzung noch zu intensivieren. Es wurde erwartet, dass Waffenimporte politisch erschwert werden könnten, und tatsächlich verhängte Israels damals größter Waffenlieferant, Frankreich, ein Embargo gegen den Staat. Die israelische Regierung reagierte mit erhöhten öffentlichen Investitionen in die Waffenindustrie und dem Versuch, neue Produktionslinien zur Herstellung eines breiten Arsenals von Waffen und Ausrüstung für alle Zweige des Militärs zu entwickeln.[6]

Die staatliche Förderung der Waffenproduktion führte zu einer rasanten Entwicklung der israelischen Wirtschaft. Die Euphorie verflog allerdings im Yom-Kippur-Krieg 1973, als klar wurde, dass die immensen Investionen ihr Ziel verfehlten.

1.3 Beziehungen zur amerikanischen Waffenindustrie

Entgegen der weitverbreiteten Annahme, dass die US-Regierung jeden Wunsch der israelischen Regierung umsetzt, lässt sich das Verhältnis der beiden eher als das zwischen Auftraggeber und Agenten beschreiben, wobei der Staat Israel die Interessen der US- Amerikaner im Nahen Osten vertritt.[7] Nirgends ist dieser Umstand offensichtlicher als in der Waffenindustrie. Die Unterstützung der USA für den Staat Israel ist genau darauf abgestimmt, der US-Waffenindustrie zu nutzen. In Fällen, in denen israelische Rüstungsunternehmen versuchten, Systeme zu entwickeln, die möglicherweise in Konkurrenz zu den amerikanischen kommen könnten, hat die US-Regierung diese häufig schnell verhindert.[8] Das wohl bekannteste Beispiel ist der Versuch der staatlichen israelischen Firma Aerospace Industries (IAI), einen Kampfjet, genannt „Levi“, zu entwickeln, um mit der F16 von Lockheed-Martin zu konkurrieren. Der Druck der USA führte zu einer Einstellung des Projekts, nachdem bereits Milliarden darin investiert worden waren.[9]

In den vergangenen Jahren haben israelische Firmen gelernt, sich in Nischen zurückzuziehen, die von US Firmen ausgelassen werden, weil die Produkte nicht in Symbiose mit US-Militärsystemen funktionieren. Im August 2018 sagte der Vorstandsvorsitzende von IAI, Harel Locker, dass es manchmal „politische Probleme“ beim Verkauf israelischer Waffen an bestimmte Länder gäbe. Er fügte hinzu „…, wenn die Amerikaner unsere Kapazitäten und Fähigkeiten nutzen und wir als Juniorpartner mit ihnen zusammenarbeiten können, ist das gut für uns.”[10]

1.4 Die Krise

Die israelische Sicherheitselite bestand anfangs aus führenden Offizieren der Polizei und des Militärs, Beamten des Verteidigungsministeriums sowie dem hohen Management der Waffenfirmen. Während der ersten Jahrzehnte nach der Gründung des Staates Israel hatte diese Gruppe einen immensen Einfluss auf die politischen und ökonomischen Entscheidungen der Regierung und vieler staatlicher Institutionen.[11]

Diese Gruppe verliert nach und nach an Einfluss in der israelischen Gesellschaft. Ihre Macht basiert auf ihrem Status als Kriegshelden, doch die israelische Sicherheitselite hat seit 1973 in keinem konventionellen Krieg mehr gekämpft. In den vergangenen fünf Jahrzehnten war sie hauptsächlich mit der Überwachung der besetzten Gebiete beschäftigt. In ihrer Rolle als Vollstrecker des Besatzungsregimes erfährt sie keine solche Verehrung seitens der Zivilbevölkerung mehr wie als aktive Kämpfer in den Kriegen seit der Staatsgründung Israels. In der Folge haben die Möglichkeiten emeritierter Offiziere, Spitzenpositionen in Wirtschaft und Politik zu besetzen, über die Jahre abgenommen. [12]

1.5 Privatisierung

In den 1990er Jahren setzte die israelische Regierung einen rasanten Privatisierungsprozess in Gang. Diese Privatisierung fand auf drei Arten statt: durch den Verkauf von Waffenfirmen, dem Outsourcing von Sicherheitsoperationen und durch Kostensenkung mittels Standardisierung. Der Verkauf von Waffenfirmen vollzieht sich langsam. Hauptsächlich werden bestimmte Fabriken an private Betreiber verkauft oder das Management staatlicher Rüstungskonzerne wird, - mit Hinblick auf die geplante Ausgabe von Aktien - umstrukturiert. Elbit Systems, ein 1966 mit Unterstützung des israelischen Verteidigungsministeriums gegründetes Privatunternehmen, ist zum Beispiel dadurch gewachsen, dass es kleinere Waffenhersteller schluckte (einige davon als Teile staatlicher Unternehmen) und bei Ausschreibungen des Verteidigungsministeriums bevorzugt wurde.[13]

Als die israelische Regierung 2013 entschied, die riesige staatliche Firma IMI (Israeli Military Industries) zu verkaufen, war Elbit der einzige Bieter. Wegen Unregelmäßigkeiten liegt der Verkauf momentan auf Eis, doch sobald er genehmigt wird, wird Elbit Systems das größte israelische Rüstungsunternehmen sein und 80% des Beschaffungsbudgets der israelischen Bodenstreitkräfte beanspruchen

1.6 Die Nische

Da die israelischen Waffenhersteller nicht mit den US-Unternehmen konkurrieren können, müssen sie sich ihre eigenen, spezialisierten Nischenprodukte suchen. Die israelischen Generäle haben verstanden, dass der Vorteil der israelischen Militärindustrie der aktive „Erfahrungswert“ in Kriegen und Konflikten ist.[14] Im übernächsten Kapitel wird das Konzept dieses „Labor“-Charakters erläutert und gezeigt, wie israelische Unternehmen damit werben, dass ihre Waffen an echten Menschen getestet wurden. Dadurch erhoffen sie sich, Kunden zu gewinnen, welche die israelischen Streitkräfte gern imitieren würden.

Jedoch werden die israelischen Technologien ausdrücklich als „Heimatschutzausrüstung“ - und nicht als „Waffen“ - beschrieben. Israelische Firmen entwickeln komplizierte Datengewinnungssoftware, um menschliches Verhalten vorauszusagen und Terroristen zu lokalisieren und auszuschalten, noch bevor sie eine Straftat begehen.[15] Sie entwickeln elektronische Mechanismen für Mauern, Zäune und Absperrungen, um Versuche, nahe an die Grenze heranzukommen, zu erfassen.[16] Israelische Unternehmen entwickeln ein breites Spektrum an Überwachungstechnologien (überwiegend Kameras und biometrische Scanner), um die Zivilbevölkerung unter Kontrolle zu halten.[17] Am bekanntesten sind jedoch die unbemannten autonomen Fluggeräte, die Drohnen. Israelische Waffenfirmen sind zu einem der weltweit größten Hersteller von Drohnen avanciert. Sie haben sich als entscheidendes Element zur Ausübung israelischer Kontrolle über die palästinensische Bevölkerung etabliert, auch weil es durch ihren Einsatz möglich wird, den direkten Kontakt zwischen israelischen Soldaten und Palästinensern auf ein Minimum zu beschränken.[18]

1.7 Die Firmen

Die vier größten israelischen Waffenhersteller und die einzigen, die es auf die SIPRI-Liste der 100 größten Waffenfirmen der Welt geschafft haben, sind:

• IAI (Israeli Aerospace Industries), die größte, im Staatseigentum befindliche israelische Waffenfirma, die auch einen zivilen Sektor hat, der für die Herstellung und Reparatur von Luxusjets zuständig ist. IAI ist vor allem als Produzent von unbemannten Drohnen (UAVs) und Raketen bekannt.
• Elbit Systems, die größte private israelische Waffenfirma, die stark mit ehemaligen Politiker*innen in Verbindung gebracht wird und die sich auf eine große Bandbreite an militärischen Technologien spezialisiert hat, welche mit Elementen aus US-Herstellung kombinierbar sind (z.B. Helme, Kameras, Batterien).
• Rafael Advanced Defense System Ltd. ist auch im Staatseigentum und vor allem für das Raketenabwehrsystem wie dem „eisernen Dom“ („Iron Dome“) bekannt,den sie zusammen mit dem US Hersteller Raytheon produzieren. Rafael stellt auch unbemannte Fahrzeuge und Schutzsysteme für gepanzerte Fahrzeuge her.
• IMI (Israeli Military Industries) ist Israels ältester Waffenproduzent. Er fertigt unter anderem Munition, Panzermunition, Raketen und Motoren. Derzeit wird der Verkauf an Elbit Systems vorbereitet.

Zusätzlich sollten zwei weitere Hersteller genannt werden: IWI (Israeli Weapons Industries) - eine private Waffenfirma, die zu den Herstellern gehört, welche das israelische Militär benutzen, um ihre Produkte zu bewerben und um Kleinwaffen zu verkaufen, die sie nicht selber herstellen.[19] Dazu Aeronautics, auch eine private Waffenfirma, die dafür berüchtigt ist, dass sie militärische Ausrüstung an Kunden mit problematischem Verhältnis zu den Menschenrechten verkauft hat. (s. Kapitel 2). Rafael und ein weiterer privater Investor versuchen derzeit, Aeronautics zu kaufen.[20]

Alle diese Firmen haben eine Abteilung für Homeland Security Products (z.B. Systemen für die Grenzsicherung und die Überwachung im Inland), was klare Linien zwischen der israelischen Waffenindustrie und den Herstellern von Produkten für die innere Sicherheit weiter verwischt. Nach Angaben des israelischen Ministeriums für Wirtschaft und Industrie sind ca. 600 kleinere Firmen als Spezialisten für innere Sicherheit registriert.[21]

2. Waffengeschäfte und Menschenrechte – ein kritischer Blick auf Israels Rüstungsexportpolitik

2.1 Israelische Waffen in „Frozen Conflicts“

Ein „eingefrorener Konflikt“ (englisch Frozen Conflict) ist nach der Definition von Politikwissenschaftlern, Friedensforschern und Historikern eine Situation, die zwischen Staaten oder staatsähnlichen Gebilden entstanden ist, seit ein offener Krieg oder ein kriegsähnlicher Konflikt zwar durch einen Waffenstillstand beendet wurde, diesem aber kein Friedensvertrag gefolgt ist. Für solche „Frozen Conflicts“ gibt es etliche Beispiele. In Europa gehören einige Balkanstaaten dazu (z.B. Serbien/Kosovo) sowie die Ostukraine und die Krim, in Vorder- und Mittelasien Länder wie Armenien und Aserbaidschan (Berg-Karabach-Konflikt), die „abtrünnigen Provinzen“ Abchasien und Südossetien im Konflikt mit Georgien sowie Grenzkonflikte zwischen Indien und China. Eingefrorene Konflikte können jederzeit wieder auftauen und zu heißen Kriegen werden.

Eines der erfahrensten Länder im Umgang mit „frozen conflicts“ ist Israel. Seit seiner Staatsgründung wechseln sich heiße und kalte Konflikte auf seinem Territorium und in seiner unmittelbaren Nachbarschaft ab, und Israel hat seine Verteidigung darauf ausgerichtet, je nach Lage eine militärische Antwort zu geben. Vermutlich ist dies der Grund, warum Staaten, die ebenfalls von Frozen Conflicts im eigenen Land oder in ihrer Nachbarschaft betroffen sind, mit Israel auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik und des Waffenhandels besonders oft oder besonders eng zusammenarbeiten. Dass Israel auf dem Feld der militärischen Hochtechnologien inzwischen zu den führenden Ländern der Welt zählt, mag verstärkend hinzukommen.

2.2 Israelische Waffen für Indien

Indien ist einer der größten Waffenkäufer der Welt. Der eingefrorene Konflikt mit China um Grenzverläufe im Himalaya und der asymmetrische Krieg mit Pakistan um die Kaschmir-Region verstärken den permanenten Waffenhunger Indiens. Die offenen Kriege mit Pakistan 1971 und mit China 1962 wirken bis in die Gegenwart nach und drohen immer wieder neu auszubrechen.

So gab es zuletzt 2016 Berichte über Gefechte an der pakistanisch-indischen Grenzlinie in Kaschmir[22] und 2017 entlang der 3.225 Kilometer langen Gebirgsgrenze mit China im Himalaya[23]. Im Hintergrund spielt die Konkurrenzsituation zwischen den beiden Milliardenvölkern und Atommächten Indien und China eine wichtige Rolle um die Frage, welche von beiden die strategische Vorherrschaft im Indischen Ozean einnehmen wird. Beide Staaten rüsten gegeneinander auf, beiden Staaten ist daher am Ausbau und der Weiterentwicklung ihrer eigenen Rüstungsindustrien gelegen.

Israel war zeitweise einer der wichtigsten Waffenlieferanten Indiens. z.B. in den drei Haushaltsjahren von 2014 bis 2016 mit einem Gesamtwert von rund einer Milliarde US-Dollar. Israel besetzt offenbar jede noch so kleine Nische, die sich anbietet. Teile der indischen Spezialtruppen in Heer, Luftwaffe und Marine beispielsweise sind mit israelischen Tavor- und Galil-Gewehren ausgerüstet.[24] Im Bereich der Waffenhochtechnologie, z.B. bei den Flugabwehrraketen vom Typ Barak, gibt es dagegen milliardenschwere Joint-Venture-Projekte mit Indien. Das neueste land- und seegestützte Raketenprogramm Barak 8 dient zur Bekämpfung von Flugzeugen, Marschflugkörpern und überschallschnellen Lenkwaffen. Der erste Teststart einer Barak-8 erfolgte 2010. Die Auslieferung der seegestützten Barak-8 an Indiens Marine ist für die Jahre 2019 bis 2020 angestrebt. Die Reichweiten liegen ja nach Typ (MR-SAM, LR-SAM und Barak MX) zwischen 70 und 150 Kilometern. Der Kostenrahmen soll 2,5 Milliarden US-Dollar betragen.[25]

Nicht immer sind Israels Kunden lupenreine Demokratien, und nicht selten finden sich israelische Waffen in Konflikten, die mit Menschenrechtsverbrechen einhergehen oder als Angriffskriege gelten. Dazu im Folgenden einige Beispiele.

2.3 Israelische Waffen für Aserbaidschan

Das am Westufer des Kaspischen Meeres gelegene Land ist ein weiteres Beispiel dafür, dass sich Israel bei der Gestaltung seiner diplomatisch-militärischen Beziehungen zu bestimmten Ländern nicht von deren zweifelhaftem Ruf in Sachen Menschenrechte abschrecken lässt. Und auch nicht davon, dass sich das eine oder andere Land in einem „eingefrorenen“ Kriegszustand mit einem seiner Nachbarn befindet – so wie Aserbaidschan mit Armenien.

Aserbaidschan gehört zu den größten Importeuren von israelischen Waffen und rangiert nach Indien und Vietnam auf dem dritten Platz der israelischen Ausfuhren von Rüstungsgütern. Allein 2016 kaufte das Land Waffen im Wert von 248 Millionen US-Dollar[26]. Mit den USA und Aserbaidschan bildet Israel eine strategische Allianz gegen den Iran, der im Süden an Aserbaidschan grenzt.

Aserbaidschan wiederum ist ein wichtiger Öllieferant Israels. 40% seines Bedarfs bezieht Israel von dort. So bindet beide Länder eine gegenseitige Abhängigkeit aneinander: Israel ist abhängig von aserbaidschanischem Öl, Aserbaidschan von israelischen Waffen.

Israel ist bereits seit über 20 Jahren Modernisierer und Ausrüster der aserbaidschanischen Armee. Kampfflugzeuge, Artilleriegeschütze, Panzerabwehr- und Infanteriewaffen gingen in großen Mengen in das vorderasiatische Land, wo sie hoch willkommen waren, zum Beispiel im Kampf mit dem Nachbarn Armenien um die Enklave Nagorny (=Berg) Karabach.

2.4 Der Dauerkonflikt um Bergkarabach

Dieser Streit reicht bis in die Antike zurück. Wechselnde Großreiche brachten das strategisch wichtige, fruchtbare Gebiet abwechselnd unter ihre Kontrolle, so auch die Mongolen im 13. Jahrhundert, danach die Perser. Unter Zarin Katharina II wurde Bergkarabach russisches Schutzgebiet – der christlich-armenische Bevölkerungsanteil gewann die Oberhand bei Handel und Verwaltung. 1805 wurde Bergkarabach Teil des russischen Großreichs, und die christlichen Armenier wurden von den Zaren gegenüber den muslimischen Aserbaidschanern privilegiert. Seither bestehen zwischen den beiden Bevölkerungsgruppen ein tiefsitzendes Misstrauen und eine permanente Rivalität, die sich immer wieder in Massakern und kriegerischen Auseinandersetzungen entlädt. Nach der Gründung der sozialistischen Sowjetrepubliken wurde Bergkarabach autonomes Gebiet der aserbaidschanischen Sowjetrepublik, womit die Armenier als Bevölkerungsmehrheit äußerst unzufrieden waren. Seither ist die Provinz nie zur Ruhe gekommen. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion gab es zunächst lokal begrenzte, wechselnde Massaker zwischen Armeniern und Aseris. Aserbaidschan baute eine eigene Armee auf, und es wurde von 1992 bis 1994 zwischen beiden Staaten offen Krieg geführt, der 25.000 bis 50.000 Opfer forderte. 1994 kam es zu einem Waffenstillstand, aber er wurde immer wieder gebrochen, weil beide Staaten nicht von ihren wechselseitigen Gebietsansprüchen abrücken wollten. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bestätigte drei Mal, dass Bergkarabach zu Aserbaidschan gehört. Zwischendurch erklärte sich das autonome Gebiet Bergkarabach für unabhängig, aber kaum ein Land der Erde wollte die Erklärung bis heute anerkennen. Verschiedene Vorfälle aus jüngerer Vergangenheit zeigen, dass der Konflikt sich jederzeit zu einem neuen, offenen Krieg ausweiten kann. 2008 kam es entlang der Waffenstillstandslinie zu blutigen Gefechten, die unter Vermittlung Russlands beendet werden konnten, um 2014 erneut aufzuflammen. Wieder gab es beiderseits der Grenze Tote.

Der jüngste Konflikt ereignete sich zwischen dem 2. und 5. April 2016. Armenien behauptete, es seien 92 armenische Soldaten und ein Kind getötet worden, nachdem aserbaidschanische Kräfte einen Angriff mit Panzern, Artillerie und Kampfhubschraubern begonnen hätten. Nach Angaben Aserbaidschans starben 31 aserbaidschanische Soldaten und zwei Zivilisten, nachdem armenische Kräfte mit Artillerie und Granatwerfern geschossen hätten.

Israel hatte sich im Bergkarabach-Konflikt zuletzt 2016 auf die Seite Aserbaidschans gestellt. Verteidigungsminister Avigdor Liebermann bezeichnete die Position Aserbaidschans als „absolut gerechtfertigt“[27].

Im Jahr 2012 hatten beide Länder ein Abkommen über die Lieferung von Drohnen und Flug- und Raketenabwehrsystemen im Wert von 1,6 Milliarden Dollar unterzeichnet[28].

Im März 2012 berichtete SPIEGEL online unter Berufung auf das US-Magazin „Foreign Policy“, dass die israelische Luftwaffe sich darauf vorbereite, von der aserbaidschanischen Basis Sitalchay aus, Angriffe auf nukleare Produktionsstätten des Iran zu fliegen[29]. Sowohl Israel wie Aserbaidschan dementierten umgehend. Mit der Ankündigung Irans, auf die Weiterentwicklung seines Nuklearprogramms zu verzichten, dürften solche Angriffspläne vorerst hinfällig geworden sein, aber die Option darauf bliebe erhalten. Erwähnt werden sollte in diesem Zusammenhang auch, dass Ministerpräsident Nethanjahu im Jahr 2009 angekündigt hatte, die israelische Firma Aeronautic Defence Systems werde ein Werk zur Herstellung von militärischen Drohnen nahe der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku errichten.[30]Vermutet werden darf, dass es sich um Aufklärungsdrohnen handelt, mit denen das iranische Atomprogramm ausgespäht werden sollte (und wohl weiterhin soll). Aber auch Armenien und die Region Bergkarabach sind für Aserbaidschan nach wie vor erstrangige Ausspähungsobjekte.

„Im Juli 2017 führten erneute Feindseligkeiten in der abtrünnigen Region Bergkarabach nach dem Beschuss durch die von Armenien unterstützten

Streitkräfte zum Tod von mindestens zwei aserbaidschanischen Zivil-personen, unter ihnen eine Minderjährige“, meldet Amnesty International in seinem Jahresbericht 2017/18 zu Aserbaidschan.[31]

Der Online-Nachrichtendienst Middleeasteye behauptete, es seien israelische Vertreter des Drohnenherstellers Aeronautic Defense Systems gewesen, die potentiellen Kunden die Präzision ihrer sogenannten „Selbstmörder-Drohnen“ vom Typ Orbiter 1-K durch einen Angriff auf einen armenischen Militärposten vor Ort demonstrieren wollten. Nicht verwunderlich ist, dass die Firma diese Meldung umgehend dementierte. Doch in einem Video der aserbaidschanischen Armee ist zu sehen, dass sie über über solche „Selbstmörder-Drohnen“ israelischer Bauart verfügt. Inzwischen hat die israelische Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der Firma Aeronautics wegen Betrugs, Verstößen gegen Exportbestimmungen und wegen des Vorfalls in Armenien eingeleitet.[32]

2.5 Die Menschenrechtslage in Aserbaidschan

Israelische Menschenrechtsaktivisten kritisieren die enge ökonomische und militärische Verbindung zwischen Aserbaidschan und Israel auch wegen der katastrophalen Menschenrechtslage in dem Land am Kaukasus, das seit Jahrzehnten von der autokratischen Herrschaft der Alijews geprägt ist. Im Länderbericht 2017/18 von Amnesty International heißt es: „Die Behörden verschärften ihr Vorgehen gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung. Insbesondere nach Enthüllungen über politische Korruption, in großem Stil. Unabhängige Medienkanäle wurden gesperrt und ihre Inhaber festgenommen. Regierungskritiker wurden nach wie vor aus politischen Gründen angeklagt und nach unfairen Verfahren inhaftiert. Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intergeschlechtliche wurden willkürlich festgenommen und misshandelt. Verdächtige Todesfälle in staatlichem Gewahrsam wurden noch immer nicht wirksam untersucht.

Und weiter: „Internationales Aufsehen erregte Aserbaidschan 2017 durch einen Bericht des Journalistennetzwerks Organized Crime and Corruption Reporting Project, in dem Angehörige der politischen Elite Aserbaidschans beschuldigt werden, ein großangelegtes internationales Geldwäschesystem zu betreiben. Ein Teil des Geldes soll u.a. dazu verwendet worden sein, europäische Politiker dafür zu bezahlen, den Ruf Aserbaidschans im Bereich der Menschenrechte aufzupolieren.“[33]. In den Kreis der Verdächtigen gerieten auch zwei deutsche ehemalige Parlamentarier des Europarats[34]. Von der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ wird Aserbaidschan in der internationalen Rangliste der Pressefreiheit auf einem der hintersten Ränge, nämlich auf Platz 163 von 180 geführt.[35]

2.6 Weitere Fälle israelischer Waffenlieferungen in asiatische Konfliktgebiete

Andrew Feinstein, der mit seinem Buch „The Shadow World“ (Titel der deutschen Ausgabe: „Waffenhandel“) Maßstäbe für kritische Berichterstattung über weltweite Waffenschiebereien gesetzt hat, beschreibt in einem eigenen Kapitel Israels besondere Rolle. Dabei leuchtet er auf dem Schauplatz Vorderasien auch noch die dunkelsten Ecken aus.

„Als die russischen Truppen im August 2008 in Georgien einmarschierten, war der Verteidigungssektor des Landes von Israelis beherrscht, obwohl eine Reihe von israelischen Waffenherstellern gleichzeitig Geschäfte mit den Russen machte…Unter den Israelis, die Georgien mit militärischer Ausrüstung im Wert von 500 Millionen Dollar versorgten, waren Roni Milo, ehemaliger Bürgermeister von Tel Aviv, sein Bruder Schlomo, ein ehemaliger Generaldirektor von Israeli Military Industries, Brigadegeneral Gal Hirsch und Generalmajor Jisrael Ziv ... [36]

Nach Feinstein versorgte das israelische Rüstungsunternehmen Aeronautics Defense Systems vor dem Krieg sowohl die georgischen als auch die russischen Sicherheitskräfte mit Rüstungsgütern, und im Fall der Russen wurde die Zusammenarbeit auch nach dem Krieg fortgesetzt.

Unterstützt von Waffen und Know-How unter anderem aus Israel hatte Georgien versucht, die abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien, die ihre Unabhängigkeit erklärt hatten, zurück zu erobern. Russische Truppen aus dem Nordkaukasus griffen ein und drängten die georgische Armee zurück.

Der russisch-georgische Krieg, der mit dem Waffenstillstand am 12. August 2008 endete, kostete ca. 850 Menschenleben, zwischen 2500 und 3000 Menschen wurden verwundet. Seitdem gehören auch Georgien, Südossetien und Abchasien zu den Regionen mit „Frozen Conflicts“.

Ein besonders interessantes Kapitel des israelischen Waffenhandels mit Ländern Mittelasiens ist laut Andrew Feinstein der Krieg zwischen Irak und Iran 1980 bis 1988, weil daran gut gezeigt werden kann, dass sich die ungehemmte Gier von Waffenherstellern und Waffenhändlern manchmal gegen das eigene Land richtet. Feinstein: „Weniger bekannt ist, dass die israelische Regierung und ihre Waffenmakler zu einer Zeit, als der Westen und zeitweilig auch die Sowjetunion Saddam Hussein in seiner Auseinandersetzung mit der islamischen Republik Iran unterstützten, im Auftrag der USA hunderte Tonnen Waffen und Ausrüstung an den Iran lieferten, um der geschwächten Armee, die kurz vor einer Niederlage gegen die Iraker stand, wieder auf die Beine zu helfen. Einige Jahre nach der Einstellung der Waffenlieferungen an den Iran trat ein französischer Mittelsmann an die Israelis heran und vereinbarte mit ihnen den Verkauf von Waffen an Khomeinis Regime in einer Geheimoperation, die unter dem Codenamen „Seashell“ („Muschelschale“) lief. Die Israelis glaubten, dieses Geschäft werde eine Annäherung an das iranische Regime ermöglichen und den Irak und letztlich auch den Iran schwächen. Genauso wichtig war jedoch, dass die Waffenindustrie Geld verdienen wollte. Eine Schlüsselfigur der Operation „Seashell“ erinnert sich: ‚Ich kann mich nicht an eine einzige Diskussion über die ethische Dimension der Angelegenheit erinnern. Uns interessierte nur, wie wir möglichst viele Waffen an sie verkaufen konnten, damit sie sich möglichst alle gegenseitig umbrachten‘.

Feinstein weiter: „Auf iranischer Seite wurde wurde die Operation von Dr. Sadeq Tabatabei geleitet, einem entfernten Verwandten und engen Vertrauten Khomeinis. Die Ironie der Geschichte wollte es, dass Tabatabei aufgrund des Erfolges der „Operation Seashell“ im Regime aufstieg und schließlich eine führende Rolle in der iranischen Vertretung im Libanon übernahm, wo er zu den Schöpfern der Hisbollah zählte, die heute einer der gefährlichsten Feinde Israels ist.“[37]

2.7 Die israelische Waffenbrüderschaft mit afrikanischen Ländern

„Israel kommt zu Afrika zurück, Afrika kommt zu Israel zurück“ sagte der Premier des Staates Israel, Benjamin Netanjahu, im Juli 2016 vor dem Antritt einer Reise, die ihn nach Uganda, Ruanda, Äthiopien und Kenia führte.[38] Er wollte mit dem Besuch in diesen Ländern an die guten Beziehungen anknüpfen, die sein Land in den 1960er Jahren zu vielen der jungen afrikanischen Nationen, die gerade in die Unabhängigkeit entlassen worden waren, unterhalten hatte. Das gute Verhältnis änderte sich nach dem Krieg von 1973 radikal. Ägypten und Syrien hatten Israel angegriffen und den Krieg nach Anfangserfolgen verloren. Daraufhin machte vor allem Ägypten Druck auf die muslimischen afrikanischen Länder, ihre Beziehungen zu Israel einzufrieren. Zwar entspannte sich das Verhältnis nach dem ägyptisch-israelischen Friedensvertrag ab den 80er Jahren etwas, aber mehr als dreißig Jahre lang gab es keinen Staatsbesuch eines israelischen Premiers in ein Land südlich der Sahara. Kontakte fanden bestenfalls auf Ministerebene statt.

Von der diplomatischen Offensive Netanjahus im Jahr 2016 versprachen sich Israel und die ostafrikanischen Länder konkrete Vorteile. Die Afrikaner hatten Israel um die Lieferung von Sicherheitstechnologie gebeten, um Angriffen islamistischer Terrorgruppen wie Boko Haram und Al Shabab besser begegnen zu können. Israel brauchte die Unterstützung der neuen Verbündeten vor allem in der UNO, in der sich die Kritik an der israelischen Siedlungspolitik im Westjordanland und in den autonomen Gebieten immer lauter artikulierte. Und es brauchte neue Märkte für seine hoch entwickelte Waffen- und Sicherheitstechnik – Bereiche, in denen Israel seit den 1990er Jahren eine führende Stellung erreicht hatte.

Die neuen Geschäftsfelder waren so neu nicht, sondern in den Zeiten vor Netanjahus Besuch bereits gut bestellt. Denn schon seit Jahrzehnten hatten sich afrikanische Staatschefs um israelische Waffen bemüht und sie in den meisten Fällen auch erhalten. Sie brauchten sie zur Sicherung ihrer Macht, um ihre Bevölkerungen unter Kontrolle zu halten und ihre Präsidentengarden zu bewaffnen und zu „trainieren“.

Wie umfangreich diese Zusammenarbeit zwischen Israelis und Afrikanern auf militärischem Gebiet war, zeigt eine im Jahr 2016 erschienene Dissertation.[39]

Im Kapitel „Militärische Beziehungen“ listet Autorin Maike Hoffmann Waffenlieferungen Israels nach Angola, Elfenbeinküste, Kamerun, Eritrea, Äthiopien, Ghana, Kenia, Nigeria und Südafrika im Detail auf: Pistolen und Gewehre, Bomben, Granaten, Torpedos, Minen, Raketen, Patronen und andere Munition und Geschosse. Sie nutzt als Quelle die Außenhandelsstatistik Israels (Central Bureau of Statistics, Israel´s Economy, Foreign Trade). Ihr Zwischenfazit: „Den offiziellen Angaben zufolge ist Angola bei einem Wert von 22,968 Millionen $ der größte Empfänger israelischer Waffen in Subsahara-Afrika …Andere Quellen wie das Stockholm International Peace Research Institute legen jedoch nahe, dass Nigeria zu den größten Abnehmern israelischer Rüstungsgüter zählt. Verantwortlich dafür sind komplexe Systeme wie Drohnen, Wachboote und elektronische Überwachungssysteme...Neben Angola zählen auch Äthiopien und Kenia zu den großen Kunden israelischer Rüstungsunternehmen. Zusätzlich zu den Waffenlieferungen stellt Israel hier auch Ausbildungs- und Beratungskapazitäten bereit, was die besondere Bedeutung der Beziehungen mit diesen Ländern verdeutlicht...“

Zum System der Waffenausfuhrkontrollen Israels hat Hoffmann folgendes recherchiert:

„Das System der Waffenausfuhrkontrollen ist weniger strukturiert als in anderen Ländern und daher auch intransparenter. Dem Verteidigungsministerium ist eine Behörde für Waffenentwicklung zugeordnet, die Armament Development Authority (Waffenentwicklungsbehörde), die für die Forschung, Entwicklung und Gestaltung neuer Waffensysteme sowie den Erhalt der qualitativen Überlegenheit verantwortlich zeichnet. Innerhalb des Ministeriums war das Defense Sales Office… bis 2006 gleichzeitig für den Verkauf und die Lizenzierung der Waffen zuständig.“ Inzwischen sind diese Bereiche voneinander getrennt. „Auch private israelische Waffenhändler müssen mittlerweile eine Marketing- und Verkaufslizenz besitzen, sogar wenn die gehandelten Waffen nicht aus Israel stammen. Das Ziel der israelischen Exportkontrollen ist, den Verlust sensibler oder moderner Technologien an potentielle Gegner und die Ausfuhr von Waffen in Krisenregionen zu verhindern. Daher ist auch das Außenministerium in den Lizensierungsprozess involviert…Auch wenn diese Waffen nicht in Regionen geliefert werden dürfen, wo ein unmittelbares Risiko besteht, dass diese illegal weiterverkauft werden oder in die Hände von Terroristen oder deren Unterstützern gelangen könnten, gibt es kaum Hinweise auf kritische Diskussionen in Israel über mögliche negative Effekte oder einen potentiellen Missbrauch der Waffen durch undemokratische Regime…Auch bestand über mehrere Jahre eine Gesetzeslücke, so dass es israelischen Staatsbürgern möglich war, Waffen in Krisenregionen zu liefern... Die Händler benötigen zwar eine Lizenz, sie werden jedoch häufig nicht ausreichend kontrolliert. Auch die Regelung, dass israelische Waffen nicht in Krisenregionen geliefert werden, wurde noch bis an den Anfang dieses Jahrtausends ignoriert bzw. nicht durchgesetzt, was auf mangelnden Willen der israelischen Regierung schließen lässt“.[40]

Dafür gibt es eine Reihe von Beispielen. Sie reichen zum Teil bis in die heutige Zeit.

2.8 Israelische Waffen in afrikanischen Bürgerkriegen und Genoziden

Bereits vor der Jahrtausendwende hat es Berichte über israelische Waffenlieferungen in afrikanische Bürgerkriegsländer gegeben. Verbürgt sind in den 1990er Jahren Exporte in den Apartheidstaat Südafrika und in das Bürgerkriegsland Angola. Der Republik Südafrika hatte Israel sogar zur Atombombe verholfen, wofür sich die Südafrikaner mit der Lieferung von Uran für Israels Nuklearindustrie revanchierten.[41]

2.8.1 Angola

Während des angolanischen Bürgerkriegs zwischen 1975 und 2002, der eine halbe Million Menschenleben forderte, soll Israel anfangs zu allen drei Bürgerkriegsparteien – MPLA, FNLA und UNITA – Beziehungen unterhalten haben.[42]

Nach der Selbstauflösung der FNLA und der Zuspitzung des Konflikts zwischen der von der UdSSR, der DDR und Kuba unterstützten MPLA auf der einen und der von Südafrika, den USA und weiteren westlichen Staaten alimentierten UNITA auf der anderen Seite erklärte sich Israel bereit, einen gewissen Teil der ´Covert Aid` (der verdeckten Militärhilfe durch die USA), an die UNITA weiter zu leiten. Die Amerikaner wollten nach dem Koreakrieg und dem Vietnam-Debakel nicht wieder in einen direkten Konflikt in der Dritten Welt verwickelt werden. Die verdeckte Militärhilfe ermöglichte es der UNITA, im entlegenen Südosten Angolas eine Basis für zukünftige Guerillaaktionen zu errichten.

Ob die MPLA je davon erfuhr, ist nicht bekannt. Die nach fast 30 Jahren Bürgerkrieg am Ende siegreiche MPLA und ihr Präsident Edouardo dos Santos waren jedenfalls an guten Beziehungen zu Israel interessiert. Vier Jahre nach Ende des Bürgerkriegs schloss die angolanische mit der israelischen Regierung einen Vertrag, der die Lieferung von Pistolen, Gewehren und Munition, Artillerie und Mörsern samt der dazugehörigen Granaten sowie Drohnen der Israel Aerospace Industries (IAI) und des Batterie- und Elektronikspezialisten Tadiran umfasste. Auftragswert: rund eine Milliarde $.[43]

Mit den israelischen Drohnen schützt Angola seither seine Grenzen und die für seine Wirtschaft lebenswichtigen Ölförderanlagen. Außerdem übernahm Israel Aerospace Industries, gemeinsam mit einer polnischen Firma, die Modernisierung der sowjetischen Kampfflugzeuge vom Typ SU-22 der angolanischen Luftwaffe. [44]

2.8.2 Ruanda

„Hat Israel Ruanda während des Genozids 1994 mit Waffen versorgt?“ fragte der Online-Nachrichtendienst Middle East Eye am 16. Januar 2015 Professor Yair Auron, einen israelischen Historiker an der Open University of Israel, der seit über 20 Jahren über das Verhältnis Israels zu Ländern forscht, in denen ein Genozid stattgefunden hat. Die Antwort liefert Middle East Eye zusammengefasst gleich in der Unterzeile: „Forscher findet Beweise, dass Israel Waffen über Albanien nach Ruanda geliefert hat, und zwar nachdem (Hervorhebung durch den Verfasser) das UN-Embargo verhängt wurde.“[45]

Ein schwerwiegender Vorwurf, denn die Lieferung von Waffen in ein Embargo-Land ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das international verfolgt werden muss. Daher fragt der Interviewer noch einmal nach: „Hat nach Ihrer Kenntnis die israelische Regierung gewusst, dass sie Waffen verkauft hat, die im Genozid benutzt werden konnten?“

Die Antwort ist unmissverständlich: „Es gab Spannungen in Ruanda ab Januar 1994. Mehrere der mächtigsten Staaten der Welt erließen Bestimmungen zur Waffenausfuhrkontrolle, und am 17. Mai 1994 kam das UN-Embargo. Israel brach das Embargo, genauso wie Russland Belgien, Südafrika, Frankreich, Spanien und andere. Einige der Transporte wurden zwischen Mai und Juli durchgeführt (während der Massaker). Dokumenten des Ruandischen Verteidigungsministeriums zufolge gab es sieben Transporte mit leichter Munition, die zwischen Mai und Juli von Israel über Albanien an die Milizen geschickt wurden, die die Massaker durchführten.“[46]

Dem Genozid an den Tutsi fielen nach UN-Angaben rund 800.000 Männer, Frauen und Kinder zum Opfer. Die meisten von ihnen wurden mit Macheten getötet, aber viele andere starben durch Kleinwaffen wie Pistolen und Gewehre.

Yair Auron und der israelische Rechtsanwalt und Menschenrechtsaktivist Eitai Mack versuchten 2014 durchzusetzen, dass das Verteidigungsministerium die Akten über die Waffenlieferungen nach Ruanda offenlegt. Ihr Antrag wurde abgelehnt mit der Begründung, dass eine Veröffentlichung „der Staatssicherheit und den auswärtigen Beziehungen Israels schaden könnte“.[47]

2.8.3 Elfenbeinküste

Im November 2004 kam es zu einer ernsten Krise zwischen Frankreich und Israel. Neun französische Soldaten der Blauhelm-Mission und ein amerikanischer Entwicklungshelfer kamen ums Leben, als sie im Bürgerkriegsland Elfenbeinküste (Cote d´Ivoire) nahe der Demarkationslinie zum Rebellengebiet von ivorischen Regierungsflugzeugen angegriffen wurden. Vorher war ihr Lager von Drohnen israelischer Bauart ausspioniert worden, die zusammen mit anderen Waffen aus Israel – zum Teil von der israelischen Regierung selbst, zum Teil von internationalen Waffenschiebern – an die Elfenbeinküste geliefert worden waren.[48]

„Diese Lieferungen verstießen nicht nur gegen ein Waffenembargo der Vereinten Nationen von 2004, sondern auch gegen ein freiwilliges Abkommen der ECOWAS von 1998. Laut Amnesty International lieferte Israel Drohnen an die Elfenbeinküste, die nicht nur einen großen Einfluss auf den Verlauf des Konfliktes von 2002 bis 2007 nahmen, sondern auch im Zuge der Regierungskrise 2010/2011 erneut eingesetzt wurden“.[49]

2.8.4 Nigeria

Laut SIPRI (Stockholm Peace Research Institute) ist Nigeria das größte Empfängerland israelischer Rüstungsexporte südlich der Sahara. Nach der Auswertung der Außenhandelsstatistiken durch Maike Hoffmann bezog Nigeria zwischen 2006 und 2009 Rüstungsgüter im Wert von 500 Millionen US-Dollar aus Israel, darunter Drohnen von Aeronautics Ventures, Küstenradarsysteme und Küstenwachboote. Bei der Bekämpfung der in Nordnigeria operierenden islamistischen Terrorgruppe Boko Haram leistet Israel Unterstützung durch Ausbildung und Know-How.[50]

2.8.5 Kenia

Die Zusammenarbeit zwischen Kenia und Israel auf militärpolitischem und geheimdienstlichem Gebiet reicht bis zur Mitte des 20. Jahrhunderts zurück. In Zeiten zunehmenden Terrors durch islamistische Gruppen hat diese Kooperation wieder zugenommen. Überwachungs- und Grenzsicherungssysteme zum Schutz gegen Piraten und Al-Shabab-Milizen, die an dem Anschlag auf die Westgate Mall 2013 in Nairobi beteiligt waren, bei dem 67 Menschen getötet wurden, stehen dabei im Vordergrund. „Kenya´s enemies are Israel´s enemies. We have similar forces planning to bring us down“, so Benjamin Natanjahu 2011.[51] Und er hielt Wort: „das israelische Militär- und Geheimdienstexperten innerhalb kürzester Zeit vor Ort waren, bestätigen andere Berichte, die von einer dauerhaften Präsenz des Mossad in Nairobi sprechen, um die Zusammenarbeit im Sicherheitssektor zu stärken.“[52]

2.8.6 Südsudan

Der Konflikt zwischen zwei Bürgerkriegsparteien - den Truppen des Präsidenten Salva Kiir Mayaedit vom Volk der Dinka und den Anhängern seines Rivalen Riek Machar vom Volk der Nuer - hat bislang Zehntausende das Leben gekostet und Hunderttausende aus ihrer Heimat vertrieben. Beide Parteien wurden beschuldigt, Massaker und Massenvergewaltigungen durchgeführt und Frauen und Kinder in ihren Häusern verbrannt zu haben.

Über Lieferungen von Waffen, die aus Israel stammen, in die südsudanesische Bürgerkriegsregion war bis 2016 so gut wie nichts bekannt. Ein Bericht des UN Panel of Experts on South Sudan vom 19. September 2016 (S/2016/963) änderte diese Situation. Er berichtete über Funde von drei Micro-Galil-Gewehren der Israel Weapon Industries (IWI) und nannte deren Seriennummern.[53]Die weit verstreuten Fundorte deuteten darauf hin, dass weit mehr als nur diese drei Gewehre im Einsatz gewesen sein mussten.

Die Seriennummern verrieten auch die Herkunft der Gewehre: sie entstammten einer Lieferung an das Verteidigungs-ministerium Ugandas im Jahr 2007 und waren auf dunklen Wegen in den Südsudan gelangt.Eine Petition, eingereicht von 54 israelischen Bürgern beim High Court of Justice unter der juristischen Anleitung von Bürgerrechtsanwalt Eitai Mack, hatte das Ziel, eine Untersuchungskommission ins Leben zu rufen, die klären sollte, ob kriminelle Machenschaften hinter den Funden steckten. Sie führte zunächst zu einer weiteren überraschenden Erkenntnis: Israel hatte vor fünf Jahren Gewehre vom Typ Galil ACE an eine Miliz geschickt, die mit der südsudanesischen Regierung verbunden war. Die Miliz nutzte die Waffen bei einem Angriff auf Mitglieder des Nuer-Stamms im Jahr 2013. Dieser Angriff gilt als Auslöser des Bürgerkriegs.

Die Behandlung der Petition und die ihr zugrunde liegende Untersuchung führte zum gleichen Ergebnis wie bei vielen anderen Fällen zuvor: die Regierung stellte fest, die Lieferungen hätten keinen kriminellen Hintergrund gehabt, sondern seien gesetzliches Regierungshandeln gewesen.[54] Die Petition wurde abgewiesen.

Immerhin gibt es nach jahrelangen erfolglosen Versuchen, ein Waffenembargo gegen den Südsudan durchzusetzen, jetzt einen Durchbruch. Mit dem denkbar knappsten Vorsprung von einer Stimme stimmten die UN Mitte Juli 2018 für ein Embargo. Bleibt abzuwarten, ob sich die staatlichen oder privaten Waffenhändler in Israel daranhalten.

3. Das Labor

Hat der israelische Staat die besetzten palästinensischen Gebiete in ein Labor für Waffentests an der palästinensischen Zivilbevölkerung verwandelt, um die so „kampferprobten“ Produkte dann an internationale Abnehmer zu verkaufen?

3.1 Ursprünge des Konzepts

Die Idee wurde von 2007 von Naomi Klein in ihrem bekannten Artikel „Labor für eine Welt der Festungen“ formuliert, erschienen im Magazin „The Nation“, und sie verbreitete sich schnell unter Kritiker*innen der israelischen Waffenindustrie und sogar unter den Waffenherstellern selbst. Naomi Klein übernahm die Idee in ihrem Bestseller „Die Schock-Doktrin“.[55] Kleins Argument ist, dass es der israelische „Festungsstaat“ den Israelis erlaubt, in Unwissenheit zu leben und ein normales Leben zu genießen, während die Palästinenser*innen direkt nebenan unter militärischer Besetzung leben – getrennt von den Israelis durch meterhohe Zäune oder Mauern. Eine Dokumentation des Journalisten Oshrat Kotler im israelischen Fernsehen porträtierte die israelische Waffenindustrie 2008 mit einer Reihe von Interviews, die er mit Topmanagern der Waffenhersteller geführt hatte. Alle Interviewten stimmten zu: „Die Erste Frage, die wir zu unseren Produkten bekommen, lautet stets: „Hat die israelische Armee das schon in Gebrauch gehabt?“[56]

Kleins Artikel lenkte die Aufmerksamkeit darauf, dass israelische Waffenfirmen ihre Produkte als „kampferprobt“ anpreisen und auf Waffenmessen Videos und Bilder darüber zeigen, wie israelische Waffen und andere Sicherheitssysteme an echten Menschen zum Einsatz kommen. Diese Marketingstrategie wird von israelischen Waffenherstellern bewusst eingesetzt, um einen Vorteil gegenüber internationalen Wettbewerbern zu erhalten[57]

2013 erschien der Film „The Lab“ von Yotam Feldman, einem israelischen Filmemacher und Journalisten.[58] Wie auch schon Kleins Artikel und weitere Arbeiten einer wachsenden Zahl von Forscher*Innen, bekräftigte auch der Film das „Labor“-Argument: normalerweise ist eine Konfliktsituation zwischen zwei Ländern nachteilig für die Wirtschaft, verschreckt Investoren und bringt hohe Kosten mit sich. Im Fall von Israel dagegen hat sich der Konflikt selbst zu einer Profitquelle entwickelt, da israelische Waffenhersteller die Gelegenheit zur Verbesserung der Waffenexporte nutzen können, um ihre Erfahrungen und Expertise bei der Unterdrückung des palästinensischen Widerstands zur Vermarktung zu verwenden. Im Film äußert sich Brigadegeneral Shimon Naveh, der eine private Trainingsfirma betreibt, so: „Was ist ein Labor? Ein Labor ist eine Gelegenheit zu lernen.“

Es muss allerdings betont werden, dass selbst zu den erfolgreichsten Zeiten der israelischen Waffenverkäufe - z.B. als Israel 2009 weltweit als siebtgrößter Waffenexporteur gelistet wurde - dieser Wirtschaftszweig für nicht mehr als 11% der gesamten israelischen Exporte verantwortlich war und die Waffenindustrie nicht zum größten industriellen Sektor in der israelischen Wirtschaft wurde. Obwohl die israelischen Firmen damals Waffen an 130 Staaten lieferten[59], übertrafen die Sicherheitskosten, die durch die Kontrolle der palästinensischen Bevölkerung entstanden, weiterhin die Einnahmen durch Waffenverkäufe.[60]

3.2 Der Krieg gegen den Terror und die „Homeland Security“

Die israelische Besatzungspolitik hat sich über die Jahrzehnte drastisch gewandelt. Die ersten beiden Jahrzehnte nach 1967 waren unter israelischen Offiziellen als „Politik der offenen Brücke“ oder der „Besatzung light“ (enlightened occupation) bekannt - einem komplexen Zusammenspiel von Kontrollmechanismen, Rekrutierung und Überzeugungsarbeit. Es zielte darauf ab, die palästinensische Bevölkerung ruhig und gespalten zu halten und sicherzustellen, dass der palästinensische Widerstand minimal blieb, weil Palästinenser*innen „etwas zu verlieren“ hatten, um den ersten Militärgouverneur der West Bank, General Shlomo Gazit, zu zitieren.[61]

Je mehr sich ökonomische Ausbeutung und politische Erniedrigung verstärkte, wuchs der palästinensische Widerstand. Die israelische Antwort darauf wurde weniger nuanciert und aggressiver. Dieser Prozess, den Forscher*innen „Securization“ nennen – die Übersetzung sozialer Probleme in die Sprache der Sicherheit, wie sie in Israel seit den 1980er Jahren vorherrschend ist[62] – fiel mit der ersten Intifada von 1987 zusammen, und das israelische Militär wurde schnell zu einer Art kolonialistischer Polizeieinheit umgebaut.

Der israelische Premierminister Yitzhak Rabin, selbst ein ehemaliger General, war von dieser Entwicklung beunruhigt, und er versuchte, diesem Prozess dadurch Einhalt zu gebieten, dass er die Palästinensische Autonomiebehörde gründete[63]. Aber israelischen Soldat*innen und Offizier*innen blieb neben der Besatzung keine andere Möglichkeit, als in irgendeiner Form von Konflikt zu agieren. Die militärische Doktrin wurde nach dem Krieg von 1967 durch eine andere ersetzt: die Unterdrückung des Widerstands.

Die Angriffe vom 11 September 2001 gegen die USA fielen mit der zweiten Intifada in Israel/Palästina zusammen, einem massiven Aufstand der Palästinenser*innen, die von Seiten Israels mit nie zuvor gesehener Brutalität beantwortet wurde. Die Angriffe von Al-Quaida gegen die USA riefen Interesse an der israelischen Erfahrung in „Anti-Terror-Maßnahmen“ und „Aufstandsbekämpfung“ hervor. Israelische Militär- und Sicherheitsfirmen lernten schnell, dass sie für den Zweck der Profitmaximierung ihre Technologie mit einem menschlichen Element kombinieren mussten. So begannen sie, Soldat*innen und Offiziere*innen als Produktwerber*innen bei ausländischen Auftraggebern einzuspannen. Sie offerierten einerseits Waffen und andererseits Trainer mit Erfahrungen bei den israelischen Sicherheitsbehörden die ausländischen Armeen und Polizeikräften helfen sollten, mit den neuen Waffen zu trainieren und sie in ihre Taktiken einzubauen.[64]

Die Etablierung der Abteilung für Inlandssicherheit (Department of Homeland Security) durch den damaligen US-Präsidenten Bush war eine direkte Antwort auf die Angriffe vom 11. September, aber „Homeland Security“ wurde schnell zu einem globalen Wachstumsmarkt. Der israelische Forscher Neve Gordon ernannte Tel-Aviv zur „Welthauptstadt“ der Homeland Security, da es mindestens einmal im Jahr eine Handelsmesse zum Thema gab (und weiterhin gibt), zu der Kunden aus der ganzen Welt eingeladen werden.[65]

3.3 Die Umsetzung der israelischen Sicherheitspraktiken

Das Labor-Argument funktioniert allerdings nur, wenn die „Experimente“, die in Israel/Palästina durchgeführt werden (d.h. die Verwendung neuer Sicherheitsequipments und -technologien gegen die Palästinenser*innen) – von den internationalen Kunden auch angewendet werden, aufbauend auf den Erfahrungen, die die israelischen Sicherheitsbehörden gesammelt haben.

Es ist gut dokumentiert, dass sich das US-Militär und die Geheimdienste der USA auf israelische Sicherheitsexpert*innen verlassen, besonders auf deren Know-How, „islamische Terrorist*innen“ zu bekämpfen, obwohl dies nie vom US-Verteidigungsministerium zugegeben wurde.[66] Allgemeiner bekannt sind dagegen die Trainingsprogramme der US-Polizeibehörden, oder auch der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE, die entweder direkt in Israel/Palästina oder anderswo durch israelische Sicherheitsfirmen zur Anwendung kommen.[67] In der Tat ist die Tendenz zur Militarisierung der Polizei durch die Anwendung tödlicher Gewalt von einigen Forscher*innen mit israelischen Sicherheitsmaßnahmen verknüpft worden, genauso wie Maßnahmen zur Kontrolle nichtjüdischer Ethnien (racial profiling), und Aufrufen zur ständigen Wachsamkeit gegenüber ihnen.[68]

Israelische Sicherheitsausrüstung und das dazugehörige Training kommen in vielen Staaten der Welt zum Einsatz. Nach einer Klage des israelischen Anwalts Eitai Mack auf Offenlegung der entsprechenden Zahlen gab der israelische Verteidigungsminister zu, dass israelische Waffenexporte zuletzt in 163 Staaten genehmigt wurden. Indien und Brasilien sind unter den größten Käufern von israelischen Waffen und Know-How. Indische Truppen z.B. verwenden israelische Ausrüstung in Kashmir[69]. Sicherheitsbehörden in Rio de Janeiro gingen sogar so weit, einer der Favelas in Rio den Spitznamen „Gazastreifen“ zu geben.[70]

3.4 Sicherheitsforschung

Um den Labor-Charakter der israelischen Besatzung in Gaza und Teilen des Westjordanlandes aufrecht zu erhalten, arbeiten Sicherheitsbehörden und Waffenfirmen eng mit israelischen Wissenschaftsinstitutionen zusammen. Waffenindustrie und Verteidigungsministerium stellen israelischen Universitäten Milliarden für Forschungszwecke zur Verfügung, vergeben Stipendien für Studierende und Professoren, die an Waffenentwicklungen forschen, und legen spezielle Forschungs- und Studienprogramme für israelische Offiziere auf.[71] Im Gegenzug verleihen israelische Hochschulen den Waffenfirmen und ihren Produkten eine wissenschaftliche Aura.

Große israelische Universitäten rühmen sich, an Waffenentwicklungsprogrammen für die israelischen Sicherheitsbehörden teilzunehmen, die dann später in die ganze Welt geliefert werden.[72] Isaac Ben Israel ist sowohl General als auch Universitätsprofessor. Er schrieb:

“So…schleust das Sicherheitssystem jedes Jahr enorme Geldsummen in den israelischen Markt für die Technologieentwicklung, mit einem Fokus auf (High-Tech) Informationstechnologie. Der Ursprung der Ideen stammt oft aus der Wissenschaft. Die Hochschulen bilden jedes Jahr tausende Absolvent*innen in Ingenieur- und Naturwissenschaften aus, von denen einige später zu den militärischen Reservekräften (IDF) rekrutiert, in den Forschungs- und Entwicklungsabteilungen des Sicherheitskomplexes ausgebildet werden und später in den zivilen Markt gehen, um Unternehmen zu gründen. Dieses komplexe Gefüge all der oben genannten Faktoren ist die soziale, ökonomische und kulturelle Infrastruktur für das, was aus Israel eine „Start-Up-Nation“ gemacht hat. “[73]

3.5 Kritik am Labor-Konzept

Bei der Diskussion über die israelische Nutzung der besetzen palästinensischen Gebiete als Testfläche für Technologien zu Unterdrückungszwecken und bei der Nutzung des Terminus „Labor“ gibt es zwei Probleme zu beachten. Das erste Problem – das in einem kürzlich erschienen Artikel[74] des Forschers Rhys Machold von der Universität Glasgow dargestellt wurde – ist, dass die Sprache der Kritiker der israelischen Besatzung der Sprache der Waffenkonzerne selbst ähnelt. Dieselbe Vorgehensweise wird zum Entsetzen von Menschenrechtsaktivisten von den Waffenkonzernen als Beweis dafür verwendet, dass ihre Waffen erfolgreich am Menschen getestet wurden und sie deswegen einen Vorteil gegenüber den Waffen aus Ländern haben, in denen es keine besetzten Gebiete gibt.

Das zweite Problem ist, dass das Labor-Konzept den manchmal falschen Eindruck erweckt, die israelische Waffenindustrie würde die Welt bei den technologischen Innovationen anführen und das Israelische Militär würde wissenschaftliche Methoden anwenden, um seine eigenen Methoden zu perfektionieren. Tatsächlich muss daran erinnert werden, dass die Rolle der israelischen Sicherheitskräfte in Israel/ Palästina nur ein Ziel hat: den palästinensischen Widerstand gegen die israelische Besatzung und Apartheid zu unterdrücken. Diese einfache Aufgabe war deswegen nicht erfolgreich, weil die Palästinenser ihren Widerstand fortführen und ihr Kampf gegen die israelische Besatzungspolitik nicht nachgelassen hat.[75] Die Streitkräfte sind daran gescheitert, den Gazastreifen zu kontrollieren und seine Bewohner gefügig zu halten.

Die Gaza-Invasion von 2014 schaffte es nach 51 Tagen nicht, die palästinensischen Widerstandsgruppen zu eliminieren. Die von Naomi Klein veröffentlichte Idee eines „Festungsstaates“ („Fortress State“) scheiterte ebenfalls, weil die israelische Wirtschaft durch Verluste im Tourismus, durch hohe Ausgaben für die Innere Sicherheit und durch die internationale Boykott-Bewegung gegen den israelischen Staat betroffen ist.[76]

Israelische Rüstungsunternehmen, Universitäten und das Verteidigungsministerium unternehmen große Anstrengungen bei der technologischen Entwicklung, um die improvisierten Formen des palästinensischen Widerstands, z.B. durch Brandsätze transportierende Ballons zu beenden. Doch Kunden der israelischen Waffenproduktion ist aufgefallen, dass dieses vom israelischen Labor durchgeführte Experiment nicht die gewünschten Resultate hervorbringt. In den vergangenen Jahren ist Israel auf der Liste der weltweit größten Waffenexporteure auf Platz 12 abgerutscht, da mögliche Kunden das israelische Konzept nicht mehr als gutes Beispiel betrachten.[77]

4. Drohnen: Israels Waffen-Flaggschiffe

4.1 Einleitung

Die Tage, in denen die israelischen Waffenexporte allein Uzi-Maschinenpistolen umfassten, sind längst vorbei. Heutzutage sind Drohnen, Patrouillienfahrzeuge für Land und Wasser, aber vor allem Luftfahrzeuge die führenden Produkte der israelischen Waffenindustrie.[78]

In Dutzenden von Interviews in den israelischen Medien haben Offiziere der israelischen Luftwaffe und Führungskräfte von Unternehmen der Drohnen-Produktion (von denen die meistens selbst ehemalige Luftwaffen-Offiziere sind), gegen den Namen UAV (engl. „Unmanned Aerial Vehicle“, deutsch: Unbemanntes Luftfahrzeug) protestiert und darum gebeten, dass die Reporter statt dessen den Terminus „ferngesteuertes Fahrzeug“ verwenden .[79]

Durch die Unterscheidung dieser Termini wird die Rolle der Drohne in der modernen Kriegsführung zu einer Mittlerposition zwischen Pilot und Opfer verniedlicht, was das Töten zu etwas weniger Direktem macht.

Die israelische Waffenindustrie propagiert nicht die Fähigkeit zur massenhaften Produktion von Feuerwaffen, sondern viel mehr das „nicht-tödliche“ ihrer Technologien, entweder durch präzise Schläge, die angeblich die Treffer gegen unschuldige Unbeteiligte minimieren, sozusagen als nicht-tödliche Streitkraft , die auch als „riot gear.” bekannt ist.[80] Trotzdem wird die Flaggschiff-Waffe der israelischen Rüstungsindustrie, die Drohne, weiterhin dazu benutzt, einer großen Zahl unbewaffneter Zivilisten das Leben zu nehmen.

Israelische Soldaten haben Bedenken darüber geäußert, dass die Tötung von Menschen der Drohne statt dem Piloten zugeschrieben wird, und dass dadurch ihr ehrenvoller Ruf als Kämpfer im Krieg beschädigt werden könnte. Menschenrechts- und Friedensaktivisten dagegen argumentieren, Drohnen könnten ohne weitere Rechtfertigungspflicht töten. Zeugen bekommen den Killer nie zu Gesicht, nicht einmal das Flugzeug, in dem der Killer sitzt. Sie sehen einen Roboter (wenn sie überhaupt etwas sehen), während der Soldat, der die Drohne fernsteuert, in einem klimatisierten Raum sitzt - womöglich gar in einem anderen Land oder auf einem anderen Kontinent - und ein Videospiel mit tödlichen Konsequenzen spielt.[81]

Das Konzept der Besatzung als Labor für die israelische Armee wurde bereits in Kapitel 4 diskutiert. Für Drohnen hat sich längst als wichtiges Marketingargument etabliert, dass mit dem Slogan „kampferprobt“ geworben werden kann. Die Geschäftsführer von Elbit Systems und IAI beharren darauf, dass jedes von ihren Unternehmen produzierte Drohnenmodell von der israelischen Armee im Gaza-Streifen eingesetzt wurde.[82]

Unter den Hauptabnehmern israelischer Drohnen sind Aserbaidschan, Brasilien, Kanada, Deutschland, Indien, Polen, die Schweiz, das Vereinigte Königreich Großbritannien und die USA.

4.2 Kapitalintensive Kriegsführung

Drohnen spielen in der Umsetzung militärischer Operationen eine Hauptrolle, insbesondere in entwickelten Ländern. Der israelische Professor Yagil Levy von der britischen Open University beschreibt die Veränderung von einer „arbeitsintensiven“ Streitkraft hin zu einer „kapitalintensiven“, womit gemeint ist, dass moderne Armeen einen höheren Bedarf an Technologie haben, verbunden mit dem Ziel, die Schlagkraft einer kleinen Einheit von Soldaten zu vervielfachen.[83]

Dies war eines der Hauptelemente bei der Umwandlung des israelischen Militärs, wobei man sich, statt auf die Qualität und Anzahl des Personals zu setzen, mehr auf die Ausrüstung der Soldaten zu konzentrieren begann. Im Falle Israels hat die sinkende Zahl wehrpflichtiger Soldaten[84] und der Umstand, dass Besatzungsmissionen als immer weniger erstrebenswert angesehen werden, weil die Ablehnung in der israelischen Gesellschaft gegen immer neue Todesopfer wächst, [85] zu einer „Automatisierung“ des israelischen Militärs und einem verstärkten Rückgriff auf Drohnen geführt.

Drohnen lösen anscheinend alle Probleme des israelischen Militärs. Die Verknappung der Soldatenanzahl wird durch die gestiegene Feuerkraft der Drohnen aufgewogen. Ein Pilot kann mehrere Drohnen steuern oder alternativ können mehrere Anwender kurze Schichten in einer Langzeit-Mission übernehmen, wodurch sich die Abhängigkeit von dauerhaft engagierten Soldaten verringert. Drohnen können aus sicherer und komfortabler Lage gesteuert werden und verleihen dem Piloten eine gewisse „High-Tech“-Aura, die ihm bei einer späteren Karriere in der Luftfahrt, im Ingenieurswesen oder der High-Tech Branche Türen öffnen kann.[86]

4.3 Bewaffnete Drohnen

Die Bewaffnung von Drohnen kann in drei Abstufungen eingeteilt werden. Das erste Level ist der Einsatz von Drohnen zur Überwachung und Informationsbeschaffung. Auf diesem Level können Drohnen Ziele für das Militär finden und das Militär kann dann andere Waffen gegen diese Ziele verwenden (wie etwa Raketen oder Artillerie). Der Anwender der Drohne „markiert“ das Ziel (um den militärischen Jargon zu verwenden), und leiten die Koordinaten an die Soldaten weiter, welche das Feuer eröffnen, ohne das Ziel zu sehen. In diesem Fall wird die Verantwortung für den Angriff und die dadurch verursachten Schäden, für Verletzungen oder Tod auf den Piloten und die Artillerie-Mannschaft aufgeteilt.

Genau das passierte im Falle der Elfenbeinküste (s. dazu Kap. 2.8.3), als israelische Drohnen von Rebellen eingesetzt wurden, um auf französische Kräfte der UN-Friedensmission zu zielen. Der Anbieter der Drohnen, Aeronautics, dagegen bestand darauf, dass es keine Verletzung des Waffenembargos gegeben habe, da Drohnen „Kommunikationstechnologie“ und keine Waffen seien.[87]

Das zweite Level stellt eine Drohne dar, die mit einer Waffe ausgerüstet ist (normalerweise eine Rakete oder Bombe). Der Pilot der Drohne lokalisiert nicht nur das Ziel, sondern feuert unverzüglich eine potenziell tödliche Waffe ab. In diesem Fall trägt der Pilot die Verantwortung für den Angriff. Die deutsche Regierung erklärte, dass sie keine Ausstattung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen beabsichtigten würde, sondern lediglich Überwachungs-Drohnen bestellt hat. Trotzdem hat man entschieden, die Heron-TP-Drohnen der israelischen Firma IAI zu leasen, die mit schwerer Artilleriebewaffnung ausgerüstet werden können.[88]

Im Jahre 2018 hat das Magazin „The Intercept“ Dokumente veröffentlicht, die aus einer internen Untersuchung des israelischen Militärs stammten und die Tötung von vier palästinensischen Jungen am Gaza-Strand im August 2014 sowie die Verwundung von vier weiteren zum Thema hatten. Die Jungen hatten Fußball gespielt und wurden dabei von zwei israelischen Raketen beschossen. Die offizielle Antwort des israelischen Militärs lautete, dass die Soldaten die Jungen fälschlicherweise als Terroristen identifiziert und deshalb das Feuer auf sie eröffnet hätten. Viele glaubten, dass die israelischen Kräfte von einem Marineschiff ausgefeuert hätten, das weit entfernt vom Strand lag. Doch die neuesten Dokumente zeigen, dass die Jungen durch Raketen von israelischen Drohnen getötet wurden (am wahrscheinlichsten vom Typ Heron). Diese Geschichte hat nicht nur offenbart, wie Drohnen dazu eingesetzt werden können, um die Namen und Gesichter der Täter von Kriegsverbrechen zu verbergen, sondern ebenso, dass das Verständnis von Drohnen als „Präzisionswaffen“ ein irreführendes ist. Die Anwender der Drohnen waren nicht in der Lage, zu unterscheiden, ob sie gerade auf Kinder oder auf „Terroristen“ zielen.[89]

4.4 Selbstmord-Drohnen

Die dritte Gruppe sind Selbstmord-Drohnen, was bedeutet, dass die Drohne selbst die Waffe ist. Der offizielle Name dieser Drohnen ist “loitering munitions”. Der Begriff stammt vom englischen „to loiter“, was so viel wie „herumlungern“ bedeutet, und tatsächlich handelt es sich um ferngesteuerte Raketen, ausgestattet mit Sensoren und der Möglichkeit, stundenlang in der Luft zu bleiben. Der Pilot identifiziert ein Ziel mit der Drohne, die er dann darauf stürzen und wie eine Rakete explodieren lässt.[90]

Zwei israelische Firmen produzieren diese Drohnen: Aeronautics und IAI. Aeronautics muss sich derzeit wegen eines Vorfalls in Aserbaidschan 2017 verantworten, der in Kapitel 2.3 näher beschrieben wird. Angeblich hatten Angestellte der Firma eine Selbstmord-Drohne vor ausländischen Kaufinteressenten auf das armenische Militär gefeuert, um ihre Möglichkeiten zu demonstrieren.[91] Dabei soll es Opfer gegeben haben. Die mit dem Einsatz dieser Selbstmord-Drohnen verbundenen ethischen Probleme sind dieselben wie die der „normalen“ bewaffneten Drohne, da ihre Anwendung sich gegen Unschuldige und Unbeteiligte richten kann.

5. Zusammenfassung und Ausblick

Wie wir gesehen haben, erfüllt Israels Waffenindustrie in enger Zusammenarbeit mit US-Partnern vor allem zwei strategische Aufgaben in Nahost und in anderen Teilen der Welt:

Israel ist Amerikas „Schaufenster“[92], denn Israel erhält regelmäßig US-amerikanische Großwaffensysteme (Panzer, Schiffe, Kampfflugzeuge), die es nicht selbst herstellen kann und aus Kostengründen auch nicht will, zu Vorzugspreisen. Vieles davon kommt in den Regionalkonflikten rund um Israel zum Einsatz, und potentielle Kunden für amerikanische Waffen können sich von ihrer „Qualität“ vorab überzeugen.

Israel ist Amerikas Agent im Nahen Osten, vor allem dort, wo die USA nicht selbst militärisch eingreifen können oder wollen, z.B. in der Auseinandersetzung mit dem Iran. Israel liefert Aufklärungstechnologie und Waffen für taktische Einsätze (z.B. Kampfdrohnen) gegen islamistische Kampfverbände oder es setzt sie in strategischer Partnerschaft mit den USA selbst ein.

Da sich die Entwicklung teurer High-Tech-Waffen allein für diese Aufgaben nicht rechnet, tritt der Staat Israel als potenter Waffenverkäufer selbst auf den Plan. Waffensysteme wie Drohnen für die Aufklärung oder die Bekämpfung von Aufstandsbewegungen verkauft Israel in Absprache mit den USA in alle Welt. Bei der Auswahl ihrer Kunden sind die Hersteller und die israelischen Genehmigungsbehörden wenig zimperlich. Bedient wird, wer bereit ist zu zahlen: egal ob NATO-Länder wie die Bundesrepublik Deutschland oder ob Diktaturen wie Aserbaidschan. Auch in Länder, in denen Bürgerkriege, Grenzkonflikte oder Genozide im Gange sind (z.B. Ruanda, Indien/Pakistan und Indien/China sowie Südsudan) wurde und wird fleißig geliefert.[93]

Dabei hat Israel aufklärungs- und waffentechnologisch eine Nische besetzt, in der es praktisch noch konkurrenzlos ist und als „Weltmarktführer“ auftreten kann: zum Beispiel auf dem Gebiet der elektronischen Sicherheits- und Grenzsicherungstechnologie. Sie bedeutet: die Absicherung und Abschottung von Grenzen in Territorien, wo islamistische Terrorgruppen ihren Machtbereich zu erweitern versuchen, ethnisch unterdrückte Freiheitskämpfer um ihre Unabhängigkeit kämpfen oder demokratisch gesinnte Widerstandsgruppen gegen diktatorische Regierungen aufstehen.

Ganz offen machen israelische Firmen dabei Werbung mit ethnischem bzw. rassischem Profiling (ethnical or racial profiling), dass das Europäische Netzwerk gegen Rassismus (European Network Against Racism - ENAR) wie folgt beschreibt:

“Ethnisches Profiling” wird dahingehend definiert, dass Polizei-, Sicherheits-, Einwanderungs- und Zollbeamte ihr Handeln, soweit es in ihrem Ermessen steht, auf allgemeine Kriterien wie Rasse, ethnische Zugehörigkeit, Religion und nationale Herkunft einer Person, statt auf ihr Verhalten und objektive Beweise als Verdachtsmomente gründen.“ [94]

Die Daten selbst werden bei dieser Art von ethnischem Profiling durch Aufklärungsdrohnen geliefert. Sie ermitteln, ob z.B. eine Menschengruppe, die sich einem Grenzzaun nähert, aufgrund ihrer ethnischen Merkmale wie Hautfarbe oder Physiognomie der eigenen oder einer feindlichen Ethnie angehört. Als letztere kann sie sofort aus der Luft - z.B. durch bewaffnete Drohnen - bekämpft werden, wenn Polizei oder Militär der Meinung sind, es sei Gefahr im Verzug. Oft führt das zu grausamen Fehleinschätzungen, wie im April und Mai 2018 in Gaza, als israelische Sicherheitskräfte nahe des Grenzzauns mehr als 60 demonstrierende palästinensische Jugendliche und Kinder erschossen.

Menschenrechtsaktivisten kritisieren überdies, dass sich die israelische Aufklärungstechnologie und die Waffen zur Aufstandsbekämpfung in der Mehrzahl der Länder, in die geliefert wurde und wird, gegen Zivilpersonen und nicht gegen das Militär richtet.

Mit elektronischen Grenzsicherungssystemen, Aufklärungs- und Kampfdrohnen sowie mit dem Verkauf des dazugehörigen Know-Hows samt Schulungsprogrammen verdienen israelische Firmen Milliarden. Zudem hat die Regierung des Landes Geheimdienst- und Militärpersonal in Länder entsandt, die darum gebeten und dafür bezahlt haben, wie Kenia beim Al-Schabab-Überfall auf das Einkaufszentrum Westgate 2013.

Die Tatsache, dass Israel viele seiner Waffensysteme im eigenen Land oder jenseits seiner Grenzen vor den Augen der Weltöffentlichkeit „testen“ kann, hat dem Staat und seinen Firmen zu einem weiteren marktpolitischen Vorteil verholfen. Was im Gazastreifen und im Westjordanland fast täglich geschieht, dürfte von Staaten aufmerksam beobachtet werden, die sich von Rebellen- oder Terrorgruppen bedroht sehen oder deren autokratische Herrscher von Aufstandsbewegungen in Frage gestellt werden. So ist es kein Wunder, dass auf internationalen Waffenmessen an den Ständen israelischer Firmen die meistgehörte Frage lautet: „Habt Ihr, was Ihr da anbietet, schon selber unter Kriegsbedingungen getestet?“ [95]

Allerdings wird Israel Mühe haben, seine Marktführerschaft auf dem Gebiet der Überwachungs- und Grenzsicherheitstechnik zu verteidigen. Andere Anbieter sind bereits auf dem Markt, z.B. auch Firmen wie Rheinmetall Defence in Kanada, die ihr „Persistent Surveillance System – PSS“ folgendermaßen bewirbt: „Das Überwachungssystem Persistent Surveillance System (PSS) von Rheinmetall bietet weiträumige Beobachtungsfähigkeit über große Entfernungen. Damit können potentielle Bedrohungen militärischer Einrichtungen und anderer kritischer Infrastruktur - wie Stützpunkten und Einsatz- und Versorgungsbasen, aber auch Erdölanlagen und Kraftwerke – erkannt, identifiziert und überwacht werden...Das PSS hat sich bereits auf den Einsatz- und Versorgungsbasen der kanadischen Streitkräfte in Afghanistan, bei der Winterolympiade 2010 in Vancouver und bei den G8- und G20-Gipfeln in Kanada bewährt.“[96]

6. Täterprofile

6.1 Offiziere/Waffenhändler

Doron Almog, pensionierter Generalmajor der israelischen Fallschirmjäger, der Einheiten während der Invasion des Libanon von 1982 und während der Unterdrückung der zweiten palästinensischen Intifada von 2000-2003 kommandierte. Almog wird verdächtigt, Kriegsverbrechen begangen zu haben und musste 2005 aus England flüchten, da ein Haftbefehl gegen ihn vorlag.[97] Almog nutzte seine militärische Erfahrung, um 2007 ein Unternehmen namens Athlone Global Security zu gründen, das Kundeninvestitionen in Startups für Sicherheitstechnik verwaltet. Almog verließ das Unternehmen, nachdem es 86% seines Wertes verloren hatte.[98]

Gal Hirsch, pensionierter Generalmajor der israelischen Fallschirmjäger, der während der Invasion des Libanon im Jahr 2006 Kommandeur der israelischen 91. Division wurde. Nach der Invasion war Hirsch in den israelischen Medien massiv kritisiert worden. Er verließ den Militärdienst und gründete eine Rüstungsfirma, die mit Georgien und anderen Kunden Handel trieb. Zudem ermittelte das FBI wegen Kriegsverbrechen gegen ihn.[99]

6.2 Politiker

Shimon Peres diente während einer sehr langen politischen Karriere, die mit der Gründung des Staates Israel begann, als israelischer Minister, Premierminister und Präsident. Er gilt als der Politiker, der den Aufbau des israelischen Nuklearprogramms vorantrieb.[100] Peres handelte mit dem deutschen Verteidigungsminister Franz Josef Strauss den Deal aus, Waffen anstelle von finanziellen Holocaust-Entschädigungen zu erhalten.[101] Er unterhielt enge Beziehungen zum südafrikanischen Apartheid-Regime. Dies umfasste auch das Handeln mit Waffen im großen Stil.[102] Während des Bürgerkriegs spielte er eine Rolle bei der Bewaffnung von Milizen im Libanon.[103]

Ariel Sharon diente als israelischer General, Minister und Premierminister. Er war als unabhängiger Kopf bekannt, der nur selten Anweisungen befolgte und seinen Vorgesetzten nicht immer die Wahrheit sagte. Er war der Architekt der israelischen Invasion des Libanon im Jahr 1982, der "Mauer der Trennung" und der Belagerung des Gazastreifens.[104] Sharon war an Kontroversen auslösenden israelischen Waffenlieferungen nach Südafrika[105], nach Lateinamerika[106] und in den Iran[107] beteiligt. Als Verteidigungsminister bereiste er mehrere afrikanische Staaten, begleitet von israelischen Waffenhändlern, um Märkte für israelische Waffen zu öffnen.[108]

Binyamin Ben Eliezer diente als israelischer General und Kabinettsminister. Er wechselte vom Verteidigungsministerium ins Ministerium für Industrie, Arbeit und Handel, bewarb die Rüstungsindustrie und den Waffenhandel und gab zu, dass israelische Rüstungsunternehmen aufgrund der Erfahrungen in Kriegseinsätzen des israelischen Militärs beim Export einen Vorteil hätten.[109] Er spielte eine wichtige Rolle bei der Gründung der südlibanesischen Armee, welche half, in den Jahren 1982-2000 die israelische Besatzung im Libanon aufrechtzuerhalten.[110]

Ehud Barak diente als Befehlshaber des israelischen Militärs, als Kabinettsminister und als Premierminister. Er organisierte die militärische Niederschlagung der palästinensischen Zweiten Intifada sowie die als "Cast Lead (geworfenes Blei)" bekannte Invasion nach Gaza im Jahr 2008/2009.[111] Barak ist gut mit der israelischen Rüstungsindustrie, insbesondere mit den in Privatbesitz befindlichen Elbit-Systemen vernetzt und nutzt seine Verbindungen, um Konferenzen zur Förderung von Deals für die israelische Rüstungsindustrie zu arrangieren.[112] Barak spielte eine wichtige Rolle bei der Förderung israelischer Waffenexporte nach Indien[113] und wird beschuldigt, Bestechungsgelder in Millionenhöhe von Waffenfirmen als Gegenleistung für die Beschaffung von Rüstungsverträgen erhalten zu haben.[114]

7. Über die Autoren

Dr. Shir Hever ist politischer Ökonom und Journalist. Er lebt in Heidelberg und arbeitet für „The Real News Network” in den USA. Hever hat an der Freien Universität Berlin in Politikwissenschaften promoviert. Publikationen: Die Politische Ökonomie der israelischen Besatzung (2010 auf Englisch, 2014 auf Deutsch erschienen) und The Privatization of Israeli Security (2017).

Wolfgang Landgraeber gehörte als langjähriger Redakteur und Reporter bei MONITOR und PANORAMA mit rund 150 Beiträgen von 1979 bis 2000 zu den renommierten investigativen TV-Journalisten des öffentlich-rechtlichen Fernsehens in Deutschland. Daneben war er Autor von über 30 teils preisgekrönten Dokumentationen und Dokumentarfilmen. Von 2001 bis 2012 leitete er die Abteilung für Kultur- und Geschichtsdokumentationen im WDR-Fernsehen. Seither arbeitet er als freier Filmemacher, Journalist und Dozent in München.