Dieser Text ist auch in den folgenden Sprachen verfügbar:
GN-STAT Fall 03: High-Tech für Potentaten und Gewaltherrscher –
Wie mit israelischen Waffen Menschenrechte verletzt werden
Von Shir Hever und Wolfgang Landgraeber
Kurztext:
Die israelische Waffenindustrie stellt nur einen kleinen Teil der globalen Rüstungsproduktion dar, sie besetzt jedoch eine Nische von großer Bedeutung. In den Technologiebereichen, auf die sie spezialisiert ist, hat sie sich eine Vorrangstellung erobert. Israels Rüstungsexportpolitik ist offensichtlich von skrupellosen Grundsätzen geprägt: „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“. So erlaubt die israelische Regierung Waffenexporte in nahezu alle Länder, die als Gegner der Gegner Israels angesehen werden.
Inhaltsverzeichnis
Kapitel 1: Die israelische Waffenindustrie - Ein Überblick
Kapitel 2: Waffengeschäfte und Menschenrechte - ein kritischer Blick auf Israels Exportpolitik
Kapitel 2.1: Israelische Waffen in "Frozen Conflicts"
Kapitel 2.2: Israelische Waffen für Indien
Kapitel 2.3: Israelische Waffen für Aserbaidschan
Kapitel 2.4: Die israelische Waffenbrüderschaft mit afrikanischen Ländern
Kapitel 2.4.1: Israelische Waffen in afrikanischen Bürgerkriegen und Genoziden
Kapitel 2.4.2: Angola
Kapitel 2.4.3: Ruanda
Kapitel 2.4.4: Elfenbeinküste
Kapitel 2.4.5: Südsudan
Kapitel 3: Drohnen: Israels Waffen-Flaggschiffe
Kapitel 3.1: Bewaffnete Drohnen
Kapitel 3.2: Selbstmord-Drohnen
Kapitel 3.3: Überwachungstechnologie
Kapitel 4: Zusammenfassung
1. Die israelische Waffenindustrie – ein Überblick
Die vier größten israelischen Waffenhersteller und die einzigen, die es vorübergehend auf die SIPRI-Liste der 100 größten Waffenfirmen der Welt geschafft haben, sind:
2. Waffengeschäfte und Menschenrechte - ein kritischer Blick auf Israels Exportpolitik
2.1. Israelische Waffen in „Frozen Conflicts“
Ein „eingefrorener Konflikt“ (englisch ,,Frozen Conflict") ist nach der Definition von Politikwissenschaftlern, Friedensforschern und Historikern eine Situation, die zwischen Staaten oder staatsähnlichen Gebilden entstanden ist, seit ein offener Krieg oder ein kriegsähnlicher Konflikt zwar durch einen Waffenstillstand beendet wurde, diesem aber kein Friedensvertrag gefolgt ist. Für solche „Frozen Conflicts“ gibt es etliche Beispiele. In Europa gehören einige Balkanstaaten dazu (z.B. Serbien/Kosovo) sowie die Ostukraine und die Krim, in Vorder- und Mittelasien Länder wie Armenien und Aserbaidschan (Berg-Karabach-Konflikt), die „abtrünnigen Provinzen“ Abchasien und Südossetien im Konflikt mit Georgien sowie Grenzkonflikte zwischen Indien und China. Eingefrorene Konflikte können jederzeit wieder auftauen und zu heißen Kriegen werden.
Eines der erfahrensten Länder im Umgang mit „Frozen Conflicts“ ist Israel. Seit seiner Staatsgründung wechseln sich heiße und kalte Konflikte auf seinem Territorium und in seiner unmittelbaren Nachbarschaft ab, und Israel hat seine Verteidigung darauf ausgerichtet, je nach Lage eine militärische Antwort zu geben. Vermutlich ist dies der Grund, warum Staaten, die ebenfalls von Frozen Conflicts im eigenen Land oder in ihrer Nachbarschaft betroffen sind, mit Israel auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik und des Waffenhandels besonders oft oder besonders eng zusammenarbeiten. Dass Israel auf dem Feld der militärischen Hochtechnologien inzwischen zu den führenden Ländern der Welt zählt, mag verstärkend hinzukommen.
2.2. Israelische Waffen für Indien
Israel war zeitweise einer der wichtigsten Waffenlieferanten Indiens. z.B. in den drei Haushaltsjahren von 2014 bis 2016 mit einem Gesamtwert von rund einer Milliarde US-Dollar. Israel besetzt offenbar jede noch so kleine Nische, die sich anbietet. Teile der indischen Spezialtruppen in Heer, Luftwaffe und Marine beispielsweise sind mit israelischen Tavor- und Galil-Gewehren ausgerüstet. Im Bereich der Waffenhochtechnologie, z.B. bei den Flugabwehrraketen vom Typ Barak, gibt es dagegen milliardenschwere Joint-Venture-Projekte mit Indien. Das neueste land- und seegestützte Raketenprogramm Barak 8 dient zur Bekämpfung von Flugzeugen, Marschflugkörpern und überschallschnellen Lenkwaffen. Der erste Teststart einer Barak-8 erfolgte 2010. Die Auslieferung der seegestützten Barak-8 an Indiens Marine ist für die Jahre 2019 bis 2020 angestrebt. Die Reichweiten liegen ja nach Typ (MR-SAM, LR-SAM und Barak MX) zwischen 70 und 150 Kilometern. Der Kostenrahmen soll 2,5 Milliarden US-Dollar betragen.
2.3. Israelische Waffen für Aserbaidschan
Aserbaidschan gehört zu den größten Importeuren von israelischen Waffen und rangiert nach Indien und Vietnam auf dem dritten Platz der israelischen Ausfuhren von Rüstungsgütern. Allein 2016 kaufte das Land Waffen im Wert von 248 Millionen US-Dollar von Israel. Aserbaidschan wird seit Jahrzehnten von der Herrscherfamilie Alijew regiert und gilt als Diktatur. Mit dem Nachbarn Armenien befindet sich das Land in einem teils blutigen Dauerkonflikt um die Region Bergkarabach. Mit den USA und Aserbaidschan bildet Israel eine strategische Allianz gegen den Iran, der im Süden an Aserbaidschan grenzt.
2.4. Die israelische Waffenbrüderschaft mit afrikanischen Ländern
Wie umfangreich die Zusammenarbeit zwischen Israelis und Afrikanern auf militärischem Gebiet ist, zeigt eine im Jahr 2016 erschienene Dissertation: Maike Hoffmann, Die außenpolitische Strategie Israels in Subsahara-Afrika - intensives Engagement zwischen Entwicklungshilfe und Rüstungsexporten, Dissertation, Universität zu Köln, 2016.
Im Kapitel „Militärische Beziehungen“ listet Maike Hoffmann Waffenlieferungen Israels nach Angola, Elfenbeinküste, Kamerun, Eritrea, Äthiopien, Ghana, Kenia, Nigeria und Südafrika im Detail auf: Pistolen und Gewehre, Bomben, Granaten, Torpedos, Minen, Raketen, Patronen und andere Munition und Geschosse. Sie nutzt als Quelle die Außenhandelsstatistik Israels (Central Bureau of Statistics, Israel´s Economy, Foreign Trade). Ihr Zwischenfazit: „Den offiziellen Angaben zufolge ist Angola bei einem Wert von 22,968 Millionen $ der größte Empfänger israelischer Waffen in Subsahara-Afrika …Andere Quellen wie das Stockholm International Peace Research Institute legen jedoch nahe, dass Nigeria zu den größten Abnehmern israelischer Rüstungsgüter zählt. Verantwortlich dafür sind komplexe Systeme wie Drohnen, Wachboote und elektronische Überwachungssysteme...Neben Angola zählen auch Äthiopien und Kenia zu den großen Kunden israelischer Rüstungsunternehmen. Zusätzlich zu den Waffenlieferungen stellt Israel hier auch Ausbildungs- und Beratungskapazitäten bereit, was die besondere Bedeutung der Beziehungen mit diesen Ländern verdeutlicht.“
2.4.1. Israelische Waffen in afrikanischen Bürgerkriegen und Genoziden
Bereits vor der Jahrtausendwende hat es Berichte über israelische Waffenlieferungen in afrikanische Bürgerkriegsländer gegeben. Verbürgt sind in den 1980er Jahren Exporte in den Apartheidstaat Südafrika und in das Bürgerkriegsland Angola. Der Republik Südafrika hatte Israel sogar zur Atombombe verholfen, wofür sich die Südafrikaner mit der Lieferung von Uran für Israels Nuklearindustrie revanchierten.
2.4.2. Angola
Während des angolanischen Bürgerkriegs zwischen 1975 und 2002, der eine halbe Million Menschenleben forderte, soll Israel anfangs zu allen drei Bürgerkriegsparteien – MPLA, FNLA und UNITA – Beziehungen unterhalten haben. Vier Jahre nach Ende des Bürgerkriegs schloss die angolanische mit der israelischen Regierung einen Vertrag, der die Lieferung von Pistolen, Gewehren und Munition, Artillerie und Mörsern samt der dazugehörigen Granaten sowie Drohnen der Israel Aerospace Industries (IAI) und des Batterie- und Elektronikspezialisten Tadiran, seit 2007 eine Tochterfirma von Elbit Systems, umfasste. Auftragswert: rund eine Milliarde $. Mit den israelischen Drohnen schützt Angola seither seine Grenzen und die für seine Wirtschaft lebenswichtigen Ölförderanlagen. Außerdem übernahm Israel Aerospace Industries, gemeinsam mit einer polnischen Firma, die Modernisierung der sowjetischen Kampfflugzeuge vom Typ SU-22 der angolanischen Luftwaffe.
2.4.3. Ruanda
Dem Genozid an den Tutsi fielen nach UN-Angaben rund 800.000 Männer, Frauen und Kinder zum Opfer. Die meisten von ihnen wurden mit Macheten getötet, aber viele andere starben durch Kleinwaffen wie Pistolen und Gewehre - auch aus Israel. Der israelische Rechtsanwalt und Menschenrechtsaktivist Eitai Mack versuchte 2014 durchzusetzen, dass das Verteidigungsministerium die Akten über die Waffenlieferungen nach Ruanda offenlegt. Sein Antrag wurde abgelehnt mit der Begründung, dass eine Veröffentlichung der Staatssicherheit und den auswärtigen Beziehungen Israels schaden könnte.
2.4.4. Elfenbeinküste
Im November 2004 kam es zu einer ernsten Krise zwischen Frankreich und Israel. Neun französische Soldaten der Blauhelm-Mission und ein amerikanischer Entwicklungshelfer kamen ums Leben, als sie im Bürgerkriegsland Elfenbeinküste nahe der Demarkationslinie zum Rebellengebiet von ivorischen Regierungsflugzeugen angegriffen wurden. Vorher war ihr Lager von Drohnen israelischer Bauart ausspioniert worden, die zusammen mit anderen Waffen aus Israel – zum Teil von der israelischen Regierung selbst, zum Teil von internationalen Waffenschiebern – an die Elfenbeinküste geliefert worden waren.
Maike Hoffmann: „Diese Lieferungen verstießen nicht nur gegen ein Waffenembargo der Vereinten Nationen von 2004, sondern auch gegen ein freiwilliges Abkommen der ECOWAS von 1998. Laut Amnesty International lieferte Israel Drohnen an die Elfenbeinküste, die nicht nur einen großen Einfluss auf den Verlauf des Konfliktes von 2002 bis 2007 nahmen, sondern auch im Zuge der Regierungskrise 2010/2011 erneut eingesetzt wurden.“
2.4.5. Südsudan
Der Konflikt zwischen zwei Bürgerkriegsparteien - den Truppen des Präsidenten Salva Kiir Mayaedit vom Volk der Dinka und den Anhängern seines Rivalen Riek Machar vom Volk der Nuer - hat bislang Zehntausende das Leben gekostet und Hunderttausende aus ihrer Heimat vertrieben. Beide Parteien wurden beschuldigt, Massaker und Massenvergewaltigungen durchgeführt und Frauen und Kinder in ihren Häusern verbrannt zu haben.
Über Lieferungen von Waffen, die aus Israel stammen, in die südsudanesische Bürgerkriegsregion war bis 2016 so gut wie nichts bekannt. Ein Bericht des UN Panel of Experts on South Sudan vom 19. September 2016 (S/2016/963) änderte diese Situation. Er berichtete über Funde von drei Micro-Galil-Gewehren der Israel Weapon Industries (IWI) und nannte deren Seriennummern. Die weit verstreuten Fundorte deuteten darauf hin, dass weit mehr als nur diese drei Gewehre im Einsatz gewesen sein mussten. Recherchen des Menschenrechtsaktivisten Eitai Mack ergaben überdies: Israel hatte bereits 2011 Gewehre vom Typ Galil ACE an eine Miliz geschickt, die mit der südsudanesischen Regierung verbunden war. Die Miliz nutzte die Waffen bei einem Angriff auf Mitglieder des Nuer-Stamms im Jahr 2013. Dieser Angriff gilt als Auslöser des Bürgerkriegs.
Immerhin gibt es nach jahrelangen erfolglosen Versuchen, ein Waffenembargo gegen den Südsudan durchzusetzen, jetzt einen Durchbruch. Mit dem denkbar knappsten Vorsprung von einer Stimme stimmten die UN Mitte Juli 2018 für ein Embargo. Bleibt abzuwarten, ob sich die staatlichen oder privaten Waffenhändler in Israel daran halten.
3. Drohnen: Israels Waffen-Flaggschiffe
Die Tage, in denen die israelischen Waffenexporte lediglich Uzi-Maschinenpistolen umfassten, sind längst vorbei. Heutzutage sind Drohnen, Patrouillienfahrzeuge für Land und Wasser, aber vor allem Luftfahrzeuge die führenden Produkte der israelischen Waffenindustrie.
Die israelische Waffenindustrie propagiert nicht die Fähigkeit zur massenhaften Produktion von Feuerwaffen, sondern vielmehr das „nicht-tödliche“ ihrer Technologien, entweder durch präzise Schläge, die angeblich die Treffer gegen unschuldige Unbeteiligte minimieren, sozusagen als nicht-tödliche Streitkraft , die auch als „riot gear” bekannt ist. Trotzdem wird die Flaggschiff-Waffe der israelischen Rüstungsindustrie, die Drohne, weiterhin dazu benutzt, einer großen Zahl unbewaffneter Zivilisten das Leben zu nehmen.
Israelische Soldaten haben ihre Bedenken darüber geäußert, dass die Tötung von Menschen der Drohne statt dem Piloten zugeschrieben wird, und dass dadurch ihr ehrenvoller Ruf als Kämpfer im Krieg beschädigt werden könnte. Menschenrechts- und Friedensaktivisten dagegen argumentieren, Drohnen könnten ohne weitere Rechtfertigungspflicht töten. Zeugen bekommen den Killer nie zu Gesicht, nicht einmal das Flugzeug, in dem der Killer sitzt. Sie sehen einen Roboter (wenn sie überhaupt etwas sehen), während der Soldat, der die Drohne fernsteuert, in einem klimatisierten Raum sitzt - womöglich gar in einem anderen Land oder auf einem anderen Kontinent - und ein Videospiel mit tödlichen Konsequenzen spielt. Für Drohnen hat sich längst als wichtiges Marketingargument etabliert, dass mit dem Slogan „kampferprobt“ geworben werden kann. Die Geschäftsführer von Elbit Systems und IAI beharren darauf, dass jedes von ihren Unternehmen produzierte Drohnenmodell von der israelischen Armee im Gaza-Streifen eingesetzt wurde. Unter den Hauptabnehmern israelischer Drohnen sind Aserbaidschan, Brasilien, Kanada, Deutschland, Indien, Polen, die Schweiz, das Vereinigte Königreich Großbritannien und die USA.
3.1. Bewaffnete Drohnen
Die Bewaffnung von Drohnen kann in drei Abstufungen eingeteilt werden. Das erste Level ist der Einsatz von Drohnen zur Überwachung und Informationsbeschaffung. Auf diesem Level können Drohnen Ziele für das Militär finden und das Militär kann dann andere Waffen gegen diese Ziele einsetzen (wie etwa Raketen oder Artillerie). Der Anwender der Drohne „markiert“ das Ziel und leitet die Koordinaten an die Soldaten weiter, welche das Feuer eröffnen, ohne das Ziel zu sehen. In diesem Fall wird die Verantwortung für den Angriff und die dadurch verursachten Schäden, für Verletzungen oder Tod auf den Piloten und die Artillerie-Mannschaft aufgeteilt.
Das zweite Level der Bewaffnung stellt eine Drohne dar, die mit einer Waffe ausgerüstet ist (normalerweise eine Rakete oder Bombe). Der Pilot der Drohne lokalisiert nicht nur das Ziel, sondern feuert unverzüglich eine potenziell tödliche Waffe ab. In diesem Fall trägt der Pilot die Verantwortung für den Angriff. Die deutsche Regierung erklärte, dass sie keine Ausstattung der deutschen Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen beabsichtigten würde, sondern lediglich Überwachungsdrohnen bestellt hat. Trotzdem hat man entschieden, die Heron-TP-Drohnen der israelischen Firma IAI zu leasen, die mit schweren Raketen ausgerüstet werden können.
3.2. Selbstmord-Drohnen
Die dritte Gruppe sind Selbstmord-Drohnen, was bedeutet, dass die Drohne selbst die Waffe ist. Der offizielle Name dieser Drohnen ist “loitering munitions”. Der Begriff stammt vom englischen „to loiter“, was so viel wie „herumlungern“ bedeutet, und tatsächlich handelt es sich um ferngesteuerte Raketen, ausgestattet mit Sensoren und der Möglichkeit, stundenlang in der Luft zu bleiben. Der Pilot identifiziert ein Ziel mit der Drohne, die er dann darauf stürzen und wie eine Rakete explodieren lässt.
Zwei israelische Firmen produzieren diese Drohnen: Aeronautics und IAI. Aeronautics muss sich derzeit wegen eines Vorfalls in Aserbaidschan 2017 verantworten. Angeblich hatten Angestellte der Firma eine Selbstmord-Drohne vor Publikum auf das armenische Militär gefeuert, um ihre Möglichkeiten zu demonstrieren. Dabei soll es Opfer gegeben haben. Die mit dem Einsatz dieser Selbstmord-Drohnen verbundenen ethischen Probleme sind dieselben wie die der „normalen“ bewaffneten Drohne, da sich ihre Anwendung gegen Unschuldige und Unbeteiligte richten kann. Gleichwohl werden sie als sozusagen maschinelle Selbstmordattentäter von Generälen westlicher Staaten geschätzt.
3.3. Überwachungstechnologie
Mit elektronischen Grenzsicherungssystemen, Aufklärungs- und Kampfdrohnen sowie mit dem Verkauf des dazugehörigen Know-Hows samt Schulungsprogrammen verdienen israelische Firmen Milliarden. Zudem hat die israelische Regierung Geheimdienst- und Militärpersonal in Länder entsandt, die darum gebeten und dafür bezahlt haben, wie Kenia beim Al-Schabab-Überfall auf das Einkaufszentrum Westgate 2013 in Nairobi.
Die Tatsache, dass Israel viele seiner Waffensysteme im eigenen Land oder jenseits seiner Grenzen vor den Augen der Weltöffentlichkeit „testen“ kann, hat dem Staat und seinen Firmen zu einem weiteren marktpolitischen Vorteil verholfen. Was im Gazastreifen und im Westjordanland fast täglich geschieht, dürfte von Staaten aufmerksam beobachtet werden, die sich von Rebellen- oder Terrorgruppen bedroht sehen oder deren autokratische Herrscher von Aufstandsbewegungen in Frage gestellt werden. So ist es kein Wunder, dass auf internationalen Waffenmessen an den Ständen israelischer Firmen die meistgehörte Frage lautet: „Habt Ihr, was Ihr da anbietet, schon selber unter Kriegsbedingungen getestet?“
Allerdings wird Israel Mühe haben, seine derzeitige Marktführerschaft auf dem Gebiet der Überwachungs- und Grenzsicherheitstechnik zu verteidigen. Anbieter aus anderen Ländern sind bereits auf dem Markt.
4. Zusammenfassung
Israels Rüstungsexportpolitik ist offensichtlich von drei Grundsätzen geprägt:
___________________________________________________________________________________________________________________________________
Quellenangaben finden sich in der vollständigen Version des Falles 03: Israel.